Möchten Sie zur mobilen Version wechseln?
Springe direkt zum Menü
Kanzleimarketing
Archiv

Archiv

Artikel aus 2014

Aktuelles zur Umsatzsteuer [>]

Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs wurde in Umsetzung der Rl 2013/43/EU die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) erlassen, welche auf Umsätze anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2013 ausgeführt worden sind.

Die UStBBKV sieht die verpflichtende Anwendung des Reverse Charge Verfahrens für folgende Umsätze im B2B Bereich vor:

  • Bei Lieferungen von Videospielkonsolen, Laptops und Tablet Computern, sofern das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens € 5.000 beträgt
  • Bei Lieferungen von Gas und Elektrizität an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in der Weiterlieferung dieser Gegenstände besteht
  • Bei der Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten
  • Bei der Lieferung von bestimmten Metallen (Roh- und Halbfertigerzeugnisse), sofern diese nicht in den Anwendungsbereich der Schrott-USt VO (z.B. Abfälle und Schrott von Edel- bzw. Leichtmetallen), oder der Differenzbesteuerung (z.B. Schmuck) fallen
  • Bei der Lieferung von Anlagegold

Sollte bei Ausführung dieser Umsätze zweifelhaft sein, ob eine Leistung iSd Verordnung vorliegt, kann die Anwendung des Reverse Charge Verfahrens einvernehmlich zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart werden.

Weiters wurde durch den USt Wartungserlass die Rz 1539 gestrichen, wodurch nunmehr die Gültig-keit der UID des Lieferanten auch in den Inlandsfällen geprüft werden sollte. Denn der Ausweis einer gültigen UID des Lieferanten zählt gem. § 11 (1) Z 3 lit. i UStG zu den Merkmalen einer ordnungsgemäßen Rechnung und ist somit Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.

Mit der Entscheidung GZ RV/0268-S/13 hat sich der UFS zu der Frage geäußert, ob ein Bauträger, der im Zuge der Bauführung selbst keine Bauleistungen erbringt, in den Anwendungsbereich der Reverse Charge Regelung für Bauleistungen fällt.

Der UFS vertritt in dieser Entscheidung die Ansicht, dass auch die Leistung eines Bauträgers, der sich zur Durchführung der Bauleistung (im streitgegenständlichen Fall zur Errichtung zweier schlüsselfertiger Einfamilienhäuser) mehrerer Subunternehmer bedient, als Bauleistung iSd § 19 (1a) UStG zu qualifizieren ist, falls der Bauträger gegenüber dem Auftraggeber im eigenen Namen auftritt.

Für die Subunternehmer war im vorliegenden Fall aus den Auftragsschreiben zu ersehen, dass für die von ihnen erbrachten Umsätze die Steuerschuld auf den Bauträger übergeht und die Leistungen folglich ohne USt zu fakturieren waren. Allerdings war dem Bauträger der Vorsteuerabzug für die von Subunternehmern bezogenen Leistungen zu versagen, da er seine eigenen Leistungen gem. § 6 (1) Z 9 lit. a UStG als steuerfrei behandelt hat.

Geplante Neuerungen durch das AbgÄG 2014 [>]

Mit 9. Jänner 2014 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2014 durch die Bundesregierung in Begutachtung geschickt.

Folgende wesentliche Neuerung sieht das Gesetz für die folgenden Jahre vor:

  • Mit der Veranlagung für das Wirtschaftsjahr 2013 ist aus Vereinfachungsgründen und zur Entlastung die Abschaffung der Begrenzung für die Verrechnung und den Abzug von Verlusten aus Vorjahren bei der Ermittlung des Einkommens geplant. Die Neuregelung soll aber nur für natürliche Personen und Personengesellschaften gelten.
  • Hinsichtlich der Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Gruppenmitgliedern ist geplant, dass die Nachversteuerung ausländischer, im Inland angesetzter Verluste, nur zur Anwendung kommt, wenn die ausländischen Einkünfte im Inland von der Besteuerung ausgenommen sind. Weiters ist eine zwingende Nachversteuerung ausländischer Verluste nach 3 Jahren geplant, wenn mit dem Ansässigkeitsstaat des betroffenen Gruppenmitglieds kein umfassendes Amtshilfe- und Vollstreckungsabkommen besteht.
  • Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2014 enden, ist ein Ersatz der Regelung über die pauschale Abzinsung von langfristigen Rückstellungen gem. § 9 (5) EStG in Höhe von 20% ihres Teilwerts geplant. In Zukunft sind solche Rückstellungen mit einem fixen Zinssatz von 3,5% über ihre Laufzeit abzuzinsen.
  • Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag gem. § 10 EStG soll für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2014 enden, ausschließlich für den Erwerb von körperlichen Wirtschaftsgütern geltend gemacht werden können.
  • Die bis 2016 vorgesehene Befristung bei der Verschleifung der Sechstelbegünstigung und des Gewinnfreibetrages (Solidarabgabe) soll im Hinblick auf budgetäre Erfordernisse entfallen.
  • Mit 1. Jänner 2016 ist die Abschaffung der Gesellschaftsteuer geplant.
  • Um dem durch das GesRÄG 2013 prognostizierten Ausfall an Körperschafts- und Kapitalertragssteuer zu vermeiden, ist eine Anhebung des Mindeststammkapitals der GmbH auf € 35.000 geplant. Allerdings ist die Einführung eines Mindesteinzahlungsgrades für die Anfangsphase der unternehmerischen Tätigkeit (max. 10 Jahre) geplant. Für die Gründung der GmbH soll demnach ausrechend sein, wenn zunächst ein Betrag von € 5.000 bar aufgebracht wird und dieser innerhalb der 10 Jahres Frist auf die gesetzliche Mindesteinzahlungserfordernis erhöht wird. Bis diese Mindesteinzahlungserfordernis erfüllt ist, sind 25% des Jahresgewinns in eine besondere gesetzliche Rücklage (= Gründungsrücklage) einzustellen. Die Anhebung der Mindestkapitalerfordernis soll nach Maßgabe der Regierungsvorlage mit 1. März 2014 in Kraft treten.
Aktuelle Kurzinformationen [>]

Ab 10. Jänner 2014 besteht nunmehr die Möglichkeit auf die Zusendung von Buchungsmitteilungen zu verzichten oder diese in die elektronische Zustellung mit einzubeziehen. Auf Anregung der Abgabenpflichtigen wird nun seitens der Finanzämter bei Buchungsmitteilungen auf denen kein Rückstand ausgewiesen ist keine Zahlungsanweisung mehr angeschlossen. Buchungsmitteilungen, die zusammen mit Bescheiden versendet werden, ist auch weiterhin eine Zahlungsanweisung angeschlossen.

Einheitswert Ade [>]

Aufgrund der Erkenntnis VfGH 27.11.2012, G 77/12-6 wurde seitens des VfGH von Amts wegen ein Gesetzgebungsverfahren betreffend § 6 GrEStG eingeleitet, da eine periodische Aktualisierung der Einheitswerte seitens des Gesetzgebers bisher unterlassen wurde und daher eine sachliche Rechtfertigung für die Differenzierung zwischen Tatbeständen die den aktuellen Verkehrswert und jenen die auf den niedrigeren Einheitswert abstellen nicht mehr gefunden werden kann. Folglich wurde die Bestimmung des § 6 GrEStG als verfassungswidrig aufgehoben und dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis zum 31.5.2012 eingeräumt.

Um den Bedenken des VfGH gerecht zu werden, wäre grundsätzlich an eine neue Hauptfeststellung zu denken. Dies würde eine Änderung des Gesetzeswortlauts nicht nötig machen, ist jedoch aufgrund der dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen als nicht sehr wahrscheinlich einzustufen.

Eine weitere Möglichkeit bestünde in einer Neuregelung analog § 26 GGG, die für jeden einzelnen grunderwerbsteuerlichen Sachverhalt die fallbezogene Ermittlung des gemeinen Werts der Liegen-schaft vorsieht. Alternativ wäre es denkbar für die Ermittlung des gemeinen Werts auf die öffentlich zugängliche Urkundensammlung des Grundbuchs (aus welchem die Kaufpreise der intabulierten Liegenschaftstransaktionen der letzten Jahre ersichtlich sind) beispielsweise in Verbindung mit einem statistischen Interpolationsverfahren zurückzugreifen.

Ebenso wäre es denkbar, die bestehenden Einheitswerte durch ein System aus regionalen Zu- und Abschlägen an die aktuellen Verkehrswerte anzunähern. Dies würde auch eine Berücksichtigung der teilweise regional sehr unterschiedlichen Wertentwicklungen der Immobilien erlauben. Allerdings müssten diese neuen Einheitswerte in periodischen Abständen an die aktuellen Marktverhältnisse angepasst werden.

Umsatzsteuer bei der Vermietung [>]

Durch das StabG 2012 kam es auch zu Einschränkungen bei der Option auf den Normalsteuersatz bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Immobilien. Nachfolgende Tabelle bietet einen kurzen Überblick über die anzuwendenden Steuersätze aufgrund des StabG 2012:

SteuersatzAnwendungsbereich
20 %Für die Vermietung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (selbst, wenn diese wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist) Garagierungskosten (ggf. können diese im Rahmen der Eigentümergemeinschaft auch unecht steuerbefreit sein)
10%Für die Vermietung von Grundstücken zu Wohnzwecken Ausgenommen: die Lieferung von Wärme (Heizkosten) sowie das Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände Für die Vermietung von Grundstücken zu Campingzwecken incl. der damit verbundenen Nebenleistungen, soweit dafür ein einheitliches Entgelt verrechnet wird
0%Bei Vermietung an Diplomaten, Botschaften, etc. (mit Bestätigung des Außenministeriums) Bei Vermietung an Kleinunternehmer (unechte USt Befreiung) Vermietung an Unternehmer mit 0% à Option zur Steuerpflicht nur mehr sofern keine USt pflichtige Einnahmen Verkauf mit 0% à Option zur Steuerpflicht unbeschränkt möglich

a.) Allgemeines
Hinsichtlich der Vermietung bzw. Nutzungsüberlassung von Geschäftsräumlichkeiten (Bsp.: Büros, Geschäftsräumlichkeiten, Ordinationen, Lagerplätze, Sportanlagen oder Seminarräumlichkeiten) brachte das StabG 2012 betreffend der Besteuerungsgrundsätze keine Neuerungen – d.h. die Ver-mietung ist nach wie vor grundsätzlich unecht von der Umsatzsteuer befreit und es besteht die Möglichkeit gem. § 6 (2) UStG diese Umsätze als steuerpflichtig behandeln zu lassen.

Im Gegensatz dazu erfuhr die Optionsmöglichkeit zur Steuerpflicht für Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken iSd § 6 (1) Z 16 und Z 17 UStG (darunter fallen auch Geschäftsräumlichkeiten) dazu durch das StabG 2012 eine umfassende Einschränkung dahingehend dass ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nur mehr zulässig ist, soweit der Mieter das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.

Grundvoraussetzung der Optionsausübung ist also, dass der Mieter das Mietobjekt zu mindestens 95% für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Hinsichtlich dieser 5% Grenze ist nach Ansicht des BMF eine einmalige Überschreitung um 2,5% innerhalb von 5 Kalenderjahren zu tolerieren. Dies bedeutet, dass eine Option zur Steuerpflicht bei der Vermietung an Versicherungen, Banken, Schulen, gemeinnützige Sportvereine, öffentlich rechtliche Körperschaften, Ärzte und Kleinunternehmer nach der neuen Rechtslage nunmehr nicht mehr möglich ist.

Diese Voraussetzungen für den Verzicht auf die Steuerbefreiung sind vom Vermieter nachzuweisen, was entweder durch eine Bestätigung des Mieters oder durch die Bestimmungen des Mietvertrages erfolgen kann.

Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass die neue Rechtslage hinsichtlich:

  • Miet- und Pachtverhältnissen anzuwenden ist, die nach dem 31.8.2012 beginnen, sofern mit der Errichtung (nicht mit dem Erwerb) des Gebäudes durch den Vermieter nicht bereits vor dem 1.9.2012 begonnen wurde, sowie
  • Auf Wohnungseigentum, welches nach dem 31.8.2012 erworben worden ist, anzuwenden ist

Folglich sind von der geänderten Rechtslage jedenfalls nicht die Vermietung von Grundstücken zu Wohnzwecken, die Vermietung und Verpachtung von Maschinen und Einrichtungen, die Umsätze von Beherbergungen sowie die Vermietung von Abstellplätzen und Garagen (sofern sich diese nicht im Wohnungseigentum befindet) betroffen. Ebenfalls nicht betroffen von der neuen Rechtslage sind sämtliche Umsätze von Grundstücken iSd § 2 GrEStG (Verkauf von Grundstücken) – diese Umsätze sind nach wie vor grundsätzlich unecht steuerfrei und sind der Optionsmöglichkeit zur Steuerpflicht auch weiterhin zugänglich (etwa kann der Verkauf von Anlegerwohnungen auch weiterhin als steuerpflichtiger Umsatz behandelt werden).

b.) Auswirkungen auf bestehende Mietverhältnisse
Eine Verlängerung eines bestehenden Mietverhältnisses führt nach Ansicht des BMF nicht zu einem neuen Mietverhältnis, wenn die Vertragsverlängerung ohne zeitliche Unterbrechung erfolgt ist.

Hinsichtlich Sanierungsmaßnahmen an einem Mietobjekt, die nach dem 31.8.2012 gesetzt werden, geht die Finanzverwaltung prinzipiell von keiner Änderung des bestehenden Mietverhältnisses aus. Sofern die getätigten Aufwendungen allerdings als Herstellungsaufwand zu qualifizieren sind und ein neuer oder neu nutzbar gemachter baulich abgeschlossener Teil entsteht, ist insoweit von einer Änderung des Mietverhältnisses auszugehen. Dies hat zur Folge, dass der Vorsteuerabzug für die Aufwendungen ausgeschlossen ist, sofern eine Option zur Steuerpflicht nach der neuen Rechtslage nicht mehr möglich ist.

c.) Mieterwechsel
Jeder Wechsel auf Seiten des Mieters oder Vermieters begründet nach Ansicht des BMF für Zwecke der Umsatzsteuer ein neues Mietverhältnis und führt folglich zu einer Änderung der Verhältnisse in Hinblick auf den Vorsteuerabzug.

Bei einem Mieterwechsel ist die Option zur Steuerpflicht gem. § 6 (2) UStG nur mehr möglich, wenn vom Vermieter selbst mit der Errichtung des Mietobjekts vor dem 1.9.2012 begonnen wurde (maßgeblich ist der Baubeginn). Sofern das Gebäude vom Vermieter erworben wurde (sprich nicht selbst errichtet), ist eine Option zur Steuerpflicht nicht mehr möglich.

d.) Eigentümerwechsel und Eintritt in bestehende Mietverträge
Bei einem Verkauf des Mietobjektes nach dem 31.8.2012 geht das BMF jedenfalls von einem Vermieterwechsel aus, wodurch sämtliche Mietverträge ausschließlich anhand der neuen Rechtslage zu beurteilen sind. Mangels Unternehmeridentität gilt dies auch, wenn der Wechsel auf Vermieterseite im Zuge einer nicht steuerbaren Rechtsnachfolge (z.B. Erbfolge, Umgründung) erfolgt.

Folglich ist seitens des Erwerbers eines Mietobjektes bei Begründung eines neuen Mietverhältnisses nach dem 31.8.2012 mit einem unecht umsatzsteuerbefreiten Unternehmer eine anteilige Vorsteuerberichtigung der Anschaffungskosten vorzunehmen.

Die Optionsmöglichkeit des neuen Vermieters richtet sich ebenfalls danach, ob der Mieter das Mietobjekt nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die Pflicht zur Überprüfung dieser Voraussetzung trifft ebenfalls den neuen Vermieter. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zum Verlust der beim Erwerb des Mietobjektes in Rechnung gestellten Vorsteuer führen.

e.) Vorsteuerberichtigung
Nach Maßgabe des § 12 (10) UStG ist bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen, wenn sich die Verhältnisse ändern, die für den Vorsteuerabzug im Jahr der erstmaligen Verwendung maßgeblich waren. Eine Änderung der Verhältnisse liegt insbesondere dann vor, wenn ein Gebäude, welches steuerfrei vermietet worden ist, nunmehr steuerpflichtig vermietet wird, ein Gebäude, welches steuerpflichtig vermietet wurde, steuerfrei verkauft wird oder sich einfach die umsatzsteuerliche Rechtslage geändert hat, welche für den Vorsteuerabzug maßgeblich war.

Der Vorsteuerberichtigungszeitraum wurde durch das StabG 2012 von bisher neun auf 19 Jahre verlängert und beginnt mit dem Kalenderjahr, welches der erstmaligen Verwendung des Wirtschaftsguts folgt, zu laufen. Allerdings sieht das UStG folgende Übergangsregelung vor:

Berichtigungszeitraum
9 Jahresind auf Vorsteuerberichtigungen weiterhin anzuwenden, die Grundstücke / aktivierungspflichtige Aufwendungen / Kosten von Großreparaturen betreffen, die der Unternehmer vor dem 1.4.2012 erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet ODER wenn die Vermietung von Grundstücken zu Wohnzwecken erfolgt, der Vertragsabschluss über die Vermietung vor dem 1.4. 2012 erfolgt ist
19 Jahresind auf Berichtigungen anzuwenden, die Grundstücke betreffen, die der Unternehmer erstmalig nach dem 31.3.2012 als Anlagevermögen verwendet ODER wenn bei der Vermietung zu Wohnzwecken der Vertragsabschluss erstmalig nach dem 31.3.2012 erfolgt ist

Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass durch das StabG 2012 auch die Aufbewah-rungsfrist für Aufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Anschaffung und Herstellung von Gebäuden, nachträgliche Anschaffungs- und Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen sowie Großreparaturen ebenfalls eine Änderung erfahren hat. 

Die Aufbewahrungsfrist beträgt nunmehr 22 Jahre, wenn das betroffene Grundstück nach dem 31.3.2012 erstmals als Anlagevermögen verwendet wurde bzw. bei Vermietung zu Wohnzwecken der Vertragsabschluss nach diesem Datum erfolgt ist.

Steuertermine im Februar [>]

Am 17. Februar 2014 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Dezember 2013 bzw. für das 4. Quartal 2013;
  • Kammerumlage für das 4. Quartal 2013;
  • Normverbrauchsabgabe für den Monat Dezember 2013;
  • Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Dezember 2013;
  • Werbeabgabe für den Monat Dezember 2013;
  • Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Dezember 2013;
  • Kraftfahrzeugsteuer für das 4. Quartal 2013;
  • Lohnsteuer für den Monat Jänner 2014;
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Jänner 2014;
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Jänner 2014;
  • Kommunalsteuer für den Monat Jänner 2014;
  • Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 1. Quartal 2014;
  • Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 1. Quartal 2014;
  • die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 1. Quartal 2014.
Grunderwerbsteuer - Neuregelung der Bemessungsgrundlage [>]

Der VfGH hat im November 2012 die Bestimmungen des § 6 GrEStG mit Wirkung zum 1. Juni 2014 als verfassungswidrig aufgehoben. Das GrEStG sieht derzeit noch vor, dass die Grunderwerbsteuer bei Schenkungen und Erbschaften vom dreifachen Einheitswert, bei einem entgeltlichen Erwerb hingegen von der Gegenleistung bemessen wird.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2014 soll das Grunderwerbsteuergesetz saniert werden. Nach der neuen Bestimmung wird grundsätzlich die Gegenleistung (mindestens aber der Verkehrswert) als Bemessungsgrundlage gelten. Der dreifache Einheitswert soll nur im engeren Familienverband, jedoch nicht nur bei Schenkungen und Erbschaften, sondern auch bei entgeltlichen Erwerben, als Bemessungsgrundlage herangezogen werden.

Der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage bei der Vereinigung aller Anteile an einer Grundstücke haltenden Gesellschaft in einer Hand soll bestehen bleiben. Ebenso der bisher geltende Steuerfreibetrag des GrEStG iHv EUR 365.000 bei altersbedingter Betriebsübergabe.

Der Gesetzesentwurf ist an die Bemessungsgrundlage bei der Grundbucheintragungsgebühr angelehnt und soll dadurch zur Verwaltungsvereinfachung bei der Einhebung der Grundbucheintragungsgebühr und der Grunderwerbsteuer beitragen. Die Bemessungsrundlage klafft jedoch bei der Übertragung von Grundstücken im Zuge von Umgründungen und auch sonstigen Erwerbsvorgängen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter auseinander. Die Eintragungsgebühr fällt in diesen Fällen vom dreifachen Einheitswert an, während die GrESt nach dem Begutachtungsentwurf bei Erwerbsvorgängen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter vom Wert der Gegenleistung bzw. dem Wert des Grundstücks anfallen würde. Bei Umgründungen nach dem UmgrStG fällt GrESt vom zweifachen Einheitswert an.

Prüfung der UID bei Inlandserwerben? [>]

Die Umsatzsteuerrichtlinien wurden an die Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenats angepasst. Die Aussage, die inhaltliche Richtigkeit der UID sei bis auf weiteres nicht zu überprüfen, ist entfallen.

Es ist anzunehmen, dass die Finanzverwaltung Mängel in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Hinkunft öfters aufgreifen wird um den Vorsteuerabzug zu versagen. Wir empfehlen auch bei Inlandserwerben die Richtigkeit der UID vermehrt zu überprüfen und gegebenenfalls eine Rechnungsberichtigung einzufordern. Da die Prüfung einen gewissen zeitlichen Aufwand verursacht, empfiehlt sich die Prüfung vor allem bei Eingehen einer neuen Geschäftsverbindung, bei größeren Rechnungen, bei Zweifeln an der Gültigkeit einer UID und bei dauernden Geschäftsverbindungen in regelmäßigen Abständen.

Die Überprüfung sollte über finanzonline.bmf.gv.at, im Menü „Eingaben“ unter „Anträge“ und „UID-Bestätigung“, durchgeführt werden. Durch Eingabe der eigenen UID und der UID des Lieferanten erhalten Sie den gespeicherten Namen und die Adresse ausgegeben (Stufe 2 Überprüfung). Dieses Ergebnis ist als Ausdruck zu den Buchhaltungsunterlagen zu nehmen.

Alternativ kann die Website der Europäischen Kommission aufgerufen werden.

Kleinbetragsrechnung Neu [>]

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde die Wertschwelle zur Ausstellung von Kleinbetragsrechnungen erhöht.

Nun genügt bis zu einem Rechnungsbetrag von EUR 400 inkl. Umsatzsteuer grundsätzlich die Angabe des Bruttobetrages (Entgelt + Steuerbetrag) und des Steuersatzes auf der Rechnung.

Folgende weitere Angaben sind bei Kleinbetragsrechnungen erforderlich:

  • Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers
  • Menge und Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. Art und Umfang der sonstigen Leistung
  • Tag der Lieferung oder Leistung oder Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt
  • Rechnungsdatum
  • Wie bisher kann insbesondere die Angabe von Name und Adresse des Leistungsempfängers sowie der UID-Nummer entfallen.

Die Regelung über die Ausstellung von Kleinbetragsrechnungen kommt nicht zur Anwendung bei Abrechnung über innergemeinschaftliche Lieferungen, Dreiecksgeschäfte, Rechnungen (Gutschriften) über Leistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder Rechnungen (Gutschriften) über Leistungen, für die es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt (Reverse Charge).

Ausweitung des Reverse-Charge-Systems [>]

Seit 1. Jänner 2014 ist die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) in Kraft. Ziel ist es Umsatzsteuerausfälle und Vorsteuerbetrug zu unterbinden.

Für folgende Umsätze geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über, wenn dieser Unternehmer ist:
Lieferungen von Videospielkonsolen, Laptops und Tablets, sofern das ausgewiesene Entgelt mindestens EUR 5.000 beträgt

  • Lieferungen von Gas und Elektrizität an einen Energiehändler
  • Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten
  • Lieferungen von bestimmten Metallen. Betroffen sind vor allem rohe Edelmetalle wie Gold und Silber sowie Waren aus unedlen Metallen wie Eisenrohre oder Drähte aus Aluminium. Im Einzelfall ist ein Abgleich der im Detail angeführten Ausnahmepositionen in der Verordnung mit der Kombinierten Nomenklatur erforderlich. Nicht in den Anwendungsbereich fallen auch Umsätze, für welche die Schrott-Umsatzsteuerverordnung oder die Differenzbesteuerung gilt.
  • Steuerpflichtige Lieferungen von Anlagegold

Sofern Zweifel bestehen, ob eine Lieferung unter die Verordnung fällt, kann vom Leistenden und vom Leistungsempfänger einvernehmlich davon ausgegangen werden, dass es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt.

Zu beachten ist insbesondere: Empfänger der unter die Verordnung fallenden Leistungen dürfen für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2013 ausgeführt wurden, keine Rechnungen mit dem Ausweis einer Umsatzsteuer akzeptieren. Diese berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug, da es ja zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt. Sofern Sie die oben genannten Leistungen erbringen, stellen Sie keine Umsatzsteuer in Rechnung, da es andernfalls zur Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung kommt!

Zu Detailfragen hat das Bundesministerium für Finanzen eine FAQ-Seite eingerichtet.

Handwerkerbonus [>]

Der Nationalrat hat ein Gesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates ist noch ausständig. Gegenstand der Förderung soll die Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen für die Renovierung, Erhaltung und Modernisierung von im Inland gelegenen Wohnraum sein. Der Wohnraum muss für eigene Zwecke genutzt werden. Ob aufgrund Miete, Eigentum oder Baurecht ist nicht relevant.

Gefördert werden nur die Kosten für die reine Arbeitsleistung (inkl. Fahrtkosten). Materialkosten, Kosten für Waren sowie Kosten der Entsorgung sind nicht Gegenstand der Förderung. Die Maßnahmen müssen nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 31. Dezember 2015 begonnen werden.

Die Höhe der Förderung beträgt 20 % der förderbaren Kosten (ohne Umsatzsteuer). Die Höchstgrenze der förderbaren Kosten beträgt EUR 3.000 pro Förderungswerber, Wohneinheit und Jahr, der maximale Zuschuss also EUR 600.

