Möchten Sie zur mobilen Version wechseln?
Springe direkt zum Menü
Kanzleimarketing
Audit Partner News

Audit Partner News

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten nach § 91 GMSG

Schon bisher waren Personen, die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sind, verpflichtet bestimmte im Ausland erwirtschaftete Einkünfte im Zuge der jährlich abzugebenden Steuererklärungen anzugeben.

Um die Hinterziehung von Steuern für im Ausland erwirtschaftete Einkünfte zukünftig zu verhindern, tauscht Österreich auf Basis der EU-Amtshilferichtlinie und des in der Folge ergangenen GMSG (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz) ab 2016 mit allen EU-Staaten sowie bestimmten Drittstaaten (s. angeführter Link) einmal jährlich insbesondere folgende Daten von im Ausland befindlichen (Bank)Konten österreichischer Steuerpflichtiger aus:

  • erwirtschaftete (Finanz-)Erträge (Zinsen, Dividenden, Gewinne aus dem Verkauf von Finanzanlagen, etc.)
  • Salden von Bankkonten zum Beginn und Ende des Meldezeitraumes sowie
  • die Summe der Ein- und Auszahlungen auf den Bankkonten.

Gemeldet werden Daten sowohl für bestehende als auch neu errichtete Konten erstmals für den Zeitraum 2016.

 

 https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s3

 

 

 

 

 

Registrierkasse – Notwendige Sicherheitseinrichtung ab 1.4.2017

Neu ist, dass alle Registrierkassen nunmehr ab 1.4.2017 beim Finanzamt registriert sein und über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.

Zu setzende Schritte:

  1. Beschaffung eines Signatur- und Siegelzertifikats: Signatur- und Siegelzertifikat können über einen Vertrauensdienstanbieter (VDA) bezogen werden. In Österreich sind derzeit die Firmen A-Trust, Globaltrust und PrimeSign als VDA-Anbieter zertifiziert. Für die Bestellung benötigen sie ihre Steuernummer bzw. ihre UID-Nummer. Um eine reibungslose Abwicklung sicherzustellen, nehmen Sie im Vorfeld mit ihrem RK-Hersteller Kontakt auf und hinterfragen sie, in welcher Form sie die Sicherheitseirichtung erwerben sollen und ob vorab ein Softwareupdate erforderlich ist. Nach Erwerb der Sicherheitseinrichtung kann diese mit der RK verbunden werden.

  2. Initialisierung und Erzeugung des Startbeleges: Unmittelbar nach Verbindung der RK mit der Sicherheitseinrichtung kann die RK in Betrieb genommen werden (=initialisiert werden). Im Anschluss muss ein Startbeleg erzeugt werden, das erfolgt in der Regel automatisch. Dieser ist für den Abschluss der Registrierung (4) notwendig und aufbewahrungspflichtig.

  3. Registrierung:
    1. Registrierung der RK: Hierfür sind die Kassenidentifikationsnummer und der AES-Benutzerschlüssel (finden sie idR auf der Rückseite der Sicherheitseinrichtung) über Finanz-Online zu registrieren.
    2. Registrierung der Sicherheitseinrichtung: Hierfür benötigen Sie den Namen des Vertrauensdienstanbieter, die Seriennummer des Zertifikats und Art die Siegelerstellungseinheit.
    3. Sofern die Kasse internetfähig ist und/oder XML-Dateien erzeugen kann, kann die Registrierung entweder über den eigenen FinanzOnlinezugang oder in Abstimmung mit uns vorgenommen werden. Sollte die Kasse weder internetfähig sein, noch XML-Dateien erzeugen können, steht das Infocenter des Finanzamtes gerne zur Verfügung.

  4. Abschluss der Registrierung – Check Startbeleg: Hierfür laden sie sich im APP-Store die kostenlose BMF Belegcheck-APP herunter. Zur Aktivierung der APP beantragen sie nach erfolgreicher Absolvierung der Schritte 1) bis 3) entweder selbst über FinanzOnline, oder in Abstimmung mit uns, einen Authentifizierungscode für die APP und scannen im Anschluss mit der APP den QR-Code des Startbeleges. Sofern die APP in der Folge ein grünes Hackerl zeigt, waren sie erfolgreich.