Soweit solch eine Förderung gewährt wird, können die zu Grunde liegenden Aufwendungen steuerlich nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden. Für die geförderte Maßnahme darf kein gefördertes Darlehen oder steuerfreier Zuschuss in Anspruch genommen werden. Das Fördervolumen soll mit insgesamt EUR 30 Mio. begrenzt sein.

Steuertermine im Mai [>]

Am 15. Mai 2014 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat März 2014 bzw. für das 1. Quartal 2014;
  • Kammerumlage für das 1. Quartal 2014;
  • Normverbrauchsabgabe für den Monat März 2014;
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat März 2014;
  • Werbeabgabe für den Monat März 2014;
  • Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 für den Monat März 2014;
  • Kraftfahrzeugsteuer für das 1. Quartal 2014;
  • Lohnsteuer für den Monat April 2014;
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat April 2014;
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat April 2014;
  • Kommunalsteuer für den Monat April 2014;
  • Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2014;
  • Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2014;
  • die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 2. Quartal 2014 bzw. für das Jahr 2014.
Pendlerpauschale in der Lohnverrechnung [>]

Seit dem 12. Februar 2014 steht unter https://www.bmf.gv.at/pendlerrechner ein Pendlerrechner zur Verfügung. Er dient zur Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zur Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels (öffentliches Verkehrsmittel) zumutbar oder unzumutbar ist. Basierend auf den Ergebnissen des Pendlerrechners wird für Lohnzahlungszeiträume ab dem 1. Jänner 2014, im Falle eines steuerlichen Nachteiles ab 12. Februar 2014, die Höhe eines etwaig zustehenden Pendlerpauschales und Pendlereuro ermittelt.

Jeder Arbeitnehmer, für den bisher schon ein Anspruch auf ein Pendlerpauschale besteht, muss bis spätestens 30. Juni 2014 einen Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners beim Arbeitgeber abgeben. Es bestehen keine Bedenken, eine Abgabe des Formulars L34 EDV bis 30. September 2014 als rechtzeitig anzuerkennen.

Aufgrund des Ergebnisses erfolgt die Berechnung des Pendlerpauschales und Pendlereuro beim Arbeitgeber. Die bisherigen Formulare L34 verlieren aufgrund der geänderten rechtlichen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Wird vom Arbeitnehmer bis 30. September 2014 kein Formular L34 EDV abgegeben, darf der Arbeitgeber ab 1. Oktober 2014 kein Pendlerpauschale und keinen Pendlereuro berücksichtigen.

Wird vom Arbeitnehmer bis 30. September 2014 beim Arbeitgeber ein Formular L34 EDV abgegeben und ergeben sich daraus steuerliche Nachteile, ist das Formular L34 EDV ab dem der Abgabe folgenden Lohnzahlungszeitraum zu berücksichtigen.

Eine Korrektur des bis 30. September 2014 zu hoch berücksichtigten Pendlerpauschales und/oder Pendlereuro ab dem Inkrafttreten der Pendlerverordnung erfolgt grundsätzlich im Wege der (Arbeitnehmer-)Veranlagung (Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988). Es bestehen keine Bedenken, in diesen Fällen die Korrektur erst ab 1. März 2014 vorzunehmen.

Ergeben sich für den Arbeitnehmer steuerliche Vorteile, hat der Arbeitgeber bei Vorliegen eines Formulars L34 EDV bis spätestens 30. September 2014 eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 EStG 1988 rückwirkend ab 1. Jänner 2014 vorzunehmen. Gibt der Arbeitnehmer das Formular L34 EDV erst im September 2014 beim Arbeitgeber ab, bestehen keine Bedenken, die Aufrollung bis 31. Oktober 2014 vorzunehmen.

Der Pendlerrechner ist sowohl im Rahmen der Lohnverrechnung, als auch im Zuge der Veranlagung durch den Arbeitnehmer oder die Finanzverwaltung zu verwenden.

In Umsetzung der Pendlerverordnung ersuchen wir Sie somit alle Ihre Arbeitnehmer aufzufordern, das Formular L34 EDV auszufüllen und zu unterschreiben.

Gewinnausschüttung SV-pflichtig? [>]

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat in letzter Zeit die Versichertengruppe der Gesellschafter-Geschäftsführer in einem Schreiben dazu aufgefordert, die Höhe der Gewinnausschüttungen bekannt zu geben. Solange dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, werden demnach die Beiträge auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage vorgeschrieben.

Hintergrund des Schreibens ist, dass bei den GSVG-pflichtversicherten Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nach dem Gesetz auch die Gewinnausschüttung zur Beitragsgrundlage gehört. Der Wortlaut der gegenständlichen Bestimmung ist zwar unklar, die Tatsache, dass in den gegenständlichen Fällen Gewinnausschüttungen zur Beitragsgrundlage gehören wurde vom Verwaltungsgerichtshof jedoch bestätigt. GSVG-pflichtig sind grundsätzlich jene Geschäftsführer, die wesentlich beteiligt (zumindest zu 25 %) oder unentgeltlich tätig sind (für Gesellschafter-Geschäftsführer von kammerzugehörigen GmbH greift hier die Mindestbeitragsgrundlage).

Problematisch ist nun die Erfassung der Einkünfte bei der SVA: Da es sich bei den Ausschüttungen idR um endbesteuerte Einkünfte handelt, scheinen diese nicht in der Einkommensteuererklärung auf, weshalb sie bisher auch nicht berücksichtigt wurden und die Betroffenen nun brieflich verständigt wurden. Eine Meldepflicht bezüglich erhaltener Ausschüttungen gibt es nicht, jedoch besteht die Verpflichtung Auskunftsersuchen der SVA wahrheitsgemäß zu beantworten.

Zudem ist anzunehmen, dass die SVA die gesamten Ausschüttungen zur Ermittlung der Beitragsgrundlage heranzieht. Unseres Erachtens ist dies jedoch – wenn überhaupt – nur bis zu einer Höhe sachlich gerechtfertigt, die insgesamt einer angemessenen Entlohnung für den betroffenen Geschäftsführer entspricht.

Für Versicherte bzw. Mehrfachversicherte, die mit ihren Beitragsgrundlagen ohnedies schon die Höchstbeitragsgrundlage ausschöpfen, kann die zusätzliche Einbeziehung der Gewinnausschüttung zu keiner Beitragsnachbelastung führen.

Wir werden Sie über Neuerungen hinsichtlich der Höhe der Beitragsgrundlage und der Übermittlung der relevanten Daten an die SVA auf dem aktuellen Stand halten.

Abzugsfähigkeit von Zinsen und Geldbeschaffungskosten [>]

Der Verwaltungsgerichtshof hat am 27. Februar 2014 (RIS: 2011/15/0199) entschieden, dass Geldbeschaffungskosten ebenfalls unter den Zinsbegriff des § 11 Abs 1 Z 4 KStG fallen und daher auch dann, wenn eine Finanzierung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anschaffung von Kapitalanteilen steht, nicht vom Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG umfasst sind. Nach Ansicht des VwGH ist davon auszugehen, dass der Begriff "Zinsen" jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital – etwa Bereitstellungsprovisionen für tatsächlich in Anspruch genommene Kredite – umfasst.

Solche Geldbeschaffungskosten sind somit grundsätzlich – entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung – verteilt über die Laufzeit steuerlich abzugsfähig. Zu beachten ist jedoch die Konzernklausel, die den Abzug im Falle von konzerninternen Beteiligungserwerben untersagt.

Der Gesetzgeber hat sich nun eiligst daran gemacht diese „Lücke“ zu schließen. Der Regierungsvorlage zum BudBG 2014 folgend, sollen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Geldbeschaffungs- und Nebenkosten ausdrücklich nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Den erläuternden Bemerkungen zufolge können Zinsen, Zinseszinsen und Disagio abgezogen werden, jedoch nicht Abrechnungs- und Auszahlungsgebühren, Bankspesen bzw. Bankverwaltungskosten, Bereitstellungsprovisionen und zinsen, Fremdwährungsverluste, Haftungsentgelte, Kreditvermittlungsprovisionen oder Wertsicherungsbeträge.

Reform der Grunderwerbsteuer [>]

In der neuen Regierungsvorlage zur Grunderwerbsteuer ist der ursprüngliche Ansatz, wonach bei Grundstücksweitergaben innerhalb der Familie künftig der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage anzuwenden ist, unverändert geblieben.

Änderungen wurden jedoch bei der Definition des Familienkreises und bei der Unternehmensübertragung vorgenommen. Im Begutachtungsentwurf waren Neffen, Nichten und Geschwister noch als Begünstigte vorgesehen, dies ist in der Regierungsvorlage entfallen. Bei Unternehmensübertragungen soll der Freibetrag von EUR 365.000 nur mehr bei Schenkungen, nicht aber bei entgeltlichen Transaktionen geltend gemacht werden können.

Handwerkerbonus beschlossen [>]

Das Gesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen wurde vom Gesetzgeber beschlossen und im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Wir haben dazu bereits im Newsletter vom April berichtet.

Gegenstand der Förderung ist die Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen für die Renovierung, Erhaltung und Modernisierung von im Inland gelegenen Wohnraum. Dieser muss für eigene Zwecke genutzt werden. Ob aufgrund Miete, Eigentum oder Baurecht ist nicht relevant.

Gefördert werden nur die Kosten für die reine Arbeitsleistung (inkl. Fahrtkosten). Materialkosten, Kosten für Waren sowie Kosten der Entsorgung sind nicht Gegenstand der Förderung. Die Maßnahmen müssen nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 31. Dezember 2015 begonnen werden.

Die Höhe der Förderung beträgt 20 % der förderbaren Kosten (ohne Umsatzsteuer). Die Höchstgrenze der förderbaren Kosten beträgt EUR 3.000 pro Förderungswerber, Wohneinheit und Jahr, der maximale Zuschuss also EUR 600.

Zur Berücksichtigung sämtlicher Einschränkungen und Voraussetzungen beachten Sie bitte den Gesetzestext oder halten mit uns Rücksprache.

Basel III [>]

Der Begriff Basel III bezeichnet ein Reformpaket des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) für die bereits bestehende Bankenregulierung Basel II. Es stellt die ab 2013 gültige Reaktion auf die von der weltweiten Finanz- bzw. Wirtschaftskrise ab 2007 offengelegten Schwächen der bisherigen Bankenregulierung dar.

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie ("CRD IV") und eine Verordnung ("CRR I") vorgelegt.
Das neue Regelwerk trat am 1. Jänner 2014 in Kraft.

Basel III ändert die bisherige Struktur und Qualität der anrechenbaren Eigenmittel. Innerhalb der Eigenmittel wird nun zwischen "hartem" (Core Equity Tier 1) und "zusätzlichem" (Additional Tier 1) Kernkapital unterschieden. Neben dem Kernkapital zählt auch Ergänzungskapital (Tier 2) zu den anrechenbaren Eigenmitteln, welches vor allem zur Befriedigung von Gläubigerinteressen im Insolvenzfall dient. Die Eigenmittelanforderungen des Baseler Regelwerks, die in der EU durch die Verordnung "CRR I" umgesetzt werden, enthalten für die genannten Arten von Eigenmitteln jeweils strenge Kriterien.

Anknüpfend an die erhöhten Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten werden durch Basel III unterschiedliche Kapitalpuffer eingeführt:

  • Kapitalerhaltungspuffer
    Dieser Kapitalerhaltungspuffer soll der Verlustabfederung durch die Institute dienen und wird mit dem harten Kernkapital iHv 2,5% der risikogewichteten Aktiva dauerhaft verbindlich sein.
  • Antizyklischer Kapitalpuffer
    Dieser institutsspezifische, antizyklisch wirkende Kapitalpuffer wird variable ausgestattet sein und soll in Zeiten eines Konjunkturaufschwunges das Risiko von zu hohem Kreditwachstum mindern. Die Festlegung der Höhe wird Aufgabe der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde sein.
  • 3 systemische Kapitalpuffer
    Mit den Puffern für systemrelevante Institutionen aus hartem Kernkapital soll künftig die Gefahr einer schweren Störung des Finanzsystems aufgrund von Systemrisiken oder makroaufsichtlichen Risiken im Vorhinein verringert werden.

Auch im Bereich der quantitativen Liquiditätsstandards wird durch Basel III ein weltweit harmonisiertes System angestrebt. Ziel davon ist es, dass durch neue Mindeststandards Barabflüsse während vordefinierter Stressszenarien durch die Banken selbst kompensiert werden können.
Zünftig soll auf zwei unterschiedliche Liquiditätskennziffern abgestellt werden. Die "Liquidity Coverage Ratio" (LCR) ist ein kurzfristiger Liquiditätsmaßstab und die "Net Stable Funding Ratio" (NSFR) auf einen längeren Zeitraum.

Durch Einführung einer sog. Verschuldungsquote (Leverage Ratio) soll die Systemstabilität in zweifacher Weise zusätzlich abgesichert werden. Erstens soll das Risiko fehlerhafter Modelle bei der Berechnung des Risikos von Finanzinstrumenten begrenzt werden und zweitens soll eine Obergrenze für die Hebelung des Eigenkapitals einer Bank in Boomphasen eingezogen werden.

CRD IV und CRR I sind den Grundsätzen der EU-Strategie der Förderung der einheitlichen Rechtssetzung verpflichtet. Dieses Ziel soll durch einen weitgehenden Verzicht auf Wahlrechte der Mitgliedstaaten bei der nationalen Umsetzung von CRD IV, die Förderung der Maximalharmonisierung und die Vermeidung unnötiger Verwaltungskosten (goldplating) erreicht werden.

Die CRD IV führt eine Begrenzung der Höchstanzahl an Leitungs- bzw. Aufsichtsratsfunktionen ein und der Aufsichtsrat eines Institutes soll künftig kollektiv über die notwendige Qualifikation verfügen um seine Überwachungs- und Kontrollaufgaben wahrnehmen zu können. Ebenso wird ein Nominierungsausschuss eingeführt für die Erstellung von Vorschlägen für die Auswahl von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates und ein Risikoausschuss ist einzurichten der die Strategie sowie das Risikomanagement des jeweiligen Institutes überprüfen soll. Darüber hinaus haben Institute in Zukunft interne Verfahren zur anonymen Meldung potenzieller Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen (whistle-blowing-Hotline) einzurichten.

Die CRD IV führt zu einer Harmonisierung des Strafrahmens der zu verhängenden Verwaltungsstrafen. Die zuständigen Behörden haben künftig die Namen der natürlichen Personen bzw. der jeweiligen Institute, gegen die Verwaltungssanktionen verhängt wurden, unter Berücksichtigung von Abwägungskriterien zu veröffentlichen. Zur besseren Prävention und Verfolgung von Verwaltungsübertretungen werden Mechanismen bei der FMA zur Meldung potenzieller aufsichtsrechtlicher Verstöße (whistle-blowing) eingeführt. Ferner können nunmehr auch juristische Personen mit Verwaltungsstrafen belangt werden.

Steuertermine im Juni [>]

Am 16. Juni 2014 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat April 2014;
  • Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2014;
  • Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat April 2014;
  • Werbeabgabe für den Monat April 2014;
  • Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat April 2014;
  • Lohnsteuer für den Monat Mai 2014;
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Mai 2014;
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Mai 2014;
  • Kommunalsteuer für den Monat Mai 2014.
Enforcement: Sind Sie bereit? [>]

Beim Enforcement-Verfahren handelt es sich in Österreich um ein zweistufiges System, bei dem die Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR) die erste Stufe und die Finanzmarktaufsicht (FMA) die zweite Stufe darstellen. Ziel ist die Stärkung des Vertrauens in den Kapitalmarkt in Österreich. Die Grundlage für die Einrichtung des Prüfverfahrens ist das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (RL-KG), das im Dezember 2012 im österreichischen Nationalrat beschlossen und ist mit 1.7.2013 in Kraft getreten ist.Die OePR prüft seit dem Frühjahr 2014 Jahres- und Konzernabschlüsse sowie sonstige vorgeschriebene Informationen gemäß § 81a Abs 1 Z 9 BörseG von kapitalmarktorientierten Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in Österreich zugelassen sind, auf die Einhaltung der internationalen bzw. allenfalls nationalen Rechnungslegungsvorschriften.

Die Prüfung durch die OePR ersetzt nicht die Prüfung durch den Abschlussprüfer, da die Prüfungen der OePR sich nur auf Prüfungsschwerpunkte beschränkt, während die Abschlussprüfung ein Gesamturteil über die Ordnungsmäßigkeit des Abschlusses abgibt.

Die Prüfungsschwerpunkte werden jährlich festlegt. Die Prüfungsschwerpunkte für das zum 31.12.2013 oder später endende Geschäftsjahr umfassen folgende fünf Bilanzierungsthemen:

1) Wertminderung von nichtfinanziellen Vermögenswerten
2) Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3) Fair Value-Bewertung und Offenlegung
4) Angaben zu Bilanzierungsmethoden, Ermessen und Schätzungen,
5) Bewertung und Offenlegung von Finanzinstrumenten.

Der Konzernlagebericht – soweit vorhanden – bildet ebenfalls einen Schwerpunkt der diesjährigen OePR-Prüfungen.

Die Prüfstelle wird wie folgt tätig:

  • "Anlassprüfung" - bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen die Rechnungslegungsvorschriften nach Maßgabe des öffentlichen Interesses - wenn der mögliche Verstoß für die korrekte Information des Kapitalmarktes voraussichtlich nicht unwesentlich ist
  • "Stichprobenprüfung" - ohne besonderen Anlass nach Maßgabe des Prüfplans
  • Die Finanzmarktaufsicht (FMA) kann unter bestimmten Umständen, z.B. Weigerung der Mitwirkung des Unternehmens, ebenfalls oder statt der OePR tätig werden.

Abhängig von dem Ergebnis, zieht die Prüfung verschiedene Konsequenzen nach sich. Im besten Fall erhält Ihr Unternehmen eine schriftliche Mitteilung der OePR, dass sich keine Beanstandungen ergeben haben. Ergibt die Prüfung, dass die Rechnungslegung fehlerhaft ist, so hat die Prüfstelle ihre Entscheidung zu begründen und dem Unternehmen unter Bestimmung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Äußerung zu geben, ob es mit dem Ergebnis der Prüfstelle einverstanden ist. Die FMA kann die Veröffentlichung des Fehlers und wesentliche Teile ihrer Begründung anordnen.

Für den Fall, dass nicht richtige oder nicht vollständige Auskünfte erteilt werden oder Unterlagen nicht richtig oder vollständig vorgelegt werden, ist von der FMA eine Geldstrafe von bis zu EUR 100.000 Euro auf Grund einer Verwaltungsübertretung zu verhängen.

Gewinnfreibetrag - Einschränkungen bei begünstigten Investitionen [>]

Bei natürlichen Personen mit betrieblichen Einkünften über EUR 30.000 kann es steuerlich sinnvoll sein den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend zu machen. Voraussetzung ist, dass begünstigte Wirtschaftsgüter iSd § 10 Abs 3 EStG angeschafft werden. Diese Investitionen stellen eine fiktive Betriebsausgabe dar und führen so zu einer Steuerersparnis.
Für Investitionen kommen grundsätzlich abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter und bestimmte Wertpapiere in Frage. Insbesondere gebrauchte Wirtschaftsgüter und PKW (idR) sind jedoch ausgenommen. Neu ist, dass von den Wertpapieren nur noch Wohnbauanleihen im Gesetz genannt sind. Die übrigen, beliebten pensionsrückstellungsdeckungsfähigen „§ 14 Abs 7 EStG-Wertpapiere“ sind nicht mehr begünstigt.

Die Wohnbauanleihen sind, ebenso wie körperliche Wirtschaftsgüter, mindestens 4 Jahre im Betriebsvermögen zu halten. Werden die Anleihen vorzeitig getilgt, ist eine Ersatzbeschaffung möglich, um eine Nachversteuerung zu vermeiden.

Falls Sie nähere Informationen benötigen – etwa hinsichtlich der Grenzen der Investitionsbegünstigung oder der sinnvollen Höhe der Investitionen – setzen Sie sich bitte rechtzeitig vor dem Jahresende mit uns in Verbindung. Von Marktteilnehmern wird sogar befürchtet, dass aufgrund der Gesetzesänderung Wohnbauanleihen gegen Jahresende knapp werden!

Abschaffung der Gesellschaftssteuer [>]

Mit Ablauf des 31. Dezember 2015 tritt Teil I des Kapitalverkehrsteuergesetzes außer Kraft. Damit entfällt die Steuer in Höhe von 1 % auf die Zufuhr von „Eigenkapital“ an Kapitalgesellschaften in Form von Stamm- oder Grundkapital, Forderungsverzicht, Nachschüssen etc.

Strafzuschlag bei Selbstanzeige geplant [>]

Selbstanzeigen die erst zu Beginn einer Betriebsprüfung erstattet werden, sollen künftig mit progressiv gestaffelten Zuschlägen zwischen 5 % und 30 % vom hinterzogenen bzw. verkürzten Betrag sanktioniert werden: Ein Strafzuschlag von 5 % ist demnach bei einer Abgabenschuld von bis zu 33.000 Euro zu entrichten, 15 % bis 100.000 Euro Steuerschuld, 20 % bis 250.000 Euro und 30 % bei mehr als 250.000 Euro. Bisher waren bei Selbstanzeigen nur Verzugszinsen fällig.

Außer Einmaleffekten verspricht sich das Finanzministerium dadurch eine generelle Verbesserung der Steuerehrlichkeit und laufende Einnahmen durch Strafen.

Reform der Grunderwerbsteuer [>]

Die Neuerungen im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gelten für Grundstückserwerbe ab dem 1. Juni 2014. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Eintritt einer eventuell vorhandenen aufschiebenden Bedingung. Bei Erbschaften ist die Rechtskraft der Einantwortung ausschlaggebend. Tritt ein Nachversteuerungstatbestand (etwa beim „Betriebsfreibetrag“) ein, entsteht die Steuerschuld in diesem Zeitpunkt. Wurde der Erwerbsvorgang vor dem 1. Juni verwirklicht, oder ist der Erblasser vor dem 1. Juni verstorben, kann auf die Anwendung der alten Rechtslage optiert werden.

Die Steuer beträgt beim Erwerb von Grundstücken

  • im begünstigten Familienverband 2 % vom dreifachen Einheitswert, maximal jedoch von 30 % des gemeinen Wertes. Ob durch entgeltlichen (z.B. Kauf oder Leibrente) oder unentgeltlichen Erwerb (z.B. Schenkung oder Erbschaft) ist dabei unerheblich.
  • bei anderen Personen 3,5 % vom Wert der Gegenleistung (z.B. Kaufpreis) bzw. vom Verkehrswert (etwa im Falle einer Schenkung oder wenn der Kaufpreis geringer als der Verkehrswert ist).

Als begünstigte Erwerber im Familienverband gelten

  • der Ehegatte oder eingetragene Partner,
  • der Lebensgefährte, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten,
  • ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers.

Der sogenannte „Betriebsfreibetrag“ von € 365.000,00 für unentgeltliche Übertragungen von Grundstücken in Zusammenhang mit Betriebsübergängen im Familienverband ist weiterhin ansetzbar. Unentgeltlich ist der Erwerb u.a. bei Schenkung, Erbschaft oder wenn die Gegenleistung geringer ist als der dreifache Einheitswert oder 30 % des nachgewiesenen gemeinen Wertes.

Auch die gleichteilige Anschaffung oder Errichtung der Ehewohnung ist unter bestimmten Umständen von der Besteuerung ausgenommen.

Weitere Sonderregelungen und Ausnahmen bestehen u.a. für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.
Näheres zu den Änderungen ist auf der Website des Finanzministeriums zusammengefasst.

BMF zu Phishing-Mails [>]

Das Finanzministerium warnt vor gefälschten E-Mails, die aktuell im Namen des Ministeriums an österreichische Bürger versendet werden. Die betrügerischen E-Mails enthalten die Information, dass die Empfänger eine Steuerrückzahlung erhalten und zu diesem Zwecke die enthalten Links aufrufen sollen. Als Absender erscheint die eine ungültige Adresse des Bundesministeriums für Finanzen.

Das Bundesministerium für Finanzen betont, dass es sich hierbei um einen Internet-Betrugsversuch handelt und die enthaltenen Informationen falsch sind.

Wortlaut des Phishing-Mails:
„Betreff: Berechnen Sie Ihre Steuererstattung 2014
Tax Refund Bestätigung
Nach den letzten Berechnungen des jährlichen steuerlichen Ihre Tätigkeit haben wir festgestellt, dass Sie Anspruch auf eine Steuererstattung von 620,10 EUR erhalten.
Bitte reichen Sie die Steuererstattung Anfrage und Klicken Sie hier, indem Sie Ihre Steuererstattung auf Ihr Bankkonto rechtzeitig zuge
Klicken Sie hier, um Ihre Steuer zu erstatten.
Mit freundlichen Grüßen.“

Wenn Sie ein solches Phishing-Mail oder ein E-Mail mit ähnlichen Inhalten bekommen, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Betrugsversuch.

  • Folgen Sie in keinem Fall den darin enthaltenen Anweisungen!
  • Klicken Sie keinesfalls auf darin enthaltene Links oder Dateien!
  • Geben Sie unter keinen Umständen persönliche Daten, wie Passwörter, Kreditkartendaten oder Kontoinformationen bekannt!
  • Das BMF empfiehlt solche E-Mails sofort zu löschen!
Steuertermine im Juli [>]

Am 15. Juli 2014 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Mai 2014;
  • Normverbrauchsabgabe für den Monat Mai 2014;
  • Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Mai 2014;
  • Werbeabgabe für den Monat Mai 2014;
  • Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Mai 2014;
  • Lohnsteuer für den Monat Juni 2014;
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Juni 2014;
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Juni 2014;
  • Kommunalsteuer für den Monat Juni 2014.

Artikel aus 2013

Steuertermine Jänner 2014 [>]

Am 15. Jänner 2014 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatz­steuer, Voraus­zahlung für den Monat November 2013
  • Normverbrauchs­abgabe für den Monat November 2013
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgas­abgabe für den Monat November 2013
  • Werbe­abgabe für den Monat November 2013
  • Kapitalertrag­steuer gemäß § 93 Abs 3 i. V. m. § 96 Abs 1 Z 3 EStG für den Monat November 2013
  • Lohnsteuer für den Monat Dezember 2013;
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichs­fonds für Familienbeihilfen für den Monat Dezember 2013
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Dezember 2013
  • Kommunal­steuer für den Monat Dezember 2013
Haftungsbefreiung [>]

Haftungsbefreiung - automatische verdeckte Gewinnausschüttung?
Aufgrund der Entscheidung des UFS Wien vom 14.5.2013, RV/3236-W/11 sollte man sich bewusst machen, dass die Haftungsübernahme eines Gesellschafters (natürliche Person) für die Gesellschaft steuerliche Auswirkungen in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung haben kann.

Im konkreten Fall übernahm der Alleingesellschafter einer GmbH die Haftung für den Kredit einer Beteiligung dieser GmbH. In weiterer Folge hat die GmbH die Beteiligung veräußert und im Zuge dessen die Haftung für den noch aushaftenden Kredit der Beteiligung übernommen. Der Alleingesellschafter der GmbH wurde seiner Haftungsverpflichtung entlassen. Zeitnah zur Übernahme der Haftung seitens der GmbH wurde diese schlagend.

Die Haftungsfreistellung des Alleingesellschafters wurde sowohl von der Finanzverwaltung als auch vom UFS als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt. Die verdeckte Gewinnausschüttung lag nach Ansicht der Finanzverwaltung und des UFS bereits zu dem Zeitpunkt vor, als die GmbH die Haftung des Alleingesellschafters übernommen hat, da bereits zu diesem Zeitpunkt mit der Inanspruchnahme der Haftung gerechnet werden musste.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt nach dieser UFS Entscheidung somit dann vor, wenn zum Zeitpunkt einer Haftungsbefreiung mit der Inanspruchnahme der Haftung gerechnet werden muss und somit ein Vorteil entsteht. In Folge dessen löst nicht jede Haftungsübernahme eine verdeckte Gewinnausschüttung aus. Zweifellos ist aber die Dotierung von Rückstellungen aufgrund von Haftungsübernahmen ein sicheres Indiz dafür, dass mit dem Schlagendwerden einer Haftung ernsthaft gerechnet werden muss.

Für Fragen stehen Ihnen die Sachbearbeiter von Audit Partner Austria jederzeit gerne zur Verfügung!

Privatstiftung Sonderbesteuerung [>]

Fristen zur Offenlegung gegenüber dem Finanzamt
Auf Privatstiftungen sind eigene, zum Teil begünstigende Besteuerungsregelungen anzuwenden.

Voraussetzung für deren Anwendung ist die Offenlegung der Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde(n) sowie einer allfälligen Treuhandschaft gegenüber dem Finanzamt. Unterbleibt diese Offenlegung, wird die Privatstiftung nach den allgemeinen Regelungen wie eine GmbH besteuert. Das Finanzamt kann die Übermittlung der Urkunden erzwingen, womit vermieden werden soll, dass die Privatstiftung zwischen den beiden Besteuerungsregelungen wählen kann.

Unklar war bis her jedoch, bis wann die Urkunden offenzulegen sind, da das Gesetz keine bestimmte Frist dafür nennt. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in einem Anlassfall entschieden, dass die Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde(n) vorgelegt werden müssen, bevor der Körperschaftsteuerbescheid des jeweiligen Jahres Rechtskraft erlangt. Erfolgt die Veranlagung somit vor Rechtskraft des jeweiligen Bescheides, sind die Sonderbesteuerungsregelungen der Privatstiftung auf dieses Veranlagungsjahr bereits anwendbar, erfolgt die Offenlegung erst danach, sind die Sonderbesteuerungsregelungen erst ab dem nächsten Veranlagungsjahr anwendbar.

Weiters ist zu diesem Thema anzumerken, dass für Privatstiftungen mit Gründungsdatum ab dem 1. Juli 2010 bei Nichtvorlage der Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde bzw. Nichtoffenlegung einer Treuhandschaft trotz Aufforderung durch das Finanzamt, dieses unverzüglich die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamtes (BKA) zu informieren hat.

Für Fragen stehen Ihnen die Sachbearbeiter von Audit Partner Austria jederzeit gerne zur Verfügung!

Mietverträge mit Begünstigten [>]

Neues Judikat des UFS Salzburg in Bezug auf Mietverträge mit Begünstigten einer Privatstiftung

Wann wird die Umsatzsteuer anerkannt:
Vorrangig für die umsatzsteuerliche Anerkennung im Rahmen von Mietverhältnissen zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten ist die fremdübliche Gestaltung des Mietverhältnisses selbst. Zum einen sollte die Höhe des Mietzinses und auch sonst marktübliche Bestandteile eines Mietvertrages, wie unter anderem Kautionen, Kündigungsrecht oder Instandhaltungspflichten, enthalten sein und zum anderen muss die Privatstiftung selbst die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Einnahmenerzielungsabsicht aus dem Mietverhältnis nachweisen können.
Folglich empfiehlt es sich in die Stiftungserklärung einen Absatz zu integrieren der beinhaltet, dass die Immobilienveranlagung der Einnahmenerzielung dient und nicht lediglich der Versorgung der Begünstigten.

Missbrauch von Mietverhältnissen
Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist nachzuweisen, dass das Mietverhältnis nicht missbräuchlich abgeschlossen wurde. Dies ist anzunehmen, wenn das Mietverhältnis lediglich auf die Erzielung von Steuervorteilen bedacht ist. Vor allem sind Mietverhältnisse kritisch zu betrachten, bei denen die Privatstiftung nur ihre Kosten deckt, jedoch aus der Vermietung keine fremdübliche Rendite erwirtschaftet.

Die Nichtanerkennung von Mietverträgen wurde in einem weiteren Judikat des Unabhängigen Finanzsenats Salzburg getroffen, dieses wird derzeit beim Verwaltungsgerichtshof angefochten.

Im konkreten Fall hat die Nichtanerkennung von Mietverträgen dazu geführt, dass eine Nutzungsanwendung in Höhe einer fremdüblichen Miete festgesetzt wurde und der Privatstiftung die darauf entfallende Kapitalertragsteuer vorgeschrieben wurde:
Die Liegenschaft wurde mit beträchtlichem finanziellem Aufwand nach den Vorstellungen der Begünstigten umgebaut. Diese luxuriöse und moderne Bauausführung würde von fremden Käufern in dieser Höhe nicht honoriert werden und daher war keine Fremdüblichkeit gegeben. Aufgrund dessen wurde ein sogenannter „verlorener Bauaufwand“ ermittelt, welcher bereits mit Bezug der Immobilie den Begünstigten als zusätzlicher Vorteil (Zuwendung) zugeflossen sei.

Für Fragen stehen Ihnen die Sachbearbeiter von Audit Partner Austria jederzeit gerne zur Verfügung!

Abgabe der Versicherungserklärung bis 31.12.2013 [>]

Die Vorschreibungen der Sozialversicherungsbeiträge im GSVG werden für das laufende Jahr quartalsweise vorgeschrieben und richten sich nach dem Gewinn des drittvorangegangenen Kalenderjahres. Vorschreibungen im Jahr 2014 basieren somit auf dem Gewinn des Jahres 2011. Schwankungen in der Höhe der Gewinne können somit dazu führen, dass GSVG-Versicherte im aktuellen Jahr Nachzahlungen oder Gutschriften erhalten.

Sollten GSVG-Versicherte einen niedrigeren Gewinn annehmen, kann ein Antrag auf Herabsetzung der Vorschreibungen gestellt werden. Eine Erhöhung der aktuellen Vorschreibung bei Annahme von höheren Gewinnen für das aktuelle Jahr ist jedoch nicht möglich.

Um dennoch etwaige Nachzahlungen zu vermeiden oder zu lindern, können GSVG-Versicherte Vorauszahlungen leisten. Die Vorauszahlungen werden dem Beitragskonto gutgeschrieben und mit späteren Beitragsvorschreibungen jeglicher Art gegenverrechnet. Bis die Vorauszahlung mit einer bereits entstanden Beitragsschuld gegenverrechnet wurde, kann der Versicherte grundsätzlich jederzeit den Antrag auf Rückerstattung der Vorauszahlung stellen.

Der UFS kam 2010 zu dem Entschluss, dass solche Vorauszahlungen grundsätzlich nicht steuerlich mindernd als Betriebsausgabe abgezogen werden können (GZ RV/3190-W/09 vom 29.06.2010). Das BMF reagierte sogleich auf dieses Urteil und erlies die Richtlinie GZ BMF-010203/0696-VI/6/2010 vom 21.12.2010. Aus der Richtlinie geht hervor, dass Vorauszahlungen, die auf einer sorgfältigen Schätzung beruhen und für die es vernünftige wirtschaftliche Gründe gibt, nach wie vor im Abflusszeitpunkt als Betriebsausgabe absetzbar sind.

Liegen die Einkünfte des aktuellen Jahres über EUR 6.453,36 bei ausschließlicher Tätigkeit als neuer Selbständiger (sonst EUR 4.641,60), wird somit die Versicherungsfreigrenze überschritten und eine Pflichtversicherung als „neuer Selbständiger“ ist notwendig. Nimmt ein Versicherter an, dass er im laufenden Kalenderjahr die Versicherungsfreigrenze überschreitet, hat die Versicherungserklärung (= Überschreitungserklärung) als neuer Selbständiger bis Ende des betreffenden Kalenderjahres (dh für dieses Jahr der 31.12.2013) einzureichen. Bei verspäteter Einreichung wird ein Beitragszuschlag (= Strafzuschlag) von 9,3% schlagend.

Für Fragen stehen Ihnen die Sachbearbeiter von Audit Partner Austria jederzeit gerne zur Verfügung!

Arbeitnehmerveranlagung („Steuerausgleich“) [>]

Letzte Chance:
Wer für das Jahr 2008 noch keine Arbeitnehmerveranlagung gemacht hat, kann das noch bis Ende Dezember erledigen! Grundsätzlich kann man die Arbeitnehmerveranlagung fünf Jahre lang rückwirkend durchführen.

Wenn folgende Sachverhalte vorliegen, ist eine Arbeitnehmerveranlagung jedenfalls sinnvoll:

  • Sie waren oder sind AlleinverdienerIn oder AlleinerzieherIn
  • Sie studieren oder machen eine Ausbildung und arbeiten nebenbei
  • Sie sind Pendler oder können keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen
  • Sie haben Wohnraum gekauft oder gebaut
  • Sie zahlen Kirchenbeiträge (anerkannte Religionsgemeinschaften)
  • Ihr Einkommen ist so gering, dass Sie nur Sozialversicherung zahlen
  • Sie leisten Alimente
  • Sie zahlen Versicherungsprämien für Personenversicherungen Unfallversicherung, Krankenversicherung, Pensionsversicherungen, Lebensversicherungen etc.)
  • Ihnen sind Kosten durch Hausbau oder Wohnungssanierungen entstanden
  • Sie haben Kinder - vielleicht sogar viele davon - und können vielleicht auch Kinderbetreuungskosten absetzen.
  • Sie hatten im betreffenden Jahr außergewöhnliche finanzielle Belastungen (Krankheitskosten, Begräbnis, Behinderung von Kindern, Naturkatastrophen, Pflegeheim etc.)
  • Sie haben in Ihrem Beruf Werbungskosten (z.B. Arbeitsessen, Telefon, Kilometergeld, Diäten, Fortbildung), die nicht vom Arbeitgeber ersetzt werden
  • Sie sind laufend berufstägig und/oder haben im Jahr schwankende Bezüge


Den Formular-Download für die Arbeitnehmerveranlagung gibt es nur noch bis zum Steuerjahr 2009. Ab dem Veranlagungsjahr 2010 werden die Formulare L1, L1i sowie L1k maschinell eingelesen, um Fehler zu vermeiden. Die Formulare können kostenlos auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen bestellt werden. Nur die barrierefreien Formulare für blinde und sehbehinderte Personen sind weiterhin downloadbar. Noch rascher kann die Arbeitnehmerveranlagung über FinanzOnline erledigt werden.

Selbstverständlich ist es weiterhin möglich, Ihren Antrag per Post zu senden oder persönlich bei Ihrem zuständigen Finanzamt abzugeben. Das Finanzamt bearbeitet die Anträge in der Reihenfolge des Einlangens.

Belege muss man nicht direkt beilegen, man ist aber verpflichtet, diese sieben Jahre lang aufzubewahren und dem Finanzamt nach Aufforderung vorzulegen.

Für Fragen stehen Ihnen die Sachbearbeiter von Audit Partner Austria jederzeit gerne zur Verfügung!

Steuertermine im Dezember [>]

Am 16. Dezember 2013 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatz­steuer, Voraus­zahlung für den Monat Oktober 2013
  • Normverbrauchs­abgabe für den Monat Oktober 2013
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgas­abgabe für den Monat Oktober 2013
  • Werbe­abgabe für den Monat Oktober 2013
  • Kapitalertrag­steuer gemäß § 93 Abs 3 i. V. m. § 96 Abs 1 Z 3 EStG für den Monat Oktober 2013
  • Lohnsteuer für den Monat November 2013
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichs­fonds für Familienbeihilfen für den Monat November 2013
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat November 2013
  • Kommunal­steuer für den Monat November 2013
Steuertipps zum Jahresende im Überblick [>]

1. Gewinnfreibetrag
Bei den betrieblichen Einkunftsarten darf nach Maßgabe des § 10 EStG ein Gewinnfreibetrag von bis zu 13% des steuerlichen Gewinns (maximal € 100.000) in Abzug gebracht werden.

Dieser Freibetrag steht bis zu einem Gewinn von € 30.000 ohne Nachweis von Investitionen zu. Neben diesem Grundfreibetrag konnte bisher ab einem Gewinn von € 30.000 zusätzlich ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für die Anschaffung von körperlichen, abnutzbaren Wirtschaftsgütern (Mindestnutzungsdauer 4 Jahre) oder Wertpapieren geltend gemacht werden.

Setzen Sie sich bitte diesbezüglich mit Ihrem Sachbearbeiter in Verbindung.

2. Forschungsprämie
Seit dem 1.1.2011 gibt es nur mehr die Forschungsprämie, der Forschungsfreibetrag ist ausgelaufen. Begünstigt sind weiterhin sowohl eigenbetriebliche als auch auftragsbezogene Forschungen. Die Forschungsprämie beträgt 10% der Forschungsaufwendungen. Bei Auftragsforschung können seit 2012 Aufwendungen bis zu EUR 1.000.000,00 pro Jahr geltend gemacht werden.

Die Förderung umschließt Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung im Produktions- und Dienstleistungsbereich. Um die Prämie geltend zu machen muss die Forschung in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen. Um die Forschungsprämie zu nutzen, muss ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) eingeholt werden.

3. Bildungsfreibetrag oder Bildungsprämie
Unternehmer können zusätzlich zu den Aus- und Fortbildungskosten für Mitarbeiter einen bildungsfreibetrag iHv 20% dieser Kosten geltend machen. Für innerbetriebliche Aus- und Fortbildung jedoch nur von maximal EUR 2.000,00 pro Tag. Alternativ dazu kann auch eine 6%ige Bildungsprämie geltend gemacht werden, diese gilt jedoch nur für externe Aus- und Fortbildungskosten, nicht für interne!

4. Umsatzgrenze für Kleinunternehmer
Unternehmer mit einem Nettoumsatz bis EUR 30.000,00 fallen unter die Kleinunternehmergrenze und sind von der Umsatzsteuer befreit. Das hat zur Folge, dass sie keine Umsatzsteuer abführen müssen, sich jedoch auch keine Vorsteuer zurückholen können. Brutto beläuft sich diese Grenze auf EUR 33.000,00 (10%), bzw. auf EUR 36.000,00 (20%) jährlich.
Wird die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen, darf keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden.

Aus diesem Grund ist es für Kleinunternehmer, die sich knapp an der Umsatzgrenze befinden, wichtig, rechtzeitig zu prüfen, ob die Kleinunternehmergrenze überschritten wird, da ansonsten noch im selben Jahr umsatzsteuerkorrigierte Rechnungen ausgestellt werden müssen.

Unternehmer, deren Nettoumsätze im Vorjahr die Grenze von EUR 100.000,00 nicht überstiegen haben, können Ihre Umsatzsteuervoranmeldung quartalweise einreichen. Freiwillig ist eine monatliche Veranlagung auch möglich.

5. GSVG- Befreiung für „Kleinstunternehmer“ bis 31.12.2013
Gewerbetreibende und Ärzte haben die Möglichkeit bis spätestens 31.12.2013 rückwirkend für das laufende Jahr eine Befreiung von der Kranken- und Pensionsversicherung (Ärzte nur Pensionsversicherung) nach GSVG zu beantragen.

Der Antrag muss jedoch bis zum 31.12.2013 bei der SVA eingelangt sein. Voraussetzung ist, dass die max. zu versteuernden Einkünfte 2013 EUR 4.515,12 nicht übersteigen und der Jahresumsatz nicht mehr als EUR 30.000,00 beträgt. Antragsberechtigt sind Jungunternehmer, die in den letzten 5 Jahren max. 12 Monate GSVG- pflichtig waren, Männer über 65 Jahre, Frauen über 60 Jahre, sowie Personen über 57 Jahre, die in den letzten 5 Jahren die oben erwähnten Grenzen nicht überschritten haben.

6. Spenden aus dem Betriebsvermögen
Spenden aus dem Betriebsvermögen an vom Gesetz her anerkannte begünstigte Institutionen sind steuerlich absetzbar, wenn sie 10% des Gewinnes aus dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht überschreiten. Um die Spenden noch 2013 abzusetzen, müssen sie bis 31.12.2013 getätigt werden.

Geld- und Sachspenden in Zusammenhang mit Hilfeleistungen bei Katastrophen (insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden), sind betragsmäßig unbegrenzt absetzbar, wenn sie als Werbung vermarktet werden. Dafür reicht ein Vermerk auf der Homepage aus. Im Zuge einer Gegenleistung in Form von Werbung, sind auch Sponsor- Beiträge an diverse gemeinnützige, kulturelle und sportliche Vereine absetzbar.

7. Aufbewahrungspflicht für Belege 2006 endet
Mit Ende des Jahres läuft die Aufbewahrungspflicht für Bücher, Dokumente, Aufzeichnungen, etc. des Jahres 2006 aus und können daher mit Jahreswechsel vernichtet werden. Kommt Ihnen jedoch Parteistellung in einem anhängigen gerichtlichen bzw. behördlichen Verfahren (lt. UGB) oder in einem anhängigen Berufungsverfahren (lt. BAO) zu, so sind diesbezügliche Unterlagen weiter aufzubewahren. Dabei ist eine elektronische Archivierung möglich, wenn die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen eingehalten werden.

Für Grundstücke, die mit 1.4.2012 ins Betriebsvermögen transferiert wurden gilt, dass jegliche Änderungen der Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ein Berichtigungszeitraum für die Vorsteuer von 20 Jahren vorgesehen ist.

Sind Wissenschaftspreise steuerbar? [>]

Entscheidung des UFS Linz vom 12.2.2013

In der Entscheidung des UFS Linz vom 12.2.2013, RV/0379-L/12, hat dieser die Steuerbarkeit eines Wissenschaftspreises für eine hervorragende Dissertation bejaht und das Preisgeld als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit qualifiziert. Diese Entscheidung wird damit begründet, dass es sich bei der Dissertation um eine wissenschaftliche Tätigkeit handelt und der Preis unmittelbare Folge dieser Tätigkeit ist, zumal der Steuerpflichtige schon vorher selbständige Einkünfte erzielt hat.

Die von Seiten des Abgabepflichtigen vorgebrachten Ausführungen, dass zwischen beruflichen und privaten Motivationen zu unterscheiden sei, da die Dissertation nicht aus betrieblichen Gründen und zur Gewinnerzielung des Preisgeldes verfasst wurde, sondern viel eher deswegen, um sich persönlich weiterzubilden, blieben weitgehend unberücksichtigt. Auch die Tatsache, dass es zwischen Preisverleiher und dem Dissertanten zu keinem Leistungsaustausch gekommen ist, und somit dem Preisverleiher kein wirtschaftlicher Vorteil aus der Dissertation erwachsen ist, wurde vom UFS in seiner Entscheidung nicht gewürdigt.

Grundsätzlich unterscheidet die Finanzverwaltung steuerbare und nicht steuerbare Preise. Steuerbar sind nach Ansicht der Finanzverwaltung Preise, die im Rahmen eines Wettbewerbs durch eine Jury für konkrete Einzelleistungen vergeben werden, wie z.B. Architekturpreise, Literaturpreise, Filmpreise oder auch Journalistenpreise. In diesem Fall stellen die Preise Einnahmen im Rahmen des jeweiligen Betriebs dar und sind aufgrund dessen steuerpflichtig. Weiters fallen darunter auch Berufssportlerpreise, Preise die eigenen Arbeitnehmern oder Geschäftspartnern verliehen werden und Preisgelder die bei Unterhaltungsdarbietungen gestellt werden.

Nicht steuerpflichtig sind hingegen Preise durch persönlichen Einsatz von Allgemeinwissen, Lotteriegewinne, Gewinne durch Preisausschreibungen und Preise die für Gesamtwerke als Würdigung der Arbeit bzw. der Persönlichkeit des Steuerpflichtigen verliehen werden.

Die von Seiten der Finanzverwaltung vorgenommene Abgrenzung ist jedoch in vielen Bereichen nicht eindeutig und die Abgrenzung oft schwierig.

Die gegenständliche Entscheidung ist derzeit beim VwGH anhängig. Insgesamt überzeugt die Argumentation des UFS insoweit nicht, da das Verfassen einer Dissertation idR nicht auf die die Erzielung von Einkünften ausgerichtet ist und es im vorliegenden Fall zu keinem Leistungsaustausch zwischen dem Preisverleiher und dem Dissertant gekommen ist. Die Entscheidung des VwGH in dieser Sache bleibt abzuwarten.

Solidarabgabe für Besserverdiener [>]

Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wurde ab 1.1.2013 für Besserverdienende eine sogenannte Solidarabgabe eingeführt. Die „Solidarabgabe“ ist auf 4 Jahre befristet und betrifft Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit mit Jahresbruttobezügen (vor Sonderzahlungen) von über EUR 185.000,00.

Die „Solidarabgabe“ betrifft die Sonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld). Für Sonderzahlungen, welche für Jahresbruttobezüge ab ca. EUR 185.000,00 (das entspricht Jahreseinkünften (Bruttobezug abz. Sozialversicherung) von rund EUR 150.000,00) zustehen, steht nämlich in den Jahren 2013-2016 die begünstigte Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6% nicht zu.

Das Stabilitätsgesetzes 2012 sieht folgenden Staffeltarif für die Besteuerung der sonstigen Bezüge (z.B. Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld) innerhalb des Jahressechstels ab 1.1.2013 fest:

Sonderzahlungen betreffend monatliche Bruttobezüge abzüglich Sozialversicherung bisLohnsteuer
EUR 620,000 %
Für die nächsten EUR 24.380,006 %
Für die nächsten EUR 25.000,0027 %
Für die nächsten EUR EUR 33.333,0035,75 %
danachNach Tarif

Die Bestimmungen sind

  • erstmalig für Bezugszeiträume nach dem 31. Dezember 2012 und
  • letztmalig für Bezugszeiträume, die vor dem 01. Jänner 2017 enden

anzuwenden.

Die begünstigte Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6 % von allen anderen Bezügen gem. § 67 EStG (z.B.: gesetzliche Abfertigung, freiwillige Abfertigung) ist hiervon nicht betroffen.

BAO-News [>]

Außenprüfer vergisst Feststellung bei Schlussbesprechung und in der Niederschrift

Sachverhalt:
Bei der GmbH XY kommt es zu einer Außenprüfung. Nach Abschluss der Prüfungshandlungen wird der Termin für eine Schlussbesprechung festgesetzt und diese in der Folge abgehalten. Über die Schlussbesprechung wird eine Niederschrift aufgenommen und diese in der Folge von allen Anwesenden unterfertigt.

Kurze Zeit später kontaktiert der Prüfer neuerlich den steuerlichen Vertreter und teilt diesem mit, dass es eine Feststellung vergessen hat, die gerne noch in der Niederschrift ergänzen möchte. Die Feststellung wurde bis dato noch nicht besprochen.

Rechtliche Würdigung:
Gemäß § 149 Abs 1 BAO ist nach Beendigung einer Außenprüfung über deren Ergebnis eine Schlussbesprechung abzuhalten. Da im vorliegenden Fall die Schlussbesprechung bereits stattgefunden hat, ist die Prüfung abgeschlossen.

Sollte der Prüfer nun weiter ermitteln wollen, ist dies auf Basis des ursprünglichen Prüfungsauftrages der bereits abgeschlossenen Außenprüfung nicht mehr möglich.

Denkbar wären in der Folge jedoch - je nach Sachverhalt – allenfalls Erhebungen nach § 143 BAO (Auskunftsersuchen), § 144 BAO (Nachschau) oder eine Wiederholungsprüfung bei finanzstrafrechtlichen Fällen.

Falls der Prüfer jedoch lediglich übersehen hat, einen Punkt in die Niederschrift der Schlussbesprechung aufzunehmen, wird er die Feststellung jedenfalls in den Prüfungsbericht bzw. unabhängig davon auch in die Wiederaufnahmebescheide sowie die abgeänderten Sachbescheide einfließen lassen können, zumal die Behörde bei der Bescheiderlassung weder an die Feststellungen in der Niederschrift noch im Prüfungsbericht gebunden ist.

Zu beachten ist jedoch, dass sofern der Partei bis dato nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben war, dass dies das Recht auf Parteiengehör verletzt.

Des Weiteren wird im gegenständlichen Fall jedenfalls besonders darauf zu achten sein, dass die in Folge der Außenprüfung ergehenden Bescheide – sofern die zusätzliche Feststellung in diesen berücksichtigt wird - ordnungsgemäß begründet werden, da der in der Praxis übliche Verweis auf die Niederschrift bzw. den Prüfungsbericht in diesem Fall insbesondere bei den Wiederaufnahmebescheiden nicht ausreichend sein wird.

Unterhaltspflichten [>]

Unterhaltspflichten zwischen nahen Angehörigen und ihre Auswirkung auf die außergewöhnliche Belastung

Beim sogenannten Unterhalt handelt es sich um Leistungen zur Deckung des Lebensbedarfs. Dieser kann aufgrund von Gesetzen oder Verträgen entstehen. Dem stehen öffentlich- rechtlicher Leistungen und Sozialhilfen entgegen.