Folgende Vorkommnisse sind der Abgabenbehörde innerhalb einer Woche über FinanzOnline bzw. uns anzuzeigen:

  • nicht nur kurzfristige Ausfälle (länger als 48h) der Sicherheitseinrichtung oder der RK
  • die neuerliche Inbetriebnahme nach einem nicht nur kurzfristigen Ausfall
  • Inbetriebnahmen von zusätzlichen RK und Sicherheitseinrichtungen bzw. Schließung von RK und Sicherheitseinrichtungen
  • Diebstahl oder sonstiger Verlust

Die Nichtverwendung einer RK und/oder Sicherheitseinrichtung führen zum Verlust der Vermutung der sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen sowie in der Folge zu einer allfälligen Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde. Darüber hinaus stellt dies für sich alleine schon eine Finanzordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 5.000,00 geahndet wird. Sofern die vorsätzliche Manipulation der RK oder Sicherheitseinrichtung nachgewiesen werden kann, kann dies mit bis zu EUR 25.000,00 bestraft werden.

 

 

VfGH: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

 

Der VfGH beurteilte in seiner Entscheidung vom 09. März 2016 die Registrierkassenpflicht als nicht verfassungswidrig:

Nach Ansicht des VfGH ist sie geeignet Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und Steuerhinterziehung zu vermeiden. Sie bewirkt darüber hinaus auch bei Kleinunternehmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung.

Maßgebend für die Registrierkassenpflicht sind aufgrund der Entscheidung des VfGH allerdings nicht - wie bis dato von der Finanz gefordert - die Umsätze des Jahres 2015, sondern jene ab dem 1. Jänner 2016 (keine Rückwirkung!). Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse wirkt dann gegebenenfalls für den Einzelnen, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 1. Mai 2016.

Für Rückfragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Die VfGH-Pressemeldung dazu können Sie hier abrufen:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/registrier_presseinformatio.pdf

Die VfGH-Entscheidung vom 9.3.2016 betreffend Registrierkassenpflicht (G 606/2015-14, G 644/2015-14, G 649/2015-14 ) können Sie hier abrufen:
https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/4/3/3/CH0003/CMS1458027303032/registierkassen_entscheidung.pdfhttps://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_G_606-2015__G_644-2015__G_649-2015_registierkassen_ents.pdf

 

 

Crowdfunding NEU

Das Alternativfinanzierungsgesetz soll es künftig ermöglichen, dass Privatpersonen Unternehmen einfacher Finanzmittel zur Verfügung stellen können. Dies war bis dato nur eingeschränkt möglich. Voraussetzung für derartige vereinfachte alternative Finanzierungen (max. € 1,5 Mio) ist die Erstellung einer Anlegerinformation durch das Unternehmen, die die wesentlichen Eckpunkte der Finanzierung zu enthalten hat und von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen ist. Bei Fragen zur Erstellung und Prüfung der Anlegerinformation stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.

Neuerungen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings

Mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 ist es mit Wirkung ab dem 1.1.2015 zu erheblichen Verschärfungen bei der Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings gekommen. Aufgrund der gesetzlichen Neuerungen drohen bei Entlohnung unter den kollektivvertraglichen Bestimmungen ab sofort neben beitragsrechtlichen Nachzahlungen auch verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen.

Hiervon betroffen sind alle Entgeltbestandteile, das heißt neben dem Grundlohn zum Beispiel auch Sonderzahlungen, Zulagen, Zuschläge sowie Urlaubs- und Krankenentgelt.

Das Strafausmaß bei Unterentlohnung beträgt pro unterentlohntem Arbeitnehmer EUR 1.000,- bis EUR 10.000,-, im Wiederholungsfall EUR 2.000,- bis EUR 20.000,-. Sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, beläuft sich der Strafrahmen für jeden Arbeitnehmer auf EUR 2.000,- bis EUR 20.000,-, im Wiederholungsfall auf EUR 4.000,- bis EUR 50.000,-.

Nur bei korrekter Einstufung (insbesondere unter der Berücksichtigung von anzurechnenden Vordienstzeiten(!)) ist die entsprechende kollektivvertragliche Entlohnung gewährleistet und können Strafen vermieden werden.