Unterhaltspflichten gegenüber Kindern
Eltern haben gemäß § 231 ABGB i.d.F. KindNamRÄG 2013 die Verpflichtung ihren Kindern Unterhalt zu leisten, um die Bedürfnisse der Kinder zu decken. Dazu zählen u.a. auch Krankheitskosten. Diese Verpflichtung besteht von Geburt an und endet mit dem Tod des Kindes. Keine Rolle dabei spielt ob das Kind ehelich oder unehelich ist, ausschlaggeben ist ausschließlich die rechtliche Abstammung, die Mutter- bzw. Vaterschaft. Solidarhaftungen, dass ein Elternteil den Beitrag des anderen Elternteils übernimmt, gibt es nicht. Durch die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes kommt es lediglich zu einer Unterbrechung des Unterhalts. Solche Unterhaltsbeiträge erfolgen in Form von Betreuung im Haushalt und Natural- oder Geldunterhalt.

Jener Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, leistet seinen Unterhalt in Form der Betreuung des Kindes (§ 231 Abs. 2 ABGB). Zu diesem zählt im Krankheitsfall auch die Pflege des Kindes. Zu Zusatzzahlungen ist jener Elternteil nur dann verpflichtet, wenn es dem andere Elternteil nicht möglich ist, seinen Unterhaltsanteil vollständig zu erbringen, da dieser ansonsten z.B. mehr leisten müsste, als dies seinen Lebensverhältnissen entsprechen würde. Wird eine aufrechte Haushaltsgemeinschaft geführt, so hat das nicht betreuende Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung in Form von Sach- oder Dienstleistungen (Naturalunterhalt) zu erbringen. Bei Haushaltstrennung oder bei Verletzung der Naturalunterhaltspflicht ist Geldunterhalt zu leisten, wobei etwaige Mitbetreuung oder Naturalleistungen grundsätzlich anrechnungsfähig sind.

Entsteht ein Mehrbedarf an Unterhalt, so stellen diese Kosten einen Sonderbedarf dar, wenn der Regelbedarf, das ist jener Bedarf, welcher ein gleichaltriges Kind in Österreich, durchschnittlich, ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse der Eltern, bezieht, überschritten wird. Dieser Mehrbedarf ist dann zu decken, wenn er gerechtfertigt ist, aus Gründen des Kindes verursacht ist, der Dringlichkeit, Außergewöhnlichkeit und der Individualität entspricht und bei der Mehrzahl der unterhaltspflichtigen Kinder nicht regelmäßig auftritt. Solcher Mehrbedarf liegt nach bisheriger Rechtsprechung vor allem bei Genesungskosten in Krankheitsfällen des Kindes vor. Beispiele sind u.a. Höhenaufenthalte aufgrund von Allergien, Akupunktur, besondere Augenarztbehandlungen, notwendige, über den regelbedarf hinausgehende ärztliche Behandlungen, behindertengerechte Fahrzeugausstattung, Betreuung bei Behinderung, Brillen, Diabeteserkrankungen, Legastheniekurse, psychologische Behandlungen und Zahnbehandlungen. Wichtig für die Voraussetzung des Sonderbedarfs ist es auch, dass der Mehraufwand weder aus dem regulären Unterhalt, noch aus Leistungen Dritter, insbesondere z.B. durch Sozialversicherungen, gedeckt ist. Der haushaltsführende Elternteil ist zur Leistung verpflichtet, wenn der deckungspflichtige Sonderbedarf seinem Betreuungsbereich zuzuordnen ist. Außerhalb dieses Bereiches ist der jeweilig andere Elternteil zur Deckung verpflichtet, soweit das diesem zumutbar ist.

Auch Großeltern können gemäß § 232 ABGB zur Unterhaltspflicht herangezogen werden und zwar in jenen Fällen, in denen die Eltern nicht dazu imstande sind. Die Regelungen des § 331 ABGB sind grundsätzlich auch auf Unterhaltsleistungen der Großeltern anzuwenden, jedoch ist die Unterhaltspflicht der Großeltern der gegenüber der Eltern eingeschränkt. Das Enkelkind hat in Folge eigenes Vermögen zur Abdeckung seiner Bedürfnisse heranzuziehen, soweit ihm zumutbar. Auf der anderen Seite müssen die Großeltern nur insoweit Unterhalt leisten, solange dies nicht deren eigenen Unterhalt gefährdet.

Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten

Während der Ehe:
Führt ein Ehepaar gemeinsam den Haushalt und sind beide erwerbsfähig, so sind diese verpflichtet den ehelichen Lebensaufwand gemeinsam durch einen entsprechenden Beitrag, dem sog. gemeinsamen Deckungsfond, abzudecken. Unterscheiden sich die Einkommen wesentlich, so hat der schlechter verdienende Ehepartner einen Ergänzungsanspruch gegenüber dem besser verdienenden Ehepartner, welcher durch einen krankheitsbedingten Sonderbedarf erhöht werden kann. Führt einer der beiden Ehegatten den Haushalt (Hausfrau/ Hausmann), so ist der jeweils andere dazu verpflichtet Unterhalt zu leisten. Zusätzliche Einkünfte der Hausfrau/ des Hausmannes sind entsprechend zu berücksichtigen. Unterhaltszahlungen für gemeinsame Haushaltsführung werden grundsätzlich durch Naturalleistungen erbracht, ein frei verfügbarer Geldbetrag ist zur Deckung der individuellen Bedürfnisse grundsätzlich enthalten. Ehepartner, die trotz allen Bemühen weder ein Einkommen erzielen, noch den Haushalt führen, insbesondere aufgrund psychischer oder physischer Gründe, sind berechtigt Unterhalt zu beziehen.

Grundsätzlich sollte die eheliche Lebensgemeinschaft einvernehmlich gestaltet werden.

Nach der Scheidung:
Unabhängig vom Unterhaltsanspruch während der Ehe ist der Unterhalt nach der Scheidung gemäß § 70 Abs. 1 EheG ausschließlich in Geld abzugelten. Ausschlaggebend ist ob ein Ehepartner überwiegend Schuld an der Scheidung trägt und die Scheidung durch Schuldausspruch eingeleitet wird. Ist dies der Fall, so hat der überwiegend schuldige Ehegatte dem anderen einen angemessenen Unterhalt zu leisten, soweit dessen Einkünfte nicht ausreichen. Haben beide Ehegatten beidseitiges Verschulden an der Scheidung, so sind grundsätzlich keine gegenseitigen Unterhaltsleistungen zu tätigen. Aus gerichtlicher Entscheidung kann jedoch dem Ehegatten ein Beitrag zugesprochen werden, soweit dieser nicht alleine erhaltungsfähig ist.

Wird die Scheidung ohne Schuldausspruch durchgeführt, so hat der Ehegatte, der die Scheidung verlangt, dem anderen Unterhalt zu leisten, soweit dies der Billigkeit entspricht. Kommt es zu einer einvernehmlichen Scheidung und liegt keine rechtswirksame Vereinbarung über die Unterhaltsverhältnisse vor, so muss der eine Ehepartner dem anderen Unterhalt entrichten, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Gleich wie bei aufrechter Ehe kann nach der Scheidung der Unterhalt grundsätzlich frei durch Vereinbarung geregelt werden.

Unterhaltspflichten gegenüber Vorfahren
Sind Eltern und/ oder Großeltern zur Selbsterhaltung nicht imstande, so ist das Kind bzw. das Enkelkind dazu verpflichtet ihnen Unterhalt zu gewähren (§ 234 ABGB). Die (Groß-)Eltern dürfen ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind jedoch nicht gröblich vernachlässigt haben. Einschränkungen gibt es, dass zuerst Ehegatten, frühere Ehegatten, Vorfahren und nahe Angehörige vorrangig herangezogen werden. Bei mehreren Kindern wird der Unterhalt nur anteilig geschuldet (nach ihren Kräften). Des Weiteren wird zuerst das Vermögen der (Groß-)Eltern herangezogen, wenn dies zumutbar ist. Der Unterhalt des Kindes darf ebenfalls nicht gefährdet werden.

Öffentlich- rechtlich werden Leistungen wie Sozialhilfen, Rehabilitationsmaßnahmen, Pflegegeld, Heimkostenzuschüsse, etc. auf öffentlicher Hand erbracht. Zusätzlich gibt es öffentlich- rechtliche Vorschriften, die es zuständigen Behörden (unter Einschränkungen) erlauben, Kostenbeiträge bzw. Kostenersätze von gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen einzuheben.


Steuerliche Auswirkungen

Steuerliche Auswirkung der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern- Abzugsfähige und nichtabzugsfähige Ausgaben
Im EStG sind die Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern mit Absetzbeträgen, wie dem Kinderabsatzbetrag, dem Unterhaltsabsetzbetrag und dem Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag, abgegolten. Daraus resultiert, dass die tatsächlichen Zahlungen an den (geschiedenen) Ehegatten, den dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner, das (un-)eheliche Kind oder einen mittelosen Angehörigen nicht direkt in Höhe der geleisteten Zahlungen abgegolten werden. Auch diverse zusätzliche, nicht zivilrechtlich angeordnete Zahlungen sind somit nicht abzugsfähig. Des Weiteren stellen Unterhaltszahlungen auch keine außergewöhnlichen Belastungen dar, da dazu die Außergewöhnlichkeit fehlt. Unterhaltszahlungen erwachsen der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleichen Familienstands, sodass die Unterhaltszahlungen nur für di einschlägigen Absetzbeträge relevant sind. Ausnahme davon bilden über den Absatzbetrag hinausgehende Unterhaltszahlungen, wenn diese zur Deckung von Aufwendungen dienen, die beim Unterhaltberechtigten selbst zu außergewöhnlichen Belastungen führen. Diese sind in diesen Fällen abzugsfähig. Begründet wird dies dadurch, dass das Kind, hätte es ausreichend selbstständiges Einkommen, diese Ausgaben ebenfalls zum Abzug bringen könnte. In diesem Fall liegt somit für das unterhaltleistenden Elternteil zur Deckung der Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt vor. Dieser Selbstbehalt liegt bei 6% bis 12%, abhängig vom Einkommen und vermindert sich um einen Prozentpunkt für jedes Kind, sowie wenn der Steuerpflichtige einen Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsatzbetrag geltend macht, oder der (Ehe-)Partner neben anderen Voraussetzungen jährlich höchstens EUR 6.000,00 an Einkünften erzielt.

Weiters sind Kosten für eine auswärtige Berufsausbildung, Kinderbetreuungskosten, sowie Unterhaltsleistungen abzugsfähig, für Kinder die sich ständig in einem Staat außerhalb der EU/ des WER bzw. der Schweiz aufhalten. Zuwendungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigten Person ändern weder das Einkommen des einen noch des anderen Partners, auch wenn sich diese auf eine verpflichtende Vereinbarung beziehen und dürfen somit bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Verhältnis: Zivil- zu Steuerrecht
Grundsätzlich gibt es dieselbe Sichtweise im Zivil- und Steuerrecht: Ist ein Angehöriger aufgrund gesetzlicher Vorschriften unterhaltzahlungsverpflichtet, so schlägt sich dies auch auf das Einkommenssteuerrecht durch. Im Steuerrecht kommt es jedoch zu einer Einschränkung, in dem nur dann eine außergewöhnliche Belastung vorliegt, wenn die Zahlung außergewöhnlich und zwangsläufig ist, sprich die allgemeinen Voraussetzungen der Außergewöhnlichkeit vorliegen. Aus diesem Grund sind über die gesetzlich bestimmten Vorgaben hinausgehenden Zahlungen aufgrund des Fehlens der Zwangsläufigkeit, bzw. wegen der freiwilligen Zahlung einkommenssteuerlich irrelevant. Das hat demnach zur Folge, dass z.B. Taschengeld, welches an das Kind ausbezahl wird, weder abzugsfähig ist, noch eine außergewöhnliche Belastung darstellt.

Eine außergewöhnliche Belastung kann ausnahmsweise auch dann vorliegen, obwohl keine oder nur eine geringe zivilrechtliche Verpflichtung zur Leistung besteht, wenn tatsächliche oder sittliche Gründe für eine Kostentragung vorliegen. Dies kann dann der Fall sein, wenn z.B. die unterhaltspflichtigen Eltern nicht in der Lage sind für die Behandlung des erkrankten Kindes aufzukommen und aus diesem (sittlichen) Grund die Großeltern für diese übernehmen.

Das Zivil- und das Einkommenssteuerrecht überschneiden sich somit zwar, jedoch gibt es Unterschiede welche Leistungen an nahe Angehörige zu erbringen sind. Nicht ausreichend für die Beurteilung außergewöhnlicher Belastungen sind jedoch, dass die Kostentragung menschlich verständlich, wünschenswert oder lobenswert ist.

Steuerliche Auswirkung der Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten und Vorfahren- Abzugsfähige und nichtabzugsfähige Ausgaben
Im Rahmen der Unternehmensteilung und –nachfolge, sowie bei Vereinbarungen eins Ausgedinges kann die Frage nach der Abzugsfähigkeit relevant werden. Unterhaltszahlungen ohne Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Wirtschaftsguts sind hingegen einkommensteuerlich als nicht relevant anzusehen, es sein den es liegen die Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Belastung vor. Ist somit z.B. der Vater plötzlich pflegebedürftig, so sind die Vorfahren gesetzlich dazu verpflichtet Unterhalt zu leisten, wenn dieser die Krankheitskosten nicht unverschuldet begleichen kann. Das Kind, welches dann z.B. die Pflegekosten übernimmt, kann in diesem Fall dann eine außergewöhnliche Belastung geltend machen, wobei zu prüfen ist, ob irgendwelche früheren Übertragungsverträge oder Schenkungen stattgefunden haben. Hat z.B. der Vater seinem Kind eine Liegenschaft übertragen, mit der Bedingung für eventuell anfallende Krankheitskosten aufzukommen, so ist dieses erst dann berechtigt außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen, wenn die Krankheitskosten den Verkehrswert der Liegenschaft überschritten haben. Dabei macht es dann auch keinen Unterschied ob andere Verwandten für die Kosten aufkommen würden, da dies dann als freiwillig gilt und keine außergewöhnliche Belastung darstellen würde.

Wird die Liegenschaft ohne Verpflichtung übertragen, so ist der Zeitpunkt der Übertragung und der Zeitpunkt der Kostentragung relevant. Es gibt diesbezüglich zwei verschiedene Ansichtsweisen. In der LStR Rz 823 ist dieser Zeitraum mit sieben Jahren beziffert, der UFS hingegen rechnet mit einem Zeitraum von drei bzw. fünf Jahren, da die Sozialhilfegesetzte der Bundesländer einen solchen Zeitraum vorsehen, innerhalb deren der Erwerber von Vermögen kostenersatzpflichtig wird, wenn Vermögen ohne Gegenleistung übertragen wird. Trägt das Kind Krankheitskosten des Vaters und erfolgt eine Schenkung auf den Todesfall, so sind die Kosten vorerst als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, jedoch kommt es im Zeitpunkt des Zuflusses der Schenkung zu einem rückwirkenden Ereignis. Im Ausmaß der Bereicherung fällt die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung wieder weg.

Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
Sind die Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen gegeben und ist eine Abzugsfähigkeit gegeben, so ist des Weiteren noch das Bestehen eines Selbstbehalts zu qualifizieren. Ohne Selbstbehalt sind folgende Sachverhalte abzugsfähig:

  • Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung. Beschränkt und pauschaliert sind diese jedoch mit EUR 110,00 pro Monat.
  • Kinderbetreuungsaufwendungen mit einer Beschränkung iHv EUR 2.300,00 pro Jahr und Kind, sowie einem Alterslimit von zehn Jahren.
  • Mehraufwendungen für Personen mit erhöhter Familienbeihilfe gem. § 8 Abs. 4 FLAG.
  • Aufwendungen für behinderte Personen unter folgenden Bestimmungen:
    • Der Steuerpflichtige ist selbst betroffen,
    • Der (Ehe-)Partner leidet an einer Behinderung und dem Zahler steht der Alleinverdienerabsatzbetrag zu,
    • Der (Ehe-)Partner erzielt Einkünfte iHv höchstens EUR 6.000,00.
  • Aufwendungen für ein behindertes Kind, für das keine erhöhte Kinderbeihilfe gewährt wird.

In allen anderen Fällen ist von einem Selbstbehalt auszugehen. Verdienen beide Ehepartner mehr als das Existenzminimum von EUR 11.000,00, so ist laut UFS das Haushaltseinkommen und das Ausmaß der Unterhaltspflicht zu ermitteln. Nur in diesem Ausmaß steht die außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt zu. Führt die Bezahlung der Krankheitskosten jedoch dazu, dass einer der beiden Ehepartner unter das Existenzminimum fällt, so ist laut LStR die Kostentragung für diesen Ehepartner nicht mehr zumutbar. Der andere Ehepartner kann demnach die vollen Aufwende für die Behandlung mit Selbstbehalt geltend machen. Bei behinderungsbedingten Ausgaben ohne Selbstbehalt.

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 – GesRÄG [>]

Das am 2.7.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBI I 2013/109) verlautbarte Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 – GesRÄG 2013 bringt Änderungen des GmbH-Gesetzes, der Insolvenzordnung, des Notariatstarifgesetzes, des Rechtsanwaltstarifgesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes 1988. Diese Änderungen sind großteils (rückwirkend) am 1.7.2013 in Kraft getreten.

Nachstehend wird ein Überblick über die wichtigsten Änderungen – unter Ausklammerung der Änderungen des Notariatstarifgesetzes und des RATG – gegeben.

„GmbH light“
Der Gesetzgeber hat ab 1.7.2013 das Mindeststammkapital bei der GmbH von bisher EUR 35.000,00 auf EUR 10.000,00 gesenkt. Wenn das Stammkapital durch Bareinlage aufgebracht wird, muss als Mindestbareinlage nunmehr der Betrag von EUR 5.000,00 (bisher EUR 17.500,00) bar einbezahlt werden.

Die Bankbestätigung über die geleisteten Zahlungen bleibt weiterhin erforderlich.
Bestehende GmbHs können im Rahmen einer Kapitalherabsetzung ihr Stammkapital auf den neuen Mindestbetrag verringern. Allerdings setzt die Kapitalherabsetzung unter anderen eine individuelle Verständigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger (und somit auch vieler Vertragspartner) mit Einschreibebrief voraus.

Mindest-KöSt
Gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 hat jeder unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften die sogenannte MiKö (Mindest-Körperschaftssteuer) zu entrichten.

Demnach ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 AktG 1965; § 6 GmbHG) fällig.

Die Höhe der MiKö orientiert sich demnach am gesetzlichen Mindeststammkapital gemäß § 6 GmbHG. Bisher ergab sich daher eine jährliche MiKö von EUR 1.750,00 (5% von EUR 35.000,00).

Ab 1.7.2013 ist in § 6 GmbHG das Mindeststammkapital auf EUR 10.000,00 geändert. Somit berechnet sich ab diesem Stichtag die MiKö mit EUR 125,00 pro Kalendervierteljahr. Für die ersten beiden Quartale im Jahr 2013 ergibt sich keine rückwirkende Änderung, die MiKö bleibt bei EUR 437,50 pro Kalendervierteljahr.

Neugründer-Ermäßigung
§ 24 Abs. 4 Z 3 KStG 1988 mit der bisherigen ermäßigten MiKö für neu gegründete Kapitalgesellschaften für die ersten vier Quartale entfällt ab 31.12.2013. Ab 1.7.2013 kommt diese Begünstigung nur zur Anwendung, wenn die „reguläre“ MiKö höher ist.

Vorauszahlungsbescheide
Weiters enthält die Übergangsbestimmung des § 26 c Z 39 KStG 1988 die Anordnung, dass vor dem 1.7.2013 mit Bescheid festgesetzte KöSt-Vorauszahlungen nicht neu festzusetzen sind. Damit möchte man der Finanzverwaltung zusätzliche Bescheiderlassungen ersparen. Bestehende GmbH, bei denen der Vorauszahlungsbescheid bereits vor dem 1.7.2013 ergangen ist, werden daher im Jahr 2013 einen Betrag von EUR 1.750,00 an MiKö entrichten. Für solche Körperschaften sinkt die MiKö erst ab dem Jahr 2014 auf einen Jahresbetrag von EUR 500,00 ab.

Pendlerverordnung ab 1. Jänner 2014 [>]

Mit 1. Jänner 2014 tritt die neue Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros, zur Einrichtung eines Pendlerrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes in Kraft. (BGBl Teil 2 276/2013)

Die Verordnung regelt folgende Punkte:

Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnort (Familienwohnsitz) und Arbeitsstätte:
Maßgeblich ist jene Strecke, die auf öffentlich zugänglichen Flächen mit einem Massenbeförderungsmittel, einem privaten Pkw oder auf Gehwegen zurückgelegt werden muss, um in der kürzest möglichen Zeit die Arbeitsstätte von der Wohnung aus zu erreichen (Arbeitsbeginn). Entsprechendes gilt auch für die Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (Arbeitsende).

Kriterien für die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels:
Unzumutbarkeit kann sich aus der persönlichen Situation des Steuerpflichtigen einerseits oder daraus ergeben, dass ein Massenbeförderungsmittel tatsächlich nicht oder nur so verkehrt, dass dabei erheblich lange Zeitdauern in Kauf genommen werden müssen.

Eine dauernde starke Gehbehinderung begründet die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Gleiches gilt für die Eintragung der Unzumutbarkeit im Behindertenpass wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder wegen Blindheit. Steht zumindest für die Hälfte der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder zwischen Arbeitsstätte und Wohnung kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung, ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar.

In allen anderen Fällen ist auf die Zeitdauer abzustellen:
1. Bis 60 Minuten Zeitdauer ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels stets zumutbar.
2. Bei mehr als 120 Minuten Zeitdauer ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels stets unzumutbar.
3. Übersteigt die Zeitdauer 60 Minuten nicht aber 120 Minuten, ist auf die entfernungsabhängige Höchstdauer abzustellen. Diese beträgt 60 Minuten zuzüglich einer Minute pro Kilometer der Entfernung, jedoch maximal 120 Minuten. Angefangene Kilometer sind dabei auf volle Kilometer aufzurunden. Übersteigt die kürzeste mögliche Zeitdauer die entfernungsabhängige Höchstdauer, ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar.

Einrichtung eines Pendlerrechners:
Für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Wohnung und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist, ist für Verhältnisse innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden. Der Pendlerrechner schafft sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber Rechtssicherheit, da durch die Aufbewahrung des Ausdrucks des Ergebnisses des Pendlerrechners – korrektes Befüllen des Pendlerrechners vorausgesetzt – Beanstandungen durch die Finanzverwaltung vermieden werden können.

Genaue Definition des Begriffs "Familienwohnsitz":
Der Begriff "Familienwohnsitz" wird dahingehend konkretisiert, dass er dort liegt, wo der Steuerpflichtige seine engsten persönlichen Beziehungen hat. Bei Personen, die nicht alleinstehend sind, wird das jedenfalls dort sein, wo sich die Familie oder der Partner aufhält. Zusätzlich zu den engsten persönlichen Beziehungen ist ein eigener Hausstand erforderlich. Als Hausstand ist eine Wohnung zu verstehen, deren Einrichtung den Lebensbedürfnissen entspricht. Ein eigener Hausstand liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Steuerpflichtige Räumlichkeiten innerhalb eines Wohnverbandes einer oder mehrerer Person(en), die nicht (Ehe)Partner sind oder mit denen eine Lebensgemeinschaft besteht, mitbewohnt.


Inkrafttreten:
Diese Verordnung ist anzuwenden wenn die Einkommenssteuer für das Jahr 2014 veranlagt wird oder die Einkommenssteuer (Lohnsteuer) vom Arbeitgeber in den laufenden Lohnzahlungszeiträumen nach dem 31. Dezember 2013 berücksichtigt wird.

Die Verordnung ist solange nicht anzuwenden, als der Pendlerrechner nicht im Internet auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf.gv.at) zur Verfügung gestellt wird.

Wird der Pendlerrechner erst nach dem 1. Jänner 2014 zur Verfügung gestellt, gilt folgendes:

  • Die Verordnung ist rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis zur Zurverfügungstellung des Pendlerrechners anwendbar. Es hat eine Aufrollung so bald als möglich, jedoch spätestens bis 30. September 2014 zu erfolgen.
  • Wurde bereits vor der Anwendbarkeit der Verordnung vom Arbeitnehmer eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (L34) abgegeben, so hat dieser einen Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners bis spätestens 30. Juni 2014 beim Arbeitgeber abzugeben.
Der Gewinnfreibetrag iSd § 10 EStG idF StabG 2012 [>]

Bei den betrieblichen Einkunftsarten darf nach Maßgabe des § 10 EStG ein Gewinnfreibetrag von bis zu 13% des steuerlichen Gewinns (maximal EUR 100.000,00) in Abzug gebracht werden.

Dieser Freibetrag steht bis zu einem Gewinn von EUR 30.000,00 ohne Nachweis von Investitionen zu. Neben diesem Grundfreibetrag konnte bisher ab einem Gewinn von EUR 30.000,00 zusätzlich ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für die Anschaffung von körperlichen, abnutzbaren Wirtschaftsgütern (Mindestnutzungsdauer 4 Jahre) oder Wertpapieren geltend gemacht werden.

Durch das StabG 2012 hat der Gewinnfreibetrag iSd § 10 EStG für die Veranlagungszeiträume 2013 bis 2016 eine Neuregelung erfahren. Wie bisher darf bis zu einem Gewinn von EUR 30.000,00 der Grundfreibetrag iHv 13% des Gewinns (somit EUR 3.900,00) ohne Investitionsverpflichtung geltend gemacht werden.

Aufgrund der Neuregelung ergibt sich jedoch für den investitionsbedingten Freibetrag folgende Staffelung:

Gewinn bis EUR 175.000,0013,0%
darüber bis EUR 350.000,007,0%
darüber bis EUR 580.000,004,5%

Für den darüber hinausgehenden Betrag kann kein investitionsbedingter FB mehr geltend gemacht werden.

Des Weiteren wird nunmehr auch die Aufteilung des Gewinnfreibetrags auf mehrere Betriebe ausdrücklich geregelt. Sobald der Gewinn aller Betriebe in Summe den Betrag von EUR 175.000,00 übersteigt muss für die Verteilung auf die einzelnen Betriebe nun mehr ein Durchschnittsatz (= Gewinnfreibetrag / Gesamtgewinn) gebildet werden. Betriebe die im Betrachtungszeitraum einen Verlust erwirtschaftet haben, bleiben dabei für die Ermittlung des Durchschnittsatzes außer Ansatz.

Umsatzsteuer bei der Vermietung [>]

Am 15. November 2013 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatz­steuer, Voraus­zahlung für den Monat September 2013 bzw. für das 3. Quartal 2013
  • Kammerumlage für das 3. Quartal 2013
  • Normverbrauchs­abgabe für den Monat September 2013
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgas­abgabe für den Monat September 2013
  • Werbe­abgabe für den Monat September 2013
  • Kapitalertrag­steuer gemäß § 93 Abs 3 i. V. m. § 96 Abs 1 Z 3 EStG für den Monat September 2013
  • Kraftfahrzeug­steuer für das 3. Quartal 2013
  • Lohnsteuer für den Monat Oktober 2013
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichs­fonds für Familienbeihilfen für den Monat Oktober 2013
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Oktober 2013
  • Kommunal­steuer für den Monat Oktober 2013
  • Einkommen­steuer, Voraus­zahlung für das 4. Quartal 2013
  • Körperschaft­steuer, Voraus­zahlung für das 4. Quartal 2013
  • die vom Grund­steuermess­betrag abgeleiteten Beiträge
  • die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
  • sowie die Boden­wertabgabe für das 4. Quartal 2013
Steuertermine im November [>]
Darlehensbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter [>]

Vertragsverhältnisse zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern oder diesen nahestehenden Personen finden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann steuerliche Anerkennung, wenn eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung gegeben ist. Ob diese vorliegt, wird anhand eines Fremdvergleiches ermittelt. Demnach muss die Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Anteilsinhaber im Voraus abgeschlossen werden, nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen (Schriftlichkeit!), einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen Fremden zu den gleichen Konditionen abgeschlossen werden.

Sind diese Kriterien nicht erfüllt, liegen (verdeckte) Ausschüttungs- bzw. Einlagevorgänge vor, auch wenn diese in zivilrechtliche Geschäfte eingekleidet werden. Solche Vorgänge, dürfen die Ermittlung des Einkommens nicht beeinflussen. Alle ergebnisvermindernden bzw. ergebniserhöhenden Wirkungen (z.B. zu hohe oder fehlende Zinsen) sind zu neutralisieren.

Verdeckte Einlagen lösen zudem Gesellschaftssteuer in Höhe von 1 % der Einlage aus. Verdeckte Ausschüttung bzw. Einlagen können finanzstrafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Gesellschaftsdarlehen: Darlehen der Gesellschaft an den Anteilsinhaber
Die Gewährung eines Darlehens kann als solche eine verdeckte Ausschüttung sein. Dies ist etwa der Fall, wenn die Darlehensrückzahlung nur vorgetäuscht wird bzw. von vornherein nicht gewollt oder praktisch unmöglich ist (z.B. wegen mangelnder Bonität des Gesellschafters). Ebenso kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen, wenn die Körperschaft von Anfang an aufgrund bestimmter Umstände mit dem Ausfall der Forderung rechnen musste, oder nicht einmal ein Darlehensvertrag vorliegt.

Indizien für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind:
das Fehlen eines bestimmten Rückzahlungstermins bzw. das Fehlen einer Rückzahlungsvereinbarung (nicht bei Kontokorrentverhältnissen); Die tatsächliche (Teil-) Rückzahlung ist lediglich Indiz für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung.

  • extrem lange Laufzeiten (außer diese sind betrieblich begründet)
  • keine feststehenden Zinsfälligkeiten
  • fehlende Sicherheiten, sofern diese im Einzelfall fremdüblich sind (grundsätzlich nicht bei Kontokorrentverhältnissen)
  • kein bestimmter Kreditrahmen
  • Kreditgewährung bei schlechter wirtschaftlicher Situation der Körperschaft (z.B. Darlehen an den Anteilsinhaber trotz drohender Insolvenz der Körperschaft)
  • geringe oder langfristige, unter Fremden unübliche, Darlehenstilgungen
  • die hingegebenen Beträge machen einen wesentlichen Teil des Grund- oder Stammkapitals aus

Entscheidend ist die Gesamtheit der Verhältnisse. Je mehr der genannten Faktoren vorliegen, umso eher wird bei einer Betriebsprüfung von einer verdeckten Ausschüttung ausgegangen.

Zu einer verdeckten Ausschüttung kann auch das Unterlassen der erfolgversprechenden Eintreibung von Forderungen oder der nicht betrieblich begründete Erlass der Darlehensforderung führen.

Zinsenlose Gesellschaftsdarlehen an einen Anteilsinhaber sind nicht fremdüblich und bewirken grundsätzlich eine verdeckte Ausschüttung in Höhe der entgangenen fremdüblichen Zinsen. Dies gilt ebenso für unangemessen niedrige Zinsen. Auch der Verzicht auf vereinbarte Zinsen ist verdeckte Ausschüttung.

Maßgeblich für die Fremdüblichkeit sind die Verhältnisse am Kapitalmarkt bei Vertragsabschluss.

Gesellschafterdarlehen: Darlehen des Anteilsinhabers an die Gesellschaft
Es wird geprüft, ob die Zuwendung nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat. Im letzteren Fall ist die Leistung – ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung z.B. als Darlehen oder stille Beteiligung – als verdeckte Einlage anzusehen.

Eine unklare Vertragsgestaltung, nämlich keine Vereinbarung über Rückzahlung bzw. Verzinsung, ist Anhaltspunkt dafür, dass kein echtes Gesellschafterdarlehen, sondern eine eigenkapitalersetzende Zuwendung vorliegt. Die Mittelzufuhr an eine Körperschaft kann v.a. dann Eigenkapitalcharakter annehmen, wenn die Körperschaft keine wirtschaftlich angemessene Eigenkapitalausstattung aufweist, oder zwar die Darlehensrückzahlung aufgrund der Liquidität der Körperschaft möglich wäre, eine konkrete Laufzeit aber nicht vereinbart wurde und auch die Zinsvereinbarung unklar ist.

Der durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Verzicht eines Anteilsinhabers auf eine Forderung gegenüber seiner Gesellschaft stellt hinsichtlich des werthaltigen Teils der Forderung eine Einlage dar.

Ist ein vom Anteilsinhaber der Körperschaft gewährtes Darlehen als verdecktes Eigenkapital zu werten, begründen die dafür bezahlten Zinsen eine verdeckte Ausschüttung.

Zusammenfassung
Wir empfehlen eine ordnungsgemäße Vereinbarung abzuschließen und den Darlehensvertrag auch tatsächlich zu leben.

Gerne stehen wir Ihnen bei der Vertragsgestaltung zur Verfügung.

Steuertermine im Oktober [>]

Am 15. Oktober 2103 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatz­steuer, Voraus­zahlung für den Monat August 2013
  • Normverbrauchs­abgabe für den Monat August 2013
  • Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohle­abgabe für den Monat August 2013
  • Werbe­abgabe für den Monat August 2013
  • Kapitalertrag­steuer gemäß § 93 Abs 3 i. V. m. § 96 Abs 1 Z 3 EStG für den Monat August 2013
  • Lohnsteuer für den Monat September 2013
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichs­fonds für Familienbeihilfen für den Monat September 2013
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat September 2013
  • Kommunal­steuer für den Monat September 2013
Neu ab 2013: Auflösungsabgabe bei Beendigung von Dienstverhältnissen [>]

Ab 2013 müssen Dienstgeber eine sogenannte Auslösungsabgabe in Höhe von EUR 113,- bezahlen, wenn sie ein echtes oder freies Dienstverhältnis über der Geringfügigkeitsgrenze beenden.

Die Eckpunkte dieser neuen Regelung im Detail:
Die neue Auflösungsabgabe fällt bei Beendigung eines Dienstverhältnisses an, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Stichtag ist der 1.1.2013 (Ende des Dienstverhältnisses):
  • Fixbetrag EUR 113,- und verdienstunabhängig und unabhängig von der Zugehörigkeitsdauer zum Unternehmen
  • bei Ende eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses zu zahlen.
  • auch bei einvernehmlicher Auflösung
  • auch bei freiem Dienstverhältnis

Keine Auflösungsabgabe ist zu entrichten:

  • bei geringfügig Beschäftigten
  • bei einem Beschäftigungsverhältnis, das auf andere Weise nicht arbeitslosen-versicherungspflichtig ist: z.B. ältere Arbeitnehmer, die nicht mehr der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen, Niedriglohnbezieher bis EUR 1.219,
  • bei einem Beschäftigungsverhältnis (auch bei einem freien Dienstverhältnis), das auf maximal 6 Monate befristet ist
  • wenn das Dienstverhältnis (auch freies Dienstverhältnis) "unschädlich" aufgelöst wird: z.B. bei Dienstnehmerkündigung, Auflösung innerhalb des Probemonats
  • bei Auflösung eines Lehrverhältnisses
  • bei Beendigung eines verpflichtenden Ferial- oder Berufspraktikums
  • bei Wechsel des Dienstnehmers innerhalb eines Konzerns
  • bei vorzeitigem Austritt wegen der Geburt eines Kindes gem. Mutterschutzgesetz bzw. Väterkarenzgesetz

Praktische Abwicklung:
Auf der Abmeldung des Dienstnehmers ist anzugeben, ob eine Auflösungsabgabe anfällt oder nicht.
Die Auflösungsabgabe ist im Monat der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig und gemeinsam mit den SV-Beiträgen abzurechnen: die neue Verrechnungsgruppe für die Auflösungsabgabe lautet N80.
Die Einhebung erfolgt durch die Krankenversicherungsträger, die die Abgabe an das AMS (Arbeitsmarktservice) weiterleiten.
(29.1.2013)

Ab 2013 Änderungen bei der Rechnungsausstellung [>]

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2012 kommt es nicht nur zu Neuerungen im Bereich der elektronischen Rechnung (siehe dazu unseren Beitrag vom November 2012) sondern auch allgemein zu Änderungen bei der Ausstellung von Rechnungen:

1. Elektronische Rechnungen
Zur Erinnerung: Ab 1.1.2013 berechtigen elektronische Rechnungen den Empfänger auch dann zum Vorsteuerabzug, wenn sie keine elektronische Signatur aufweisen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann man eine Rechnung per E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download versenden. Nämlich dann, wenn der Empfänger der elektronischen Rechnung zustimmt und die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts sowie die Lesbarkeit gewährleistet ist.

2. Rechnungsausstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt
Bisher musste für Umsätze, deren Leistungsort nach den Regelungen des Umsatzsteuerrechts in einem anderen EU-Mitgliedstaat liegt, die Rechnung nach den Vorschriften dieses anderen Mitgliedstaates erstellt werden. Das Problem dabei: der österreichische Leistungserbringer kannte oftmals die Rechnungsvorschriften im anderen Mitgliedsstaat nicht. Neu ab 2013: Die Rechnungsausstellung hat sich auch in diesen Fällen (wenn der Leistungsort in einem anderen Mitgliedstaat oder im Drittland gelegen ist) nach den Vorschriften des Mitgliedstaates zu richten, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

Somit darf beispielsweise ein österreichischer Steuerberater, der einen deutschen Unternehmer berät, diesem eine Rechnung nach den österreichischen Rechnungsvorschriften ausstellen, obwohl der Leistungsort für seine Beratungsleistung in Deutschland gelegen ist. Nach wie vor kommt es aber in diesem Beispiel zum Übergang der Steuerschuld (Reverse Charge) auf den deutschen Leistungsempfänger, dem auch der Vorsteuerabzug in Deutschland zusteht. Wird mit Gutschrift abgerechnet, kommen weiterhin die Vorschriften des anderen Staates (wo sich der Leistungsort befindet) zur Anwendung.

3. Neu ab 2013: Rechnungsausstellung bis 15. des Folgemonats:
In bestimmten Fällen muss der österreichische Unternehmer, der eine Leistung erbringt,
die Rechnung spätestens bis zum 15. des Folgemonats ausstellen. Nämlich dann, wenn sich der Leistungsort nach der Grundregel des § 3a Abs 6 UStG bestimmt, wonach die Leistung an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Dies trifft auf alle sonstigen Leistungen zu, für die es im Umsatzsteuerrecht keine speziellen Regelungen in Bezug auf den Leistungsort gibt.

4. Umrechnung von Fremdwährung in Euro
Ab 2013 müssen österreichische Rechnungsaussteller einen Rechnungsbetrag, der auf Fremdwährung lautet, auch in Euro angeben. Diese Regelung soll sicherstellen, dass der zu entrichtende Umsatzsteuerbetrag mit dem abziehbaren Vorsteuerbetrag übereinstimmt.
(29.1.2013)

Änderungen ab 2013 im Bereich der Umsatzsteuer [>]

1. Normalwert als umsatzsteuerliche BemessungsgrundlageWenn das Entgelt für Lieferungen oder sonstige Leistungen aus außerbetrieblichen Motiven (familiäre oder freundschaftliche Nahebeziehungen, Gesellschafterstellung, Arbeitgeber-, Arbeitnehmerstellung…) vom „Normalwert“ abweicht, dann ist dieser Normalwert als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer anzusetzen. Es muss also jener Preis angesetzt werden, der auch fremden Personen gewährt würde.

Damit soll verhindert werden, dass ein Unternehmer etwas aus privaten Gründen "zu billig" verkauft und damit die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer zu Unrecht vermindert wird.

Der Normalwert ist nur dann heranzuziehen,

  • wenn das Entgelt unter dem Normalwert liegt und
  • der Empfänger nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist (Nichtunternehmer)
  • der Umsatz unecht befreit ist (ausgenommen Kleinunternehmerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 27 UStG)
  • der leistende Unternehmer nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Der Normalwert kommt auch beim innergemeinschaftlichen Erwerb zur Anwendung. Kein Normalwert ist anzusetzen bei Lieferung oder Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sowie bei Unentgeltlichkeit und Eigenverbrauch.

2. Langfristige Vermietung von PKWs im Ausland an Privatpersonen
Die langfristige Vermietung von PKWs ist ab 1.1.2013 am Empfängerort steuerpflichtig. Mietet oder least eine österreichische Privatperson (Nichtunternehmer) einen PKW im Ausland für mehr als 30 Tage, so fällt dafür ab 1.1.2013 österreichische Umsatzsteuer an, nicht wie bisher die ausländische Umsatzsteuer.

3. Umsatzsteuerliche Istbesteuerung und Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs:
Ein sogenannter Istversteuerer versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Die Umsatzsteuer ist demnach in jenem Monat zu bezahlen, in dem das in Rechnung gestellte Entgelt bezahlt wird. Dabei ist unerheblich, wann die Leistung erfolgt ist bzw. mit welchem Datum die Rechnung ausgestellt wurde.

Ab 2013 soll einem Istversteuerer das Recht auf Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Bezahlung der bezogenen Leistungen zustehen und nicht mehr wie derzeit bereits mit der Leistungserbringung an ihn bei Vorliegen einer Rechnung.

4. Erhöhung des Steuersatzes für bestimmte Naturprodukte von 10% auf 20%
Dazu gehören u.a. Tabak (unverarbeitet), Federn und Daunen (roh) und Rohholz

5. Umsätze von Heilmasseuren umsatzsteuerbefreit
Die Tätigkeiten der Heilmasseure werden in den Katalog der unecht befreiten Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin aufgenommen (§ 6 Abs 1 Z 19 UStG). Nicht befreit sind die Leistungen von medizinischen Masseuren sowie von gewerblichen Masseuren.
(29.1.2013)

Änderungen 2013 bei Sachbezugswerten für Arbeitgeberdarlehen und arbeitsplatznahe Unterkunft im Interesse des Arbeitgebers [>]

Sachbezug für Zinsersparnis durch zinsverbilligte bzw. unverzinsliche Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen

2013 kommt es erfreulicherweise zu einer Änderung beim Sachbezug für Zinsenersparnis durch zinsverbilligte oder unverzinsliche Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen:

  • die Zinsersparnis ist ab 2013 mit 2% anzusetzen (bisher 3,5%). Bemessen wird dieser Prozentsatz nach dem durchschnittlichen 12-Monats-EURIBOR plus 0,75 Prozentpunkte.
  • bis zu EUR 7.300,- Gehaltsvorschuss bzw. Arbeitgeberdarlehen ist kein Sachbezug anzusetzen.
  • Der Freibetrag in Höhe von EUR 7.300,- bleibt weiterhin bestehen: übersteigen Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen den Betrag von EUR 7.300,- ist ein Sachbezug nur vom übersteigenden Betrag zu ermitteln.

Kostenlose Überlassung einer einfachen arbeitsplatznahen Unterkunft im Interesse des Arbeitgebers

Vor allem im Fremdenverkehr kommt es häufig zur Überlassung eines Zimmers für die Saisonbeschäftigten. Ab 2013 ist es nun auch gesetzlich verankert: eine solche kostenlose Überlassung einer einfachen arbeitsplatznahen Unterkunft an den Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers ist bis zu einer gewissen Größe steuerfrei:

  • für Unterkünfte bis 30m² ist kein Sachbezugswert anzusetzen
  • ist die Unterkunft zwischen 30m² und 40m² groß und wird sie maximal12 Monate genutzt, kommt es zu einem 35%igen Abschlag vom üblichen Sachbezugswert .
  • ist die Unterkunft über 40m² groß, so ist der volle Sachbezug zu versteuern.

(29.1.2013)

Änderungen ab 2013 im Bereich der Sozialversicherung [>]

Auch 2013 werden die Versicherungsgrenzen wieder angehoben:

Die Höchstbeitragsgrundlage in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung beträgt 2013:

EUR 148,00täglich
EUR 4.440,00monatlich
EUR 8.880,00jährlich für Sonderzahlungen
für freie Dienstnehmer
EUR 4.440,00monatlich, wenn Sonderzahlungen vereinbart sind
EUR 5.180,00monatlich, wenn keine Sonderzahlungen vereinbart sind

In diesen Werten enthalten ist eine außertourliche Erhöhung um EUR 90,- pro Monat im Bereich des ASVG bzw. um EUR 105,- pro Monat im Bereich des GSVG.

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze:

  • auf EUR 29,70 täglich
  • auf EUR 386,80 monatlich

Hat ein Dienstgeber mehrere geringfügig Beschäftigte, so ist die Summe der monatlichen Beitragsgrundlagen (ohne Sonderzahlungen) dieser Dienstnehmer und freien Dienstnehmer zu ermitteln
Der Grenzwert für Dienstgeberabgabe ist in diesem Fall: EUR 580,20 monatlich. Dieser Wert entspricht dem Eineinhalbfachen der Geringfügigkeitsgrenze.

Bei Übersteigen dieses Wertes hat der Dienstgeber zusätzlich zur Unfallversicherung in Höhe von 1,4 % eine pauschale Dienstgeberabgabe in Höhe von 16,4 % (Krankenversicherung 3,85% und Pensionsversicherung 12,55%) zu entrichten.

(29.1.2013)

Altersteilzeit Neu [>]

Für Neuabschlüsse von Altersteilzeitverträgen ab 1.1.2013 gilt:

  • Altersteilzeit ist maximal für die Dauer von fünf Jahren möglich (bisher sieben). Diese fünf Jahre können jedoch in einem Zeitfenster von sieben Jahren vor Eintritt des Regelpensionsalters in Anspruch genommen werden.
  • Die "Blockzeitvariante" wird unattraktiver: sie ist nur mehr bei Einstellung einer zuvor arbeitslosen Ersatzkraft bzw. eines Lehrlings spätestens mit Beginn der Freizeitphase möglich
  • "Kontinuierliche Variante": Altersteilzeit ist künftig bis zur Vollendung des Regelpensionsalters (60 bzw. 65 Jahre) möglich.

Wie bisher können Dienstnehmer ihre Arbeitszeit um 40 bis 60 % verringern und erhalten mit Zuschuss des Arbeitsmarktservice (AMS) zwischen 70 und 80 % des bisherigen Einkommens.

Die Höhe des Altersteilzeitgeldes bleibt unverändert: Der Dienstgeber erhält 50 % Lohnausgleich (inklusive Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung) für Blockzeitmodelle, 90% Lohnausgleich für kontinuierliche Modelle.

Kein Altersteilzeitgeld gebührt dem Dienstgeber für Dienstnehmer,

  • die eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung aus einem Versicherungsfall des Alters,
  • ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) oder
  • einen Ruhegenuss aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beziehen oder
  • das gesetzliche Pensionsalter vollendet haben und die Anspruchsvoraussetzungen für eine dieser Leistungen erfüllen.

Änderungen beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag für ältere Dienstnehmer
Für Dienstnehmer, die das 58.Lebensjahr vor dem 1.6.2011 vollendet haben, wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (DG- und DN-Anteil)aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung getragen (ab dem Monat, der auf das Erreichen des 58. Lebensjahres folgt).

Ab 1.1.2013 gilt das nur mehr für Dienstnehmer und freie Dienstnehmer, die vor dem 2.6.1953 geboren wurden.

Darüber hinaus wurde die Dauer der Arbeitslosenversicherungspflicht verlängert: Dienstnehmer und freie Dienstnehmer, die nach dem 31.12.1952 geboren wurden, sind erst ab Vollendung des 63. Lebensjahres von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen.
(für alle Personen mit Geburtsdatum vor dem 31.12.1952 gilt weiterhin altes Recht: und somit Ausnahme von der Arbeitslosenversicherungspflicht ab Vollendung des 60. Lebensjahres.)

Neuerungen beim Insolvenz-Entgeltsicherungszuschlag für ältere Dienstnehmer

  • Für Dienstnehmer mit Geburtsdatum nach dem 31.12.1952 gilt ab 1.1.2013 eine neue Regelung: mit Vollendung des 63. Lebensjahres ist ab Beginn des folgenden Kalendermonates kein Insolvenz-Entgeltsicherungszuschlag mehr zu entrichten.
  • Für Dienstnehmer, die vor dem 31.12.1952 geboren sind, gilt weiterhin altes Recht ab Vollendung des 60.Lebensjahres gibt es keine Zuschläge mehr.

(29.1.2013)

Neuorganisation der Wiener Finanzämter [>]

Am10.12.2012 wurde das Finanzzentrum Wien-Mitte in Wien 3, Marxergasse 4 - über dem Bahnhof Wien Mitte - eröffnet.

An diesem Standort werden in Zukunft 7 Wiener Finanzämter und das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel örtlich gebündelt, mit Ausnahme des

  • FA 2/20/21/22 und einer
  • Infocenter-Außenstelle am alten Standort des FA 3/11, Schwechat und Gerasdorf

Bis Anfang April werden auch die derzeit noch fehlenden Finanzämter übersiedeln:
Es sind dies das

  • FA 12/13/14/Purkersdorf und das
  • FA für Gebühren, Verkehrsteuern, Glückspiel sowie die
  • Großbetriebsprüfung

Danach wird es drei Standorte für Wien geben:

  • FA Wien Mitte mit Infocenter
  • FA 2/20/21/22 in Kagran mit Infocenter
  • Infocenter-Außenstelle am alten Standort des Finanzamtes 3/11, Schwechat und Gerasdorf in Wien Erdberg

Die einheitliche Telefonnummer für das neue Finanzzentrum Wien Mitte:
01/ 050 233 233

Öffnungszeiten für den Parteienverkehr:
Mo - Mi 7:30 bis 15:30 Uhr
Do 7:30 bis 18:00 Uhr
Fr 7:30 - 12:00 Uhr
(29.1.2013)

Ab 2013 stärkerer Informationsaustausch innerhalb der EU [>]

Durch das neue EU-Amtshilfegesetz wird der Geltungsbereich der Amtshilfe erweitert, Der Informationsaustausch innerhalb der EU wird ausgeweitet, vereinfacht und verbessert.

  • Es gibt nun die Möglichkeit der Amtshilfe auf Antrag im Zusammenhang mit Steuern aller Art.
  • Alle EU-Mitgliedstaaten müssen künftig Bankauskünfte erteilen und können sich nicht mehr auf das nationale Bankgeheimnis berufen.
  • Bestimmte Einkünfte eines ausländischen Steuerpflichtigen, die dieser ab dem Jahr 2014 in Österreich erzielt hat, werden ab 2015 automatisch an seinen Ansässigkeitsstaat übermittelt.

Darunter fallen:

  • Einkünfte aus unselbständiger Arbeit und Ruhegehälter
  • Bestimmte Lebensversicherungen
  • Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
  • Eigentum an Immobilien

Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass Mitarbeiter der Finanzverwaltung an der Durchführung steuerlicher Ermittlungsverfahren in anderen Mitgliedstaaten teilnehmen.
(29.1.2013)

Für 2013 geplant: Die neue Bildungsteilzeit - gleichzeitig arbeiten und lernen [>]

Derzeit befindet sich die neue Regelung noch im Stadium einer Regierungsvorlage (die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten): Ab 1. Juli 2013 sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, für Zwecke der Aus- und Weiterbildung ihre Arbeitszeit zu reduzieren.

Voraussetzungen:

  • Schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung.
  • die bestehende wöchentliche Normalarbeitszeit muss um mindestens 25% reduziert werden, höchstens jedoch um 50%. Es müssen mindestens 10 Wochenstunden verbleiben.
  • ein mindestens 6 Monate dauerndes ununterbrochenes Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber mit gleichbleibender Normalarbeitszeit (bei Saisonbetrieben reicht ein mindestens 3 Monate dauerndes Beschäftigungsverhältnis mit konstanter Normalarbeitszeit).
  • das Entgelt muss in dieser Zeit sowie während der Bildungsteilzeit über der Geringfügigkeitsgrenze liegen.
  • die Bildungsteilzeit muss mindestens 4 Monate und darf maximal 2 Jahre dauern.

Auch ratenweise Inanspruchnahme ist möglich: dabei muss jeder einzelne Abschnitt mindestens 4 Monate betragen.

  • es gelten die selben Rahmenfristregelungen wie bei der Bildungskarenz:
  • die Bildungsteilzeit kann erst nach 4 Jahren ab Antritt der letzten Bildungsteilzeit wieder gewährt werden.
  • während dieser Rahmenfrist ist auch die Vereinbarung einer Bildungskarenz nicht möglich.

Geförderte Bildungsmaßnahmen
Bildungsmaßnahmen im Ausmaß von mindestens 10 Wochenstunden. Darüber muss ein Nachweis erbracht werden. Studierende, die Bildungsteilzeitgeld beziehen, müssen einen Nachweis über abgelegte Prüfungen erbringen.

Bildungsteilzeitgeld
Während der Bildungsteilzeit erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitsmarktservice AMS Bildungsteilzeitgeld. Die Höhe beträgt für jede volle Arbeitsstunde, um die die wöchentlich
(29.1.2013)

Bildungskarenz - Bezahlte Auszeit zur Weiterbildung [>]

Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, bezahlte Auszeit zu nehmen, um sich weiterzubilden.

Voraussetzungen:

  • Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (am besten schriftlich)ein mindestens 6 Monate dauerndes Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber. Bei Saisonbetrieben reicht ein mindestens 3 Monate dauerndes Beschäftigungsverhältnis, wenn dieses in den letzten vier Jahren insgesamt 6 Monate beim selben Dienstgeber bestanden hat.
  • Nachweis über die Teilnahme an einer oder mehreren Bildungsmaßnahmen im Ausmaß von 20 Wochenstunden.
  • bei Personen mit Kindern bis zum 7.Lebensjahr ist ein Ausmaß von 16 Wochenstunden ausreichend
  • die Bildungskarenz muss mindestens 2 Monate und darf maximal 12 Monate dauern. Auch Teile zu je mindestens 2 Monaten können vereinbart werden. Insgesamt darf die Zeit der Bildungskarenz innerhalb von 4 Jahren 12 Monate nicht überschreiten
  • die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld muss erfüllt sein

Geförderte Bildungsmaßnahmen
Bildungsmaßnahmen im Ausmaß von mindestens 20 Wochenstunden (bzw. 16 Wochenstunden bei Betreuungspflichten für ein Kind, das das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

  • Die erforderlichen Bildungsstunden gelten in der Regel als erfüllt bei Besuch
  • einer Universität, einer Fachhochschule, einer Pädagogischen Hochschule, eines Kollegs, einer Abendschule oder einer vergleichbaren Ausbildung
  • von zwei Vorbereitungslehrgängen auf eine Berufsreife- oder die Studienberechtigungsprüfung
  • eines Lehrganges zum Nachholen des Hauptschulabschlusses
  • eines Lehrganges zum Nachholen eines Lehrabschlusses


Weiterbildungsgeld
Während der Bildungskarenz erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitsmarktservice AMS Weiterbildungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, mindestens EUR 14,53 täglich (dieser Wert entspricht dem Kinderbetreuungsgeld). Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaftszeit gemäß Arbeits-losenversicherungsgesetz erfüllt: bei erstmaliger Inanspruchnahme sind erforderlich: 52 Wochen an arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb der letzten 2 Jahre, bei Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres genügen 26 Wochen innerhalb der letzten 12 Monate.

Zuverdienstmöglichkeit
Bis zur Geringfügigkeitsgrenze von monatlich EUR 386,80 brutto gibt es die Möglichkeit des Dazuverdienens während der Bildungskarenz.

Beantragung
Der Antrag auf Bildungskarenz ist rd. 3 Wochen vor Beginn bei der zuständigen Geschäftsstelle des AMS des Wohnbezirkes zu stellen

Wochenstunden
Als erfüllt gelten die erforderlichen Wochenstunden bei Besuch einer Universität, einer Fachhochschule, einer pädagogischen Hochschule, eines Kollegs, einer Abendschule

Sozialversicherungsschutz
Während der Bildungskarenz besteht Kranken- und Unfallversicherungsschutz.
Die Zeiten einer Bildungskarenz werden bei der Pensionsermittlung berücksichtigt.

Steuerliche Konsequenzen
Das Weiterbildungsgeld ist steuerfrei.
Ein etwaiges Kinderbetreuungsgeld kann auch weiterhin bezogen werden.

Arbeitsrecht
Es besteht kein Anspruch auf Bildungskarenz.
Während der Bildungskarenz besteht kein gesetzlicher Kündigungs- und Entlassungsschutz wie bei der Elternkarenz. Allerdings darf eine Kündigung nicht wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Bildungskarenz erfolgen.
Weiters besteht während der Bildungskarenz auch kein Anspruch auf Sonderzahlungen oder auf Urlaub.
Die Zeiten der Bildungskarenz werden für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wie z.B. Abfertigung alt, nicht berücksichtigt, hier ist eine Aliquotierung vorzunehmen.
(29.1.2013)

Artikel aus 2012

Besteuerung von Grundstücksveräußerungen - Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012 [>]

Durch das als Entwurf vorliegende Stabilitätsgesetz 2012 soll die Besteuerung Veräußerungserlösen aus Grundstücksverkäufen sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich geändert werden. Das Stabilitätsgesetz 2012 sieht vor, dass Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken im privaten Bereich unabhängig von einer Spekulationsfrist und betrieblichen Bereich unabhängig von der Gewinnermittlungsart immer steuerpflichtig sind.

Neuerungen bei der privaten Grundstückveräußerung
Geplant ist, dass ab 1.4.2012 grundsätzlich alle Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken der Einkommensteuer unterliegen.

Von dieser allgemeinen Steuerpflicht für Gewinne aus Grundstücksveräußerungen ausgenommen sind jedoch Überschüsse:

  • aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, die dem Veräußerer ab Anschaffung bis zur Veräußerung zumindest zwei Jahre als Hauptwohnsitz gedient haben bzw.
  • dem Veräußerer in den letzten zehn Jahren zumindest fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben
  • die durch behördlichen Eingriff (Enteignung) entstanden sind oder
  • aus der Veräußerung von selbsthergestellten Gebäuden, sofern das Gebäude in den letzten zehn Jahren nicht zur Erzielung von Einkünften verwendet wurde.

Besteuerung der Gewinne: Auf die Gewinne aus der Grundstückveräußerung kommt einheitlich der besondere Steuersatz von 25% zur Anwendung.

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung ist zwischen

  • Neubeständen: Grundstücke , bei denen die 10-jährige Spekulationsfrist am 31. März 2012 noch nicht abgelaufen ist bzw. die nach dem 31. März 2012 angeschafft wurden und
  • Altbeständen: Grundstücke, bei denen die Spekulationsfrist am 31. März 2012 bereits abgelaufen ist

zu unterscheiden.

Neuerungen bei der betrieblichen Grundstücksveräußerung
Zukünftig sollen auch alle Gewinne aus der Veräußerung von betrieblichen Grundstücken der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerpflicht unterliegen. Somit entfällt die Steuerfreiheit bei Grundstücksveräußerungen im Zuge der Einnahmenausgabenrechnung bzw. der freiwilligen Bilanzierung. Auch im betrieblichen Bereich kommt einheitlich der besondere Steuersatz von 25% zur Anwendung. Alternativ kann jedoch zur Regelbesteuerung optiert werden.

Von der Anwendung des besonderen Steuersatzes sind jedoch ausgeschlossen:

  • gewerbliche Grundstückhändler
  • Tätigkeiten, bei denen der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der Überlassung und Veräußerung von Grundstücken liegt;
  • Grundstücke, auf die stille Reserven übertragen wurden
  • Grundstücke bei denen Teilwertabschreibungen vorgenommen wurden.

In diesen Fällen erfolgt die Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz.
Für weiterführende Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Audit Partner Austria jederzeit gerne zur Verfügung.
(26.3.2012)

Neue Liebhabereirichtlinien 2012 [>]

Das BMF hat die bisherigen Liebhabereirichtlinien aus 1997 überarbeitet und mit Anfang 2012 neue Liebhabereirichtlinien 2012 (LRL) erlassen.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Die LRL sehen nun eine subjektbezogene Betrachtung vor. Jede (entgeltliche oder unentgeltliche) Übertragung einer Einkunftsquelle führt grundsätzlich zur Beendigung der Betätigung für den Übertragenden bzw. zum Neubeginn des Gesamtgewinn- bzw. Gesamtüberschusszeitraumes beim Übernehmenden.
  • Erstmals werden Aussagen zur Liebhaberei bei Kapitalgesellschaften getroffen. Nach Ansicht des BMF geht eine Ergebniskorrektur um verdeckte Ausschüttungen einer Liebhabereiprüfung bei der Kapitalgesellschaft vor. Offene und verdeckte Ausschüttungen führen beim Gesellschafter zu Einkünften, auch wenn auf Ebene der Kapitalgesellschaft Liebhaberei vorliegt. Beim Wandel von der Einkunftsquelle zur Liebhaberei werden die Anlagegüter in die außerbetriebliche Sphäre der Kapitalgesellschaft überführt. Die darin enthaltenen stillen Reserven sollen als „nachhängiges Betriebsvermögen“ steuerverfangen bleiben. Fernen meint das BMF, dass eine Liebhabereigesellschaft zwar Gruppenträger, aber nicht Gruppenmitglied sein kann.

(26.3.2012)

Steuerliche Behandlung von Sachbezügen [>]

Üblicherweise erfolgt die Bezahlung von ArbeitnehmerInnen in Geld. Teilweise erhalten Arbeitnehmerinnnen für ihre Tätigkeit aber auch Sachleistungen, sogenannte (Sachbezüge).

Wie diese Sachleistungen steuerlich zu behandeln sind, soll der nachfolgende Beitrag erläutern.

Genauso wie Geldbezüge unterliegen auch Sachleistungen grundsätzlich der Lohnsteuer.

Um die auf den Sachbezug entfallende Lohnsteuer ermitteln zu können, muss der Wert des Sachbezuges vorab ermittelt werden. Für die meisten Sachbezüge, wie zB Privatnutzung eines firmeneigenen Pkws, wurden bundeseinheitliche Sachbezugswerte festgesetzt.

Beispiele für Steuerpflichtige Sachbezüge:

  • Dienstwagen: Wenn die ArbeitnehmerInnen ein firmeneigenes Kraftfahrzeug für Privatfahrten benutzen, sind als Sachbezug monatlich 1,5% der Anschaffungskosten (ink. USt), maximal EUR 600,00, pro Monat anzusetzen. Als Privatfahrten gelten dabei auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Wird das firmeneigene Fahrzeug nachweislich im Jahresdurschnitt nicht mehr als 500 km monatlich für Privatfahrten genutzt, beträgt der monatliche Sachbezug nur 0,75% der Anschaffungskosten.
  • Kfz-, Abstell- oder Garagenplatz: Bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines Kfz-, Abstell- oder Garagenplatz durch den Arbeitgeber, sind monatlich EUR 14,53 als Sachbezug anzusetzen.
  • Dienstwohnungen: Wird einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine Dienstwohnung kostenlos oder verbilligt zur Verfügung gestellt, liegt ein steuerpflichtiger Sachbezug vor. Bei gemieteten Dienstwohnungen gilt die tatsächliche Miete samt Betriebskosten abzüglich 25% als Sachbezug.
  • Arbeitgeberdarlehen und Gehaltsvorschüsse: Bei Gehaltsvorschüssen oder un- bzw niedrig verzinsten Arbeitgeberdarlehen ist bis zu EUR 7.300,00 kein Sachbezug anzusetzen. Bei einer Überschreitung dieses Wertes ist für den übersteigenden Betrag die Zinsersparnis als Sachbezug anzusetzen.

Der Gesetzbeger hat bestimmte Sachbezüge von der Einkommensteuerpflicht ausgenommen.

Beispiele für steuerfreie Sachbezüge:

  • Laptop, PC: Betrieblich sowie privat genutzte Laptops oder PCs stellen keinen steuerpflichtigen Sachbezug dar.
  • (Mobil-) Telefone
  • Weihnachtsgeschenke durch den Arbeitgeber ihv EUR 186,00
  • Betriebsausflüge bis maximal EUR 365,00 pro Person
  • Verpflegung am Arbeitsplatz

(26.3.2012)

Sanktionen bei mangelhaften Stelleninseraten [>]

Die Verpflichtung, in Stelleninseraten das für den zu besetzenden Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche (oder sonst reglementierte) Mindestentgelt anzugeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, besteht bereits seit dem 1. März 2011.

Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung war im Jahr 2011 noch ohne Straffolge, seit dem 1. Jänner 2012 sind einschlägige Strafbestimmungen in Kraft getreten. Beim erstmaligen Verstoß gegen die Entgeltangabepflicht ist der Arbeitgeber bzw. der Arbeitsvermittler zu ermahnen. Im Wiederholungsfall sind von der Bezirksverwaltungsbehörde Geldstrafen bis EUR 360,00 zu verhängen. Bestraft werden nicht nur fehlende, sondern auch falsche Angaben. Auch Stellenbewerber können die Mangelhaftigkeit eines Stelleninserates bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen.
(27.3.2012)

BMF- Kassenrichtlinien 2012 (KRL 2012) [>]

In der kurz vor dem Jahreswechsel veröffentlichten „Kassarichtlinie 2012“ nimmt das BMF - unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Änderungen bei den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (zB Barbewegungsverordnung) und auf die fortschreitende technische Entwicklung - zu den in der Praxis immer häufiger auftretenden Fragen der Ordnungsmäßigkeit von Kassasystemen Stellung.

In der Richtlinie werden nicht nur die verschieden Typen von Registrierkassen und Kassensystemen näher beschrieben, sondern es wird nach den rechtlichen Rahmenbedingungen auch dargestellt, welche Grundaufzeichnungen nach Ansicht des BMF zu führen sind und welche Daten in welcher Form erfasst, aufgezeichnet und aufbewahrt werden sollen. Weiters wird beschrieben, welche sonstigen Kriterien bei der Nutzung von Registrierkassen und Kassensystemen zu beachten sind, um die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit zu erfüllen.

Durch die Kassenrichtlinie sollen die Grundsätze, Rahmenbedingungen und einheitliche Regelungen zum Zweck der leichteren Beurteilung, ob und inwieweit die jeweilige Kasse und die dazugehörigen Aufzeichnungen im Einzelfall die Kriterien der Ordnungsmäßigkeit erfüllen, näher dargestellt werden. Weiters sollen die in der Praxis immer häufiger auftretenden Fragen zur Ordnungsmäßigkeit einzelner Kassensystemen beantwortet werden (wobei eine Zertifizierung von einzelnen Kassentypen oder bestimmten Kassen durch das BMF aber weiterhin nicht vorgesehen ist). Auf diese Weise soll die Rechtssicherheit für Unternehmen und Kassenhersteller erhöht und eine einheitliche Verwaltungspraxis geschaffen werden.

Die Kassenrichtlinie gibt die Rechtsansichten des BMF wieder, sie kann aber keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten begründen.
(27.3.2012)

Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsatzbetrag [>]

Wird für ein oder mehrere Kind/er für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen, gilt ein gestaffelter Kinderzuschlag:

Alleinverdiener/innen Alleinerzieher/innen mit: Kinderzuschlag pro KindAbsetzbetrag inkl. Kinderzuschlag
1 KindEUR 130,00 (1. Kind)EUR 494,00
2 KinderEUR 130,00 (1. Kind) EUR + 175,00 (2. Kind)EUR 669,00
3 KinderEUR 130,00 (1. Kind) EUR + 175,00 (2. Kind) EUR + 220, 00 (3. Kind*)EUR 889,00

* Der Betrag von 220 € gilt auch für jedes weitere Kind.

Besteht Anspruch auf einen Kinderzuschlag, ist die Auszahlung dieser Beträge als Negativsteuer möglich. Anspruch: Alleinverdiener/innen und Alleinerzieher/innen

Infos: Alleinverdienerin oder Alleinverdiener ist,

  • wer für ein oder mehrere Kind/er für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen hat und
  • wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist oder in einer eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt. Die (Ehe)Partnerin/der (Ehe)Partner muss grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig sein und die (Ehe)Partner dürfen nicht dauernd getrennt leben und
  • die Einkünfte der Ehepartnerin oder des Ehepartners, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten den Betrag von 6.000 Euro nicht überschreiten.
  • Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht immer nur einer Person zu. Erfüllen die Partnerin und der Partner (zB Studentenpaar mit Kind) die Voraussetzungen, steht er der Partnerin oder dem Partner mit den höheren Einkünften zu. Haben die Partner keine oder gleich hohe Einkünfte, steht der Absetzbetrag der Frau zu, außer der Mann führt überwiegend den Haushalt.

Infos: Alleinerzieherin oder Alleinerzieher ist,

  • wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft lebt und
  • Familienbeihilfe für mindestens 7 Monate für mindestens ein Kind erhält.

(27.3.2012)

Gruppenbesteuerung [>]

Beschränkung der Verlustabschreibung bei Gruppenmitgliedern und ausländischen Betriebsstätten: Der nach österreichischen Vorschriften umgerechnete ausländische Verlust darf maximal in Höhe des im Ausland ermittelten Verlustes abgezogen werden.

Im Rahmen der Gruppenbesteuerung können auch Verluste der ausländischen Tochtergesellschaft (Gruppenmitglied) von Gewinnen des österreichischen Gruppenträgers abgesetzt werden. Die steuerlich absetzbaren Auslandsverluste sind dabei nach österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften zu berechnen. Wenn sich durch die Umrechnung ein höherer Verlustbetrag ergibt oder überhaupt erst ein Verlustbetrag entsteht (zB durch im Ausland nicht abzugsfähige Zinsen iZm Beteiligungen oder durch eine höhere ausländische Steuerbemessungsgrundlage durch Bilanzierung nach IFRS), so kann derzeit dieser höhere, nach österreichischen Grundsätzen ermittelte Auslandsverlust steuerlich geltend gemacht werden.

Ab der Veranlagung 2012 darf in diesem Fall nur mehr der geringere ausländische Verlust steuermindernd abgesetzt werden.
(27.3.2012)

Halbierung der Prämie für Bausparen und Zukunftsvorsorge [>]

Nach der neuen Regelung wird der errechnete Prozentsatz der Bausparprämie halbiert. Die Prämie beträgt künftig mindestens 1,5% und maximal 4%.

Wer im Jahr 2012 einen 2010, 2011 oder 2012 abgeschlossenen Bausparvertrag kündigt, muss die bisherigen Prämien nicht zurückzahlen.

Bei der prämienbegünstigten Pensions- und Zukunftsvorsorge wird der Prozentsatz von 5,5% auf 2,75% bis 2016 reduziert. Danach beträgt sie wieder 5,5%. Das heißt, basierend auf den Daten 2012 würde die Prämie 2013 nur mehr: 2,75%+1,5%= 4,25% betragen.
(27.3.2012)

Jobticket [>]

Seit 2011 ist auch die Beförderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Massenbeförderungsmittel als Werkverkehr nicht steuerbar, wenn die Voraussetzungen für ein Pendlerpauschale vorliegen.

Ein Werkverkehr ist nur dann gegeben, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte eine nicht übertragbare Streckenkarte zu Verfügung stellt. Die Zurverfügungstellung einer Netzkarte ist nur dann zulässig, wen für das betreffende öffentliche Verkehrsmittel keine Streckenkarten angeboten werden oder die Netzkarte nicht mehr kostet, als die Streckenkarte.

Zu beachten ist des Weiteren, dass die Regelung auf den Arbeitgeber lautet und insbesondere auch den Namen des Arbeitgebers beinhaltet.
(27.3.2012)

§ 109 b EStG - Verpflichtung zur Meldung von Auslandszahlungen seit dem 1.1.2011 [>]

Seit dem 01.01.2011 müssen Zahlungen für bestimmte Leistungen ins Ausland dem Finanzamt gemeldet werden. Die Mitteilungsverpflichtung gilt erstmals für Auslandszahlungen, die nach dem 31.12.2010 erfolgen.

Von der Meldepflicht betroffen sind Unternehmer iSd Umsatzsteuergesetzes und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts (auch wenn sie Nichtunternehmer sind).

Zu melden sind Zahlungen für:

  • Leistungen aus selbständiger Arbeit iSd § 22 Einkommensteuergesetz, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt wird
  • Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder die sich auf das Inland beziehen
  • Kaufmännische oder technische Beratung im Inland


Die Mitteilungspflicht entfällt bei Zahlungen ins Ausland unter EUR 100.000,- pro Kalenderjahr und pro Leistungserbringer oder bei Vornahme eines Steuerabzuges gem. § 99 Einkommensteuergesetz bzw. bei Zahlung an ausländische Körperschaften, die einer ausländischen Körperschaftsteuer von mindestens 15% unterliegen.

Die Mitteilung hat folgende Angaben zu beinhalten:

  • Name (Firma), Wohn- oder Firmenanschrift samt internationaler Länderkennung des Leistenden
  • österreichische Steuernummer, wenn vorhanden, sonst die Versicherungsnummer nach § 31 ASVG, wenn vorhanden, sonst die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn vorhanden, sonst das Geburtsdatum des Leistenden
  • internationale Länderkennung des Landes oder der Länder, in die die Zahlungen erfolgt sind
  • Höhe der Zahlungen
  • Kalenderjahr, in dem die Zahlungen geleistet wurden

Die Mitteilung hat im Wege der automationsunterstützen Datenübertragung bis Ende Februar des auf die Zahlung folgenden Kalenderjahres an das Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des zur Mitteilung Verpflichteten zuständig ist oder im Falle der Umsatzsteuerpflicht wäre, zu erfolgen; für 2011 verlängerte Frist bis 31. März 2012.

Der Leistungserbringer ist verpflichtet, dem zur Übermittlung Verpflichteten alle Auskünfte zu erteilen, die dieser zur Erfüllung der Mitteilungspflicht benötigt.

Werden die Melde- bzw. Abgabepflichten verletzt, drohen finanzstrafrechtliche Sanktionen.
(8.5.2012)

Die neue Immobilienertragsteuer bei Veräußerung privater Grundstücke [>]

Gewinne aus der Veräußerung privater Immobilien werden ab 1.4.2012 generell mit einem fixen Steuersatz von 25 % versteuert.

Bisher wurden Gewinne aus der Veräußerung privater Grundstücke nur dann besteuert, wenn die Veräußerung innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist von 10 Jahren nach Anschaffung erfolgte. Falls innerhalb von 10 Jahren Herstellungs- und Instandsetzungsaufwand begünstigt (auf 10 bzw. 15 Jahre) abgeschrieben wurde, verlängerte sich die Spekulationsfrist auf 15 Jahre.

Spekulationsgewinne aus der Veräußerung privater Liegenschaften innerhalb dieser Frist waren zum vollen Steuersatz steuerpflichtig. Bei Veräußerung nach Ablauf der Spekulationsfrist war der Gewinn steuerfrei. Ab 1.4.2012 unterliegt die Veräußerung von privaten Grundstücken der Immobilienertragsteuer von 25%, unabhängig von etwaigen „Spekulationsfristen“. Maßgebliches Datum ist der Abschluss des Kaufvertrags und nicht die Eintragung ins Grundbuch oder der Zufluss des Kaufpreises.

Es gibt jedoch folgende Ausnahmen von der Besteuerung:

  • Hauptwohnsitz-Befreiung: steuerfrei bleiben die Veräußerung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen inkl. Grund und Boden, die dem Veräußerer
    • ab Anschaffung bis zur Veräußerung für mind. 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient haben
    • innerhalb der letzten 10 Jahre für mind. 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben.
  • „Häuselbauer“-Befreiung für selbst hergestellte Gebäude: (jedoch nicht für den zugehörigen Grund und Boden) nur wenn diese Gebäude innerhalb der letzten 10 Jahre nicht zur Erzielung von Einnahmen verwendet wurde (zB vermietet wurde).
  • Bei Veräußerung infolge eines behördlichen Eingriffs
  • Bei Tausch von Grundstücken in Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren
  • Abgeltungen von Wertminderungen bei Grundstücken durch Maßnahmen im öffentlichen Interesse

Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn ergibt sich grundsätzlich aus der Differenz zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten. Dieser ist jedoch für ALT-Grundstücke und NEU-Grundstücke unterschiedlich zu ermitteln: der Veräußerungserlös ist dabei immer in tatsächlicher Höhe anzusetzen, bei den Anschaffungskosten kommt es zu Adaptierungen.

ALT-Grundstücke: Anschaffung vor dem 1.4.2002 (bei 10 jähriger Spekulationsfrist) bzw. vor dem 1.4.1997 (bei 15jähriger Spekulationsfrist), somit nicht steuerhängig.

  • Die Anschaffungskosten werden pauschal mit 86% des Veräußerungserlöses festgelegt. Der Veräußerungsgewinn (Differenz zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten) in Höhe der verbleibenden 14% ist mit 25% zu versteuern. Somit ergibt sich ein effektiver Steuersatz von 3,5% des Veräußerungserlöses.
  • In den Fällen einer erfolgten Umwidmung von Grünland in Bauland (nach 1.1.1988) werden die Anschaffungskosten pauschal mit 40% des Veräußerungserlöses festgesetzt. Somit ergibt sich ein Veräußerungsgewinn (Veräußerungserlös abzüglich Anschaffungskosten) in Höhe von 60% des Veräußerungserlöses. Die Besteuerung mit 25% führt zu einer effektiven Steuerlast von 15% vom Veräußerungserlös.
  • Auf Antrag: Nachweis der tatsächlichen historischen Anschaffungskosten und Ermittlung des korrespondierenden Veräußerungsgewinns nach dem Schema für NEU-Grundstücke.


NEU-Grundstücke: Anschaffung ab 1.4.2002 (bzw. bei 15jähriger Spekulationsfrist ab 1.4.1997):


Der Veräußerungsgewinn ist wie folgt zu ermitteln:


Veräußerungserlös
- Anschaffungskosten samt Anschaffungsnebenkosten (Kaufpreis,
aber auch Maklerprovisionen für den Kauf, Vertragserrichtungskosten,
Grunderwerbsteuer, Grundbuch-Eintragungsgebühr)
- Herstellungsaufwand und Instandsetzungsaufwand
+ Afa, die bei Vermietung bisher angesetzt wurde
- Kosten für Mitteilung, Selbstberechnung und Entrichtung der Immobilienertragsteuer
+ steuerfreie Subventionen

--------------------------------------------------------------------------------

= Veräußerungsgewinn


Bemessungsgrundlage ist somit der Veräußerungserlös abzüglich adaptierter Anschaffungskosten (diese entsprechen dem steuerlichen Buchwert).
Der Abzug von Werbungskosten anlässlich des Verkaufs wurde stark eingeschränkt:
Maklerprovisionen für den Verkauf, Kosten für Verkaufs-Inserate oder Honorare für Bewertungsgutachten bei Verkauf dürfen nicht mehr abgezogen werden, lediglich die Kosten für die Mitteilung, Selbstberechnung und Entrichtung der ImmoESt dürfen als Werbungskosten angesetzt werden..

Bei Veräußerung nach Ablauf des 10. Jahres seit Anschaffung: Inflationsabschlag von jährlich 2%, jedoch max. 50% des Veräußerungsgewinnes. Dieser höchstmögliche 50%ige Abschlag ergibt sich somit nach 35 Jahren und führt bei Anwendung des 25%igen Steuersatzes zu einer effektiven Besteuerung mit 12,5% vom Veräußerungsgewinn.

Für ALT- und NEU-Grundstücke gilt: Allfällige Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen dürfen wie bisher nur mit Gewinnen aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen ausgeglichen werden.

Es gibt die Möglichkeit, zur Regelbesteuerung zum normalen Einkommensteuertarif zu optieren, statt die 25%ige Immobilenertragsteuer abzuführen. Dies ist sinnvoll, wenn Verluste aus anderen Einkünften angefallen sind, die mit den Gewinnen aus privaten Grundstücksveräußerungen verrechnet werden können, sodass die anzuwendende tarifmäßige Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn weniger als 25% beträgt.
(2.7.2012)

Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes bei Grundstücken [>]

Der Vorsteuerberichtigungszeitraum im Zusammenhang mit Grundstücken wird von bisher 10 Jahren auf 20 Jahre verlängert.

Die Vorsteuer für Aufwendungen anlässlich der Errichtung von Gebäuden und für Instandsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Gebäuden können beim Errichter in Abzug gebracht werden, wenn das Gebäude in weiterer Folge für eine bestimmte Zeit umsatzsteuerpflichtig vermietet wird. Nach Ablauf dieses Beobachtungszeitraumes kann das Gebäude auch umsatzsteuerfrei verkauft werden, ohne dass die abgezogenen Vorsteuern korrigiert werden müssen.

Bei einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgeblich waren, hat eine anteilige Vorsteuerkorrektur zu erfolgen. Eine nachträgliche Änderung liegt zB vor, wenn ein steuerpflichtig vermietetes Grundstück in der Folge steuerfrei verkauft wird.

Bisher betrug der Beobachtungszeitraum für eine etwaige Änderung der Verhältnisse 10 Jahre.

Neu: der Vorsteuerberichtigungszeitraum verlängert sich auf 20 Jahre, für jedes Jahr der Änderung hat eine Berichtigung im Ausmaß von einem Zwanzigstel (statt bisher Zehntel) des geltend gemachten Vorsteuerabzugs zu erfolgen. Diese Berichtigung kann zu Lasten, aber auch zu Gunsten des Unternehmers erfolgen: wenn der Unternehmer zunächst steuerfrei vermietet, in weiterer Folge aber steuerpflichtig verkauft, kommt es zu einer positiven Vorsteuerkorrektur, er erhält Geld vom Finanzamt zurück.

Anzuwenden ist die Neuregelung auf Vorsteuerberichtigungen, die Grundstücke betreffen, die der Unternehmer nach dem 31.3.2012 erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt. Maßgeblich ist der Beginn der tatsächlichen Nutzung.

Bei der Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke greift die neue Regelung nur, wenn der Mietvertrag nach dem 31.3.2012 abgeschlossen wird.

Mit der Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes wurde auch die Aufbewahrungsfrist für Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusammenhang mit Grundstücken von bisher 12 auf 22 Jahre verlängert.

Von der Neuregelung somit nicht erfasst sind Grundstücke, die bereits vor dem 31.3.2012 als Anlagevermögen genutzt wurden und Grundstücke, die zur Vermietung für Wohnzwecke bestimmt sind und für die vor dem 1.4.2012 bereits ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung. In diesen Fällen bleibt es weiterhin bei dem zehnjährigen Beobachtungszeitraum.
(3.7.2012)

Wissenswertes rund um den Ferienjob [>]

In wenigen Tagen beginnen für Schüler und Studenten die wohlverdienten Ferien. Viele von ihnen wollen in dieser Zeit praktische Erfahrungen sammeln. Damit der Ferienjob keine negativen finan¬ziellen Überraschungen für die Jugendlichen und deren Eltern mit sich bringt, ist es wichtig, über die Konsequenzen in Bezug auf Familienbeihilfe, Sozialversicherung und Steuerrecht Bescheid zu wissen.

Arbeitsrechtlich unterscheidet man zwischen Ferialpraktikum und Ferialarbeit, woraus sich auch sozialversicherungs- und steuerrechtliche Folgen ableiten.

Bei einem "echten" Ferialpraktikum absolvieren Schüler und Studenten eine im Rahmen des Lehrplans oder der Studienordnung vorgeschriebene Tätigkeit.
Der „echte“ Ferialpraktikant ist weisungsfrei, hat keinen Anspruch auf Entgelt (eine Bezahlung von Taschengeld ist aber möglich) und ist kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn. Angestelltengesetz oder Urlaubsgesetz gelten grundsätzlich nicht.

Bei der Ferialarbeit arbeiten die Jugendlichen weisungsgebunden (Ort und Arbeitszeit wird vorgegeben), haben Anspruch auf die kollektivvertraglichen Mindestlöhne, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und auf Urlaub. Der Urlaub kann entweder als Urlaubsersatzleistung abgerechnet oder auch konsumiert werden. Auch die Bestimmungen hinsichtlich Kündigungsfristen und Kündigungsterminen sind einzuhalten (in der Regel wird jedoch ein befristetes Dienstverhältnis vorliegen).

Für den Bezug von Familienbeihilfe gibt es bei Kindern unter 18 keine Verdienstgrenze. Sie können ganzjährig beliebig viel verdienen, ohne dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag verloren geht.
Ab Beginn des Kalenderjahres, das auf den 18. Geburtstag folgt, darf das Jahreseinkommen nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen nicht mehr als EUR 10.000 betragen. Damit darf der Jugendliche ein jährliches Bruttogehalt von EUR 12.439 pro Jahr verdienen ( EUR 14.512 inklusive anteilige Sonderzahlungen), ohne dadurch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu gefährden. Dabei ist es egal, ob das Einkommen in den Ferien oder außerhalb der Ferien erzielt wird.

Zu beachten ist, dass nicht nur die Einkünfte aus einer aktiven Tätigkeit, sondern sämtliche der Einkommensteuer unterliegende Einnahmen in diese Grenze einzurechnen sind. Endbesteuerte Einkünfte (wie Zinsen) sind nicht einzubeziehen.

Ferialarbeitnehmer sind sozialversicherungsrechtlich wie „normale Dienstnehmer" zu behandeln. Auch ein echter Ferialpraktikant, der Taschengeld erhält, ist bei der Gebietskrankenkasse anzumelden. Sofern das monatliche Bruttoentgelt mehr als EUR 376,26 („Geringfügigkeitsgrenze 2012") beträgt, werden Sozialver-sicherungsbeiträge abgezogen.

Beträgt das monatliche Bruttoentgelt weniger als rund EUR 1.200, fällt wegen des Abzugs von Sozialversicherungsbeiträgen und Absetzbeträgen keine Lohnsteuer an (Steuerfreiheit des Einkommens bis zu EUR 11.000 pro Jahr). Ist das Gehalt höher, wird die anteilige Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten und an das zuständige Finanzamt abgeführt. Der Jugendliche kann aber nach Ablauf des Jahres beim Finanzamt einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung einreichen. Dieser kann bis zu fünf Jahren rückwirkend gestellt werden.
Durch die Verteilung der Bezüge auf das ganze Jahr und die Neudurchrechnung der Lohnsteuer ergibt sich dabei regelmäßig eine Steuergutschrift.

Erfolgt der Ferienjob im Rahmen eines sogenannten „freien Dienstvertrages“ oder eines Werkvertrages, muss ab einem Jahreseinkommen von EUR 11.000 (Einnahmen abzügl. damit verbundener Ausgaben) eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Ab einem Jahresumsatz von mehr als EUR 36.000 inkl. Umsatzsteuer („Kleinunternehmergrenze“: bis zu einem Jahresumsatz von EUR 30.000 netto zuzüglich 20 % Umsatzsteuer besteht unechte Steuerbefreiung) ist auch eine Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt einzureichen.
(3.7.2012)

Einschränkung der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Grundstücken [>]

Bei der Vermietung von Geschäftsräumen kommt es für den Vermieter zu einer Einschränkung der bisher bestehenden Optionsmöglichkeit zur Umsatzsteuerpflicht. Das kann zum Verlust seines Vorsteuerabzugsrechts führen.

Die Vermietung von Geschäftsräumen ist lt. § 6 Abs 1 Z16 UStG unecht umsatzsteuerbefreit: d.h. es ist keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, dafür ist aber auch kein Vorsteuerabzug für die mit der Vermietung zusammenhängenden Ausgaben (Werbungskosten)  möglich.

Derzeit  kann der Vermieter aber nach § 6 Abs 2 UStG beliebig zur Steuerpflicht optieren, um für seine Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermietung auch die Vorsteuern geltend zu machen. Tut er dies, so hat er zwingend den Normalsteuersatz anzuwenden und somit  20% USt an den Mieter zu verrechnen.

Neu: der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei der Vermietung von Geschäftsräumen ist nur zulässig, 

  •  wenn der Mieter das Grundstück oder baulich abgeschlossene, selbständige Teile davon 
  •  nahezu ausschließlich ( zu mind. 95 %) für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen
  •  und wenn der Vermieter diese Voraussetzungen nachweist.

Das bedeutet, wenn der Mieter unecht befreite Umsätze ausführt (solche Umsätze, die ihn nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen) so dürfen diese  - bezogen auf seinen Gesamtumsatz - nicht mehr als 5% ausmachen, damit der Vermieter zur Umsatzsteuerpflicht optieren kann.
 

Bei der Vermietung von Geschäftsräumen kommt es für den Vermieter zu einer Einschränkung der bisher bestehenden Optionsmöglichkeit zur Umsatzsteuerpflicht. Das kann zum Verlust seines Vorsteuerabzugsrechts führen.

Die Vermietung von Geschäftsräumen ist lt. § 6 Abs 1 Z16 UStG unecht umsatzsteuerbefreit: d.h. es ist keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, dafür ist aber auch kein Vorsteuerabzug für die mit der Vermietung zusammenhängenden Ausgaben (Werbungskosten)  möglich.
 
Derzeit  kann der Vermieter aber nach § 6 Abs 2 UStG beliebig zur Steuerpflicht optieren, um für seine Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermietung auch die Vorsteuern geltend zu machen. Tut er dies, so hat er zwingend den Normalsteuersatz anzuwenden und somit  20% USt an den Mieter zu verrechnen.
 
Neu: der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei der Vermietung von Geschäftsräumen ist nur zulässig, 
 •wenn der Mieter das Grundstück oder baulich abgeschlossene, selbständige Teile davon 
 •nahezu ausschließlich ( zu mind. 95 %) für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen
 •und wenn der Vermieter diese Voraussetzungen nachweist.

Das bedeutet, wenn der Mieter unecht befreite Umsätze ausführt (solche Umsätze, die ihn nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen) so dürfen diese  - bezogen auf seinen Gesamtumsatz - nicht mehr als 5% ausmachen, damit der Vermieter zur Umsatzsteuerpflicht optieren kann.

Betroffen ist daher (mit Ausnahmen) u.a. die Vermietung an

  •  Versicherungen, 
  •  Banken, 
  •  Körperschaften öffentlichen Rechts (wie zB Gemeinden), 
  •  Ärzte und 
  •  Kleinunternehmer (Unternehmer mit Umsätzen bis max. EUR 30.000 pro Jahr, die nicht zur Regelbesteuerung optieren).

Der Nachweis durch den Vermieter ist an keine besondere Formerfordernisse gebunden, er kann durch eine Bestimmung im Mietvertrag oder durch eine Bestätigung des Mieters geführt werden.

Anzuwenden ist die Neuregelung auf Miet- und Pachtverhältnisse, die nach dem 31.8.2012 beginnen (maßgeblich ist dabei nicht auf das Datum des Vertragsabschlusses, sondern der Beginn der tatsächlichen Nutzung).
Ausnahme: mit der Errichtung des Gebäudes durch den Vermieter wurde bereits vor dem 1.9.2012 begonnen.

Von der Neuregelung nicht erfasst sind somit jene Fälle, 

  •  bei denen das Gebäude durch den Vermieter vor dem 1.9.2012 errichtet oder wenn von ihm mit der Errichtung bereits vor dem 1.9.2012 begonnen wurde (tatsächlicher Beginn der Bauausführung) und zwar unabhängig vom Beginn des Mietverhältnisses (dieses kann auch nach dem Stichtag beginnen und fällt dennoch nicht unter die Neuregelung)
  •  oder bei denen der Beginn des Mietverhältnisses vor dem 1.9.2012 liegt.

Durch die oben dargestellte Neuregelung kommt es zu keiner Änderung bei der Vermietung zu Wohnzwecken: diese unterliegt wie bisher dem 10%igen USt-Satz verbunden mit dem Recht auf vollen Vorsteuerabzug.
(3.7.2012)

  •  Versicherungen, 
  •  Banken, 
  •  Körperschaften öffentlichen Rechts (wie zB Gemeinden), 
  •  Ärzte und 
  •  Kleinunternehmer (Unternehmer mit Umsätzen bis max. EUR 30.000 pro Jahr, die nicht zur Regelbesteuerung optieren).

Der Nachweis durch den Vermieter ist an keine besondere Formerfordernisse gebunden, er kann durch eine Bestimmung im Mietvertrag oder durch eine Bestätigung des Mieters geführt werden.

Anzuwenden ist die Neuregelung auf Miet- und Pachtverhältnisse, die nach dem 31.8.2012 beginnen (maßgeblich ist dabei nicht auf das Datum des Vertragsabschlusses, sondern der Beginn der tatsächlichen Nutzung). Ausnahme: mit der Errichtung des Gebäudes durch den Vermieter wurde bereits vor dem 1.9.2012 begonnen.

Von der Neuregelung nicht erfasst sind somit jene Fälle, 

  • bei denen das Gebäude durch den Vermieter vor dem 1.9.2012 errichtet oder wenn von ihm mit der Errichtung bereits vor dem 1.9.2012 begonnen wurde (tatsächlicher Beginn der Bauausführung) und zwar unabhängig vom Beginn des Mietverhältnisses (dieses kann auch nach dem Stichtag beginnen und fällt dennoch nicht unter die Neuregelung)
  • oder bei denen der Beginn des Mietverhältnisses vor dem 1.9.2012 liegt.

Durch die oben dargestellte Neuregelung kommt es zu keiner Änderung bei der Vermietung zu Wohnzwecken: diese unterliegt wie bisher dem 10%igen USt-Satz verbunden mit dem Recht auf vollen Vorsteuerabzug.
(3.7.2012)

Privatstiftung: Einbringung von Immobilien bald teurer? [>]

Derzeit unterliegt die Einbringung von Immobilien in eine Privatstiftung einer Besteuerung von insgesamt 6% vom dreifachen Einheitswert (3,5% Grunderwerbsteuer und 2,5% Stiftungseingangssteueräquivalent). Dazu kommt noch eine Grundbuch-Eintragungsgebühr von 1,1 % des dreifachen Einheitswertes.

Der Einheitswert rückt nun aber erneut in den Blickpunkt des Verfassungsgerichtshofes (VfGH):

Mit Beschluss vom 13. Juni 2012 hat der VfGH eine Gesetzes-Prüfung zu § 6 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) eingeleitet. Es bestehen Bedenken, dass die Art und Weise der Bemessung der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig sei.

Derzeit unterliegen Liegenschaftstransaktionen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 % bzw. 2 % (im Familienverband). Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist je nach Art des Erwerbes unterschiedlich.

  • Bei entgeltlichen Grundstückstransaktionen ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen, also vom Kaufpreis.
  • Bei der unentgeltlichen Übertragung bemisst sich die Grunderwerbsteuer vom Wert des Grundstückes. Als Wert des Grundstückes ist im Wesentlichen der dreifache Einheitswert anzusetzen – in Sonderfällen der einfache Einheitswert. (Sollte der gemeine Wert des Grundstückes geringer sein, kann dieser herangezogen werden, muss allerdings durch ein Gutachten nachgewiesen werden.)

Zwischen dem aktuellen Verkehrswert und dem Einheitswert eines Grundstückes (auch wenn dieser verdreifacht wird) ergeben sich jedoch erhebliche Abweichungen. Dies beruht vor allem auf der seit 1972 nicht mehr durchgeführten Hauptfeststellung der Einheitswerte.

Gegen dieses Missverhältnis richten sich die Bedenken des VfGH
Es sei lt. VfGH zwar zulässig, aus sachlichen Gründen unentgeltliche Grundstücksübertragungen grunderwerbsteuerlich anders und somit günstiger als Kaufverträge über Grundstücke zu behandeln, das Abstellen auf überholte und somit zu niedrige Einheitswerte sei jedoch nicht geeignet, eine sachliche Differenzierung zu erzielen.

Mögliche Folgen:
Sollte die Bestimmung im Grunderwerbsteuergesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden, hätte der Gesetzgeber eine Reparaturfrist, um eine Neuregelung zu erlassen. Davon wäre auch die unentgeltliche Zuwendung von Grundstücken an Privatstiftungen betroffen.

Der VfGH hat bereits in seinem Erkenntnis vom 21. September 2011 die Ermittlung der Grundbucheintragungsgebühr bei unentgeltlichen Grundstücksübertragungen auf Basis der veralteten Einheitswerte aufgehoben und eine Frist bis 31.12.2012 zur Reparatur gewährt.

Es bleibt also abzuwarten, wie eine diesbezügliche Neuregelung aussehen könnte. Denkbar wäre eine

  • Anpassung der Einheitswerte oder
  • die Anknüpfung an den Verkehrswert

In beiden Fällen würden die Kosten für die Einbringung von Immobilien in Privatstiftungen steigen. Für den Fall der Bemessung vom Verkehrswert kämen noch die Kosten für Sachverständigengutachten hinzu, um den Verkehrswert nachzuweisen.

Neben den sonstigen Überlegungen, die für eine Einbringung einer Immobilie in eine Privatstiftung sprechen wie beispielsweise der Erhalt des Familienvermögens oder die mögliche günstigere Steuerbelastung im Falle eines späteren Verkaufes des Grundstücks, sollten Stifter auch die drohenden Erhöhungen der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr bedenken und überlegen, noch bei geltender Rechtslage eine derartige Transaktion durchzuführen.
(10.9.2012)

Forschungsfoerderung-neu [>]

Durch das 1.Stabilitätsgesetz kommt es zu Neuerungen im Bereich der Forschungsförderung:
Die Förderung der Auftragsforschung wurde erweitert, bei der eigenbetrieblichen Forschung sind die Voraussetzungen zur Erlangung einer Forschungsprämie verschärft worden.

Zur Förderung der Forschung gibt es eine Forschungsprämie in Höhe von 10% der Forschungsaufwendungen für:

  • Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung, die systematisch unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird,
  • wobei das Forschungsziel die Wissensvermehrung und das Erarbeiten neuer Anwendungen des Wissens darstellt.

Es gibt zwei Arten der begünstigten Forschung:

1. die eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung
2. die in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung

Voraussetzungen zur Geltendmachung der Forschungsprämie:

ad.1 eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung:
Forschung muss im Inland erfolgen: inländischer Betrieb od. inländische Betriebsstätte

ad.2 Auftragsforschung:

  • Auftraggeber: Forschung muss von einem inländischen Betrieb/Betriebsstätte in Auftrag gegeben werden.
  • Auftragnehmer: nur Einrichtungen und Unternehmen, die mit Forschungsaufgaben und experimentellen Entwicklungen betraut sind und ihren Sitz in der EU/ im EWR haben und nicht unter dem beherrschenden Einfluss des Auftraggebers stehen oder Mitglied in einer gemeinsamen Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG sind
  • Auftraggeber muss bis Ablauf des Wirtschaftsjahres dem Auftragnehmer nachweislich mitteilen, für welches Ausmaß an Aufwendungen er die Forschungsprämie für Auftragsforschung in Anspruch nimmt.
  • Auftragnehmer kann im Ausmaß der Mitteilung keine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung in Anspruch nehmen.
  • keine Forschungsprämie für Aufwendungen, die Grundlage einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung sind.

Bisher waren im Bereich der Auftragsforschung die begünstigungsfähigen Aufwendungen mit € 100.000,- pro Jahr gedeckelt, was zu einer höchstmöglichen Forschungsprämie von € 10.000.- geführt hat.

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, kommt es durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 zu einer Anhebung der Deckelung für förderbare Auftragsforschung. Die Bemessungsgrundlage wird auf maximal 1 Mio. € pro Jahr angehoben. Somit ergibt sich eine maximale Prämie von € 100.000,- pro Jahr.

Gleichzeitig wurden strengere Voraussetzungen zur Erlangung der Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung festgelegt:
ab 1.1.2013 muss dem Finanzamt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen für Forschung und experimentellen Entwicklung gegeben sind, ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) vorgelegt werden.

Zur Erhöhung der Rechtsicherheit für das beantragende Unternehmen, insbesondere bei mehrjährigen Forschungsprojekten, gibt es neue Regelungen:

  • es besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt eine Forschungsbestätigung gem. § 118a BAO zu beantragen. Diese ist kostenpflichtig (€ 1.000,-) und bestätigt, dass für den im Bescheid genannten Zeitraum die Voraussetzungen für eine Forschungsprämie dem Grunde nach vorliegen.
  • Weiters hat das Finanzamt auf Antrag einen Feststellungsbescheid (kostenlos) über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie zu erlassen. Dieser kann zusätzlich zu der Forschungsbestätigung oder alternativ beantragt werden und gilt jeweils nur für ein Wirtschaftsjahr. Für den Antrag muss neben einem Gutachten der FFG eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über die Richtigkeit der Bemessungsgrundlage vorgelegt werden.

Anspruchsberechtigt sind alle Einzelunternehmer, Mitunternehmerschaften und Körperschaften iSd § 1 KStG, sofern sie nicht körperschaftsteuerbefreit sind.

Die Beantragung der Forschungsprämie erfolgt beim Finanzamt nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem Forschungsaufwendungen angefallen sind, mittels Beilage zur Steuererklärung.
(10.9.2012)

Vermögensverwaltende GmbH & Co KG laut OGH buchführungspflichtig [>]

Einer OGH-Entscheidung vom 16.02.2012 zufolge besteht Rechnungslegungspflicht (insbesondere Pflicht zur Erstellung und Einreichung eines Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht) bei einer GmbH & Co KG selbst dann, wenn die Tätigkeit der Gesellschaft nur in der reinen Vermögensverwaltung besteht.  Der dafür erforderliche Organisationsgrad ist dabei unerheblich, ebenso bei Vermietungen die Anzahl der insgesamt vermieteten Objekte.

Die Pflicht zur Aufstellung eines unternehmensrechtlichen Jahresabschlusses ergibt sich aus § 189 Abs 1 Z 1 UGB.  Demnach sind die Rechnungslegungsvorschriften des UGB, wie auch die Offenlegungspflicht des § 277 UGB (Firmenbucheinreichung)

  •  auf Kapitalgesellschaften und
  •  unternehmerisch tätige Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (zB GmbH & Co KG) anzuwenden.

 
Eine GmbH & Co KG unterliegt daher nur dann den Rechnungslegungsvorschriften des UGB und damit der Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses, wenn sie unternehmerisch tätig ist.
 
In der kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der OGH mit der Frage der Unternehmereigenschaft einer GmbH & Co KG beschäftigt.
 
Ursprünglicher Auslöser war die Verhängung einer Zwangsstrafe des Firmenbuchgerichtes wegen der nicht erfolgten Einreichung des Jahresabschlusses. Die GmbH & Co KG argumentierte im weiteren Verfahren dahingehend, dass keine unternehmerische Tätigkeit vorliege und daher gar kein Jahresabschluss nach Unternehmensrecht aufzustellen sei. Dies sei durch folgende Punkte ersichtlich:

  • Der Unternehmensgegenstand der GmbH & Co KG ist die Vermögensverwaltung sowie der Erwerb, die Veräußerung und die Verwaltung von Beteiligungen an in- und ausländischen Gesellschaften sowie die Verwaltung  und der An- und Verkauf von Immobilien.
  • Die Tätigkeit der Gesellschaft besteht seit Gründung ausschließlich in der Vermietung eines einzigen Bestandobjekts,
  • die Gesellschaft sei somit lt. Angaben ihrer gesetzlichen Vertreter eine reine „Besitzgesellschaft“.
  • Die Gesellschaft hat keine Mitarbeiter und
  • eine auf Dauer angelegte Organisation sei für die Vermietung eines einzigen Bestandobjekts nicht erforderlich.

 
Daher sei die Gesellschaft nicht unternehmerisch tätig. Der OGH stellt in seinem Urteil vom 16.2.2012 dar, dass die bisherige Rechtsprechung  zur Unternehmereigenschaft im Zusammenhang mit der Vermietung von Bestandobjekten nur bei Vermietung durch natürliche Personen ergangen ist.
 
Bei einer GmbH & Co KG als Vermieter seien diese Kriterien jedoch nicht anwendbar, da eine eingetragene Personengesellschaft mangels Privatsphäre nicht privat vermieten kann.  In dem gegenständlichen dem OGH-Urteil  zugrundeliegenden Fall waren die Gesellschaft (KG) und auch ihre Komplementärgesellschaft (GmbH) laut ihren Satzungen im selben Geschäftszweig tätig. Daraus leitete der OGH eine auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 UGB bei der KG bereits aus dem Umstand ab, dass zur Ausübung dieser Tätigkeit eine eigene Kapitalgesellschaft, nämlich die Komplementär-GmbH, gegründet wurde.
 
Eine bestimmte Mindestgröße des Unternehmens, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation sind lt. OGH nicht erforderlich und die Anzahl der insgesamt vermieteten Objekte ist unerheblich.
 
Die bisherigen Kriterien zur Einstufung einer Vermietungstätigkeit als unternehmerisch, insbesondere das Überschreiten der Fünf-Objekt-Grenze und das Vorhandensein von Dienstnehmern, gelten nach der neuen Judikatur des OGH für eine GmbH und Co KG nicht.
 
Ist also eine sogenannte kapitalistische Personengesellschaft wie die GmbH & Co KG als unternehmerisch (was demzufolge fast immer der Fall sein wird) einzustufen, so ist sie nach § 189 Abs 1 Z1 UGB jedenfalls buchführungspflichtig und hat einen unternehmensrechtlichen Jahresabschluss aufzustellen. Dies trifft in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung auch auf eine rein vermögensverwaltende GmbH & Co KG zu. Da sich an den steuerlichen Kriterien der Vermögensverwaltung jedoch nichts geändert hat, ist steuerlich offensichtlich nach wie vor eine Überschussrechnung aufzustellen. Das führt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Steuerpflichtigen bzw. Unternehmers.
(10.9.2012)

Änderungen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 [>]

Am 15. Mai 2012 wurde im Nationalrat die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beschlossen, die in einigen Teilen bereits mit 1. Juli 2012 in Kraft trat.

Kernpunkt der Novelle - Neuordnung der Verwaltungsgerichte

Kernpunkt der Neuregelung ist die Schaffung von neun Verwaltungsgerichten der Länder sowie zwei Verwaltungsgerichten des Bundes. Der Unabhängige Finanzsenat wird hierbei in ein Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen überführt.

Diese Neuregelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit tritt mit 1.1.2014 in Kraft.

Gegen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts des Bundes für Finanzen wird künftig nur mehr dann eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sein, wenn Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Diskussion stehen. Dies ist gem. Art 131 Abs 3 B-VG idnF insbesondere dann der Fall, wenn der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei geringen Geldstrafen soll künftig eine Revision grundsätzlich unzulässig sein.

NEU - Ablehnungsrecht des Verwaltungsgerichtshofes in Abgaben- und Abgabenstrafsachen

Im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde aber auch die geltende Rechtslage in Teilbereichen massiv verändert. So hat der Verwaltungsgerichtshof seit dem 1. Juli 2012 auch ein Ablehnungsrecht bei Beschwerden gegen Entscheidungen des UFS, sofern die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes nicht von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (Erläuterung zum Begriff Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung s. oben) abhängt.

In Finanzstrafsachen ist das Ablehnungsrecht des Verwaltungsgerichtshof aber nur dann gegeben, wenn eine Geldstrafe von höchstens 1.500 Euro verhängt wurde.

Das neue Ablehnungsrecht in Abgabensachen ist auch auf Beschwerden anzuwenden, die schon seit Jahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind und bis dato noch nicht entscheiden wurden. Das Ablehnungsrecht wird insbesondere auf Fälle anzuwenden sein , bei denen nur Fragen der Beweiswürdigung selbst strittig sind.

NEU - Meritorisches Entscheidungsrecht des Verwaltungsgerichtshofes

Neu ist seit 1. Juli 2012 auch, dass der Verwaltungsgerichtshof nunmehr in der Sache selbst entscheiden kann, wenn die Sache entscheidungsreif ist und dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt (meritorische Entscheidungsbefugnis). Bisher konnte der Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheide nur aufheben und zur neuerlichen Entscheidung an die vorhergehenden Instanzen zurückverweisen (kassatorische Entscheidungsbefugnis).
(4.10.2012)

Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien (gem. GesRÄG 2011) [>]

Seit dem 1. August 2011 sieht das Gesetz Inhaberaktien nur mehr für börsennotierte Gesellschaften vor. Für am 1. August 2011 bestehende nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften besteht die Pflicht, bis zum 31. Dezember 2013 (Übergangsfrist) die Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien vorzunehmen.

Vorstand und Aufsichtsrat haben eine entsprechende Satzungsänderung in einer vor diesem Zeitpunkt stattfindenden Hauptversammlung vorzuschlagen.

Sind diese Umstellungen bis Ende 2013 nicht erfolgt, sind ab 1. Jänner 2014 auf solche (unzulässigen) Inhaberaktien die Regeln für Namensaktien anzuwenden, was u.a. zur Pflicht der Führung eines Aktienbuchs führt. Einem Aktionär ist auf Verlangen im Austausch gegen seine Inhaberaktie oder seinen Zwischenschein eine Namensaktie auszustellen.

Inhaberaktien sowie Zwischenscheine von nichtbörsennotierten Gesellschaften können von der betroffenen Gesellschaft für kraftlos erklärt werden, wenn nicht alle unzulässig gewordenen Aktienurkunden zu Umstellungszwecken bei der Gesellschaft eingereicht wurden.

(4.10.2012)

Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen in Österreich [>]

In der Vergangenheit waren die Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen in Österreich nicht weitgehend bekannt bzw. wurden oft missachtet. Spätestens seit den Schwerpunktaktionen der Finanzpolizei zur Erfassung solcher Fahrzeuge bzw. deren Halter sollte man sich mit diesem Thema auskennen.

Grundsätzlich ist die Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen, also ohne österreichische Zulassung, einen Monat ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Diese Frist verlängert sich ausnahmsweise auf 2 Monate, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass die Zulassung in Österreich innerhalb des ersten Monats nicht durchgeführt werden konnte, weil beispielsweise die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist beschafft werden konnten.

Nach Ablauf dieses Monats muss das Fahrzeug in Österreich zugelassen werden, die ausländischen Kennzeichentafeln und der ausländische Zulassungsschein sind bei der österreichischen Verwaltungsbehörde abzugeben.

Durch die Zulassung entsteht NoVA-Pflicht. Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist abhängig vom Kraftstoffverbrauch, beträgt bis zu maximal 16 % des Kaufpreises und wird beim Fahrzeugkauf direkt vom Autohändler entrichtet. Aber schon die bloße Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland, das nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre, ist hinsichtlich der NoVA einer erstmaligen Zulassung gleichgestellt.

Nach dem KFG zuzulassen sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland im Inland verwendet werden, da diese Fahrzeuge laut § 82 KFG mit dem Standort in Österreich anzusehen sind.

Verwender des Fahrzeuges ist jene Person, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland zieht. Dies ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzer, wie zB der Entleiher oder Mieter bzw. Leasingnehmer, es kann aber auch jemand sein, der das Fahrzeug im Inland nicht nur vorübergehend lenkt bzw. nutzt.

Den Hauptwohnsitz hat der Verwender dort, wo sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet.
Bei Tages-, Wochen- und Monatspendlern sowie Saisonarbeitern gilt der Familienwohnsitz als Hauptwohnsitz, bei unterhaltberechtigten Studenten gilt der elterliche ordentliche Wohnsitz.

Verfügt der Verwender über einen Hauptwohnsitz in Österreich wird somit der dauernde Standort des Fahrzeuges in Österreich angenommen und es trifft ihn die Beweislast für das Gegenteil. Dies ist anhand von Aufzeichnungen über die im In- und Ausland gefahrenen Kilometer, über die Einsatzdauer im In- und Ausland etc. nachzuweisen.

Gelingt der Gegenbeweis nicht, treten die eingangs beschriebenen Folgen in Bezug auf die NoVA-Pflicht und Zulassung in Österreich ein. Die NoVA-Schuld entsteht bereits rückwirkend mit der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich und nicht erst mit dem Zeitpunkt der späteren Zulassung.

Bei nicht rechtzeitiger Anmeldung der NoVA kann es seitens des Finanzamtes zur Vorschreibung eines Verspätungszuschlages bis zu 10% kommen, bei nicht rechtzeitiger Entrichtung kann ein Säumniszuschlag von 2% vorgeschrieben werden.

Zusätzlich zur NoVA fällt auch Kraftfahrzeugsteuer an. Diese bemisst sich nach der Motorleistung in Kilowatt.
Bei Verletzung der Zulassungspflicht kann darüber hinaus eine Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 5.000,- verhängt werden.
(14.11.2012)

Vereinfachung bei der elektronischen Rechnung ab 1.1.2013 [>]

Ab 1.1.2013 berechtigen elektronische Rechnungen auch dann den Empfänger zum Vorsteuerabzug, wenn sie keine elektronische Signatur haben.

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2012 in der vom Budgetausschuss verabschiedeten Fassung (Gesetzwerdung bleibt abzuwarten) wird die elektronische Rechnung der klassischen Papierrechnung gleichgestellt, sofern der Empfänger dieser Art der Rechungsausstellung zustimmt.

Die bisher geltenden hohen technischen Anforderungen werden gemildert, sodass die E-Rechnung im Geschäftsverkehr ab 1.1.2013 häufiger zur Anwendung kommen wird.

Somit können zukünftig elektronische Rechnungen per E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download, in einem elektronischen Format (zB pdf-Format oder Textdatei) versendet werden und berechtigen den Empfänger auch ohne elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zum Vorsteuerabzug.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, damit auch die elektronische Rechnung als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gilt:

  • Der Empfänger muss der elektronischen Rechnung zustimmen und
  • die Echtheit der Herkunft der elektronischen Rechnung,
  • die Unversehrtheit ihres Inhalts und
  • ihre Lesbarkeit müssen
  • vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist (7 Jahre)
  • gewährleistet sein.


Echtheit der Herkunft bedeutet, dass Sicherheit der Identität des Rechungsausstellers gegeben ist.
Unversehrtheit des Inhaltes bedeutet, dass die nach UStG 1994 erforderlichen Angaben nicht geändert werden. Es bleibt jedoch jedem Unternehmer selbst überlassen, wie er die Echtheit und Unversehrtheit nachweist und die Lesbarkeit gewährleistet.

Neu ist, dass es ausreicht, wenn

  • er Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts durch ein innerbetriebliches Steuerverfahren sicherstellt, durch welches Rechnung und zugrundeliegende Leistung einander zugeordnet werden können. Der Unternehmer muss innerbetrieblich nachweislich überprüfen , ob der Zahlungsanspruch zu Recht besteht. Dies kann auch manuell geschehen, wenn zB Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein etc. der elektronischen Rechnung zugeordnet werden können.

Wie bisher schon sind Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes gewährleistet, wenn die E-Rechnung

  • mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen oder
  • durch elektronischen Datenaustausch (EDI) übermittelt wurde.


Bei Übermittlung einer elektronischen Rechnung über FinanzOnline oder über das Unternehmensserviceportal an den Bund als Leistungsempfänger gelten Echtheit und Unversehrtheit ebenfalls, so wie bisher auch, als gewährleistet.
(15.11.2012)

Artikel aus 2009

Prüfungsbericht ab 31.12.2009 [>]

Auf Grund geänderter Prüfungsstandards wird sich für Prüfungsberichte ab dem Bilanzstichtag 31.12.2009 eine deutliche Reduktion gegenüber dem bisher üblichen Umfang ergeben. Insbesondere werden die Berichtsteile zu den rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftliche Verhältnisse, sowie die Aufgliederung der Posten des Jahresabschlusses weitestgehend entfallen. Sollte eine erweiterte Berichterstattung gewünscht sein, wäre diese gesondert zu vereinbaren und wir bitten gegebenenfalls um Kontaktaufnahme.

Gemäß dem neuen Fachgutachten KFS/PG2 wird sich nämlich eine deutliche Reduktion des Berichts gegenüber dem bisher üblichen Umfang ergeben. Zum Beispiel werden die vielfach enthaltenen Berichtsteile „Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage“, „Kennzahlen“, „Rechtliche Verhältnisse“, „Steuerliche Verhältnisse“, „Wirtschaftliche Verhältnisse“ oder „Wesentliche langfristige Verträge“ nur noch als freiwillige Berichtsausweitungen zu sehen sein. Hinsichtlich der gesetzlich geforderten „Aufgliederung und Erläuterung von Posten des Jahresabschlusses“ wird nunmehr klargestellt, dass es sich dabei keinesfalls um eine lückenlose bzw. vollständige Aufgliederung aller Posten handeln muss. Vielmehr sollte der Abschlussprüfer hinsichtlich jener Posten, die ohnedies im Anhang (allenfalls im Lagebericht) aufgegliedert sind, nur einen entsprechenden Hinweis in den Prüfungsbericht aufnehmen. Sofern im Anhang (oder Lagebericht) zulässiger Weise keine Aufgliederung und Erläuterung erfolgt, sind solche im Prüfungsbericht – im Sinne der allgemeinen Berichtsgrundsätze – auf wesentliche Posten zu beschränken.

Diese Berichtsgrundsätze werden im KFS/PG2 wie folgt aufgezählt

  • Grundsatz der Unparteilichkeit
  • Grundsatz der Wahrheit
  • Grundsatz der Vollständigkeit und
  • Grundsatz der Klarheit

Da der Grundsatz der Klarheit eine übersichtliche, verständliche und eindeutige Darlegung erfordert, wird auf zu detaillierte, unwesentliche Aufgliederungen von Posten zu verzichten sein. Künftig muss der Prüfungsbericht nur noch folgende Abschnitte umfassen:

  • Prüfungsvertrag und Auftragsdurchführung
  • (Eingeschränkte) Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten des Jahresabschlusses
  • Feststellungen zur Gesetzmäßigkeit von Buchführung, Konzern-/Jahresabschluss und (Konzern-) Lagebericht
  • Feststellung, ob ein Corporate Governance-Bericht (§ 243b UGB) erstellt worden ist
  • Feststellung, ob die gesetzlichen Vertreter die verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht haben
  • Bericht über nachteilige Veränderungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und wesentliche Verluste
  • Feststellungen zu Tatsachen nach § 273 Abs 2 und 3 UGB
  • Bestätigungsvermerk (siehe dazu KGS/PG3)

Ergänzend wird in dem Fachgutachten noch auf einige Besonderheiten bei Konzernabschlussprüfungen hingewiesen. Zur besseren Orientierung können wir einen Musterbericht nach neuem Schema gerne auf Wunsch übermitteln.

(4.12.2009)

Corporate Compliance [>]

Fehlendes oder mangelhaftes Internes Kontrollsystem - Verantwortlichkeit der Organe
Gemäß § 22 GmbHG sowie § 82 AktG haben die Geschäftsführer einer GmbH bzw. der Vorstand einer AG dafür zu sorgen, dass ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem (IKS) geführt werden, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen. Während das Führen eines dem Unternehmen entsprechenden Rechnungswesens in den meisten österreichischen Unternehmen selbstverständlich ist, ist nur in den wenigsten Unternehmen, das IKS 100%ig ordnungsgemäß ausgebildet.

Anforderungen an ein angemessenes Internes Kontrollsystem
Das interne Kontrollsystem ist jener von der Unternehmensleitung und den mit Unternehmensüberwachung betrauten Personen entworfene und ausgeführte Prozess durch den die

  • Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der betrieblichen Tätigkeit
  • die Zuverlässigkeit der Finanzberichterstattung sowie
  • die Einhaltung der für das Unternehmen maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften

überwacht und kontrolliert werden soll. So soll verhindert werden, dass das Erreichen des Unternehmensziels durch den Eintritt geschäftlicher Risiken beeinträchtigt wird. Folgende Bereiche sollte ein funktionierendes internes Kontrollsystem gemäß KFS/PG1 umfassen:

  • Kontrollumfeld
  • Risikobeurteilungsprozess
  • Betriebliches Informations- und Kontrollsystem (einschließlich der Unternehmensabläufe, die sich mit der Finanzberichterstattung beschäftigen),
  • Kontrollmaßnahmen
  • Überwachung der Kontrollmaßnahmen


Neue Anforderungen an den Aufsichtsrat durch das URÄG 2008
Im Zuge des URÄG 2008 wurden die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates wesentlich ausgeweitet. Unter anderem wurde auch für große AGs sowie aufsichtsratspflichtige GmbHs die Verpflichtung zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses geschaffen. Diesem Prüfungsausschuss unterliegt neben der Kotrolle des Rechnungslegungsprozesses, der Auswahl und der Überwachung der Abschlussprüfung auch die Kontrolle der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems sowie des Internen Revisionssystems. Diese Tätigkeit stellt die zentrale Aufgabe des Prüfungsausschusses dar. Nach Ansicht des Gesetzgebers gehört die Interne Revision bei großen Unternehmen zum Standard.
Im Zuge der Überwachung der Wirksamkeit des IKS, des Interne Revisionssystems und des Risikomanagementsystems hat der Ausschuss selbständig zu prüfen, ob derartige Systeme in der Gesellschaft eingerichtet und wirksam sind. Diese Funktion wird nach Ansicht des Gesetzgebers durch die jährliche Abschlussprüfung keinesfalls abschließend erfüllt, da hier in der Regel nur Teilbereiche der Aufgaben der Prüfungsausschusses erledigt werden. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über die Anforderungen des Unternehmens entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrungen im Finanz- und Rechnungswesen sowie in der Berichterstattung verfügt (Finanzexperte).
Anwendung finden die neuen Regelungen des UGB erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2008 beginnen.

Folgen eines fehlenden Internen Kontrollsystems
Das Fehlen eines angemessenen internen Kontrollsystems hat aber nicht nur ein höheres Geschäftsrisiko zur Folge, sondern – was oft wenig beachtet wird – stellt auch eine Verletzung der Sorgfalt der Geschäftsführung bzw. des Vorstandes dar.
Dies kann in der Folge nicht nur zu einer zivilrechtlichen, sondern auch zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Organe führen.

Zivilrechtliche Haftung
Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (§ 25 Abs 1 GmbHG). Bei Sorgfaltsverstößen und einem daraus resultierenden Schaden haften Geschäftsführer primär nur gegenüber der Gesellschaft nach den allgemeinen Haftungsvoraussetzungen (Schaden, Verursachung, Rechtswidrigkeit, Verschulden).
Verletzungen von ausdrücklich im Gesetz normierten Pflichten (vgl § 22 GmbHG, § 82 AktG) führen zu einem Sorgaltsverstoß und damit zu einer sofortigen Haftung des Geschäftsführers. Dies hat der OGH auch in seiner Entscheidung zu GZ 6Ob688/83 hat der OGH klargestellt,: „Die Vernachlässigung der Pflicht, für eine ausreichende Buchführung in der Gesellschaft zu sorgen, Mängel ohne Verzug abzustellen und auf die rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses zu dringen, ist dem Geschäftsführer zumindest als fahrlässige Pflichtverletzung zur Last zu legen, sodass ihm trotz bedingter Unkenntnis von der Überschuldung der Gesellschaft die Verantwortung im Sinne des § 85 Abs 1 GmbHG trifft.“
Schlagend werden solche Schadenersatzansprüche vor allem dann, wenn die Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

Strafrechtliche Haftung:
Auch strafrechtlich wird ein nicht ordnungsgemäßes Internes Kontrollsystem als Sorgfaltspflichtverletzung ausgelegt. Geschäftsführer und Vorstände, die es unterlassen für ein ordnungsgemäß ausgebildetes IKS zu sorgen, handeln somit grob fahrlässig wenn nicht sogar bedingt vorsätzlich.

Besonders hervorzuheben sind hier die Tatbestände der Untreue (§ 153 StGB) sowie der Grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB). Untreue begeht, wer eine ihm durch behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen wissentlich missbraucht und dadurch einen anderen in seinem Vermögen schädigt. Zwar setzt der Tatbestand der Untreue wissentliches Handeln, doch stellen Versäumnisse im Bereich des IKS wesentliche Indizien für einen Befugnismissbrauch dar. Eine Bereicherung des Beschuldigten ist nicht Voraussetzung.

Im Fall einer Verurteilung gemäß § 159 StGB stellt ein mangelhaft ausgebildetes IKS ein wesentliches Versäumnis der Geschäftsführung dar, die dadurch das Tatbestandsmerkmal der kridamäßigen Handlung verwirklicht. Kridamäßig handelt, „wer entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens ... sonstige Kontrollmaßnahmen ... die ihm einen solchen Überblick [Anm. über die wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage] verschaffen unterlässt“ (§159 Abs 1 iVm Abs 5 Z4 StGB).

Conclusio
Mit diesem Artikel soll auf die Bedeutung eines ordnungsgemäßen funktionierenden und eingerichteten IKS hingewiesen werden. Ein funktionierendes IKS kann nicht nur das Unternehmen selbst vor Risiken sondern auch Organe vor ungewollten Haftungen schützen. Die Erfahrung zeigt, dass vielfach (manchmal auch nur mündlich) bestehende Regelungen zusammengefasst und neu kommuniziert werden müssen.

Gerne stehen wir Ihnen bei der Einrichtung eines internen Kontrollsystems beratend zur Seite oder übernehmen die Prüfung eines bereits bestehenden Kontrollsystems.

(4.12.2009)

URÄG 2008 - Anhangangaben NEU [>]

Das URÄG 2008 ist zwar bereits mit 1. Juni 2008 in Kraft getreten, viele neue Bestimmungen sind jedoch erstmals auf Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen und somit frühestens am 31. Dezember 2009 enden, anzuwenden.

Dies gilt auch für die durch das URÄG 2008 eingeführten zusätzlichen Anhangangaben:

  • § 237 Z 8a UGB: Geschäfte, die nicht in der Bilanz ausgewiesen sind
  • § 237 Z 8b UGB: Beziehungen zu nahe stehenden Personen
  • § 237 Z14 UGB: Aufwendungen für den Abschlussprüfer

Viele Unternehmen sind im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses 2009 erstmals verpflichtet zusätzliche Angaben im Anhang zu machen. Aufgrund der Aktualität wollen wir Ihnen im nachfolgenden Newsletter einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen geben.

§ 237 Z8a UGB: Geschäfts, die nicht in der Bilanz ausgewiesen sind
Mit Ausnahme der „kleinen“ GmbHs müssen künftig alle Gesellschaften im Anhang Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Bilanz ausgewiesenen Geschäften („außerbilanzielle Geschäfte“) angeben.

Die Pflicht zur Offenlegung dieser Geschäfte besteht insoweit als:

  • die Risiken und Vorteile aus diesen Geschäften wesentlich sind und
  • die Offenlegung derartiger Risiken und Vorteile für die Beurteilung der Finanzlage der Geschäfte notwendig ist.

Zweck der Bestimmung ist es, diese nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäfte Risiken aber auch Vorteile für das Unternehmen bringen können, die für die Einschätzung der Finanzlage des Unternehmens von Bedeutung sein können.

Im Gegensatz zu den bisherigen Berichtspflichten sind die Geschäfte im Sinne des § 237 Z8a UGB nicht nur betragsmäßig anzugeben, sondern auch Ausführungen zu Art und Zweck der Geschäfte zu machen.

Die neue Bestimmung ergänzt die schon bis dato in Z8 geregelte Berichtspflicht für nicht in der Bilanz enthaltene finanzielle Verpflichtungen.

Zu den „nicht in der Bilanz ausgewiesenen Geschäften“ im Sinne der obigen Bestimmung zählen jedenfalls:

  • Haftungsverhältnisse: z.B. aus Bürgschaften oder Garantien
  • Risiko- und Gewinnverteilungsvereinbarungen
  • Verpflichtungen aus Geschäften wie z.B. Factoring, Pensionsgeschäfte, Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung
  • Sicherungsgeschäfte: z.B. Forderungsverbriefungen, stille Zessionen, Blanko-Wechsel zur Besicherung
  • Geschäfte betreffend die Auslagerung von Tätigkeiten
  • Geschäfte, die zu einem Mittelzufluss führen können oder werden (z.B. Förderzusagen)

Angabepflichtig sind also Transaktionen und Vereinbarungen, die sich in der Zukunft wesentlich auf die Finanzlage der Gesellschaft auswirken können.

Zur Erfüllung der Angabepflicht ist es erforderlich, die Geschäfte des Unternehmens auf solche Auswirkungen hin zu untersuchen. Im Rechnungswesen sind die dafür relevanten Informationen bisher oft nicht vorhanden. Es werden daher organisatorische Maßnahmen zu setzen sein, um eine Erfassung und der Bereitstellung der Informationen sicherzustellen.

Die Regelungen gelten auch im Konzern (§ 266 Z2a).

§ 237 Z14 UGB: Aufwendungen für den Abschlussprüfer
Um das Verhältnis zwischen Abschlussprüfer und geprüftem Unternehmen transparenter zu gestalten, müssen künftig im Anhang alle Aufwendungen angeführt werden, die im Geschäftsjahr für den (Konzern-)Abschlussprüfer angefallen sind.

Diese sind nach Aufwendungen für die Abschlussprüfung, andere Bestätigungsleistungen, Steuerberatungsleistungen sowie sonstige Leistungen aufzuschlüsseln. Abgestellt wird hier ausdrücklich auf den Begriff der „Aufwendungen“ und nicht auf den Begriff des „Entgeltes“, um eine periodengerechte Zurechnung zu ermöglichen. Darunter fallen nur die unmittelbar dem Abschlussprüfer zufließenden Leistungen, nicht jedoch interne oder andere Aufwendungen des Unternehmens für die Abschlussprüfung.
Die Angabe kann unterbleiben, sofern das Unternehmen in einen Konzernabschluss einbezogen ist und dieser eine entsprechende Information enthält. Die Angabe zum Entgelt des Abschlussprüfers (§ 237 Z14) kann bei kleinen AGs unterbleiben.

Für Rückfragen oder weiterführende Informationen stehen Ihnen die MitarbeiterInnen der Audit Partner Austria Wirtschaftsprüfer GmbH jederzeit gerne zur Verfügung.

(15.7.2010)

Wesentliche Neuerungen durch das RÄG 2010 [>]

Durch das Rechnungslegungsrechts- Änderungsgesetz 2010 (RÄG 2010) ergebensich wichtige Neuerungen im Unternehmensgesetzbuch (UGB). Das RÄG 2010 ist mit 1.1.2010 in Kraft getreten.

Aufwendung für Ingangsetzung und Erweiterung (§ 198 Abs 3 UGB):
Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung eines Betriebs iSd § 198 Abs 3 UGB dürfen seit 1.1.2010 nicht mehr aktiviert werden. Vor dem 1.1.2010 bestehende Aktivposten iSd § 198 Abs 3 UGB sind weiterzuführen und gem. § 210 UGB unverändert (auf maximal 5 Jahre) abzuschreiben.

Herstellungskosten (§ 203 Abs 3 UGB):
Bis dato sah das UGB für die Berechnung der Herstellungskosten ein Wahlrecht für den Ansatz von Material- und Fertigungsgemeinkosten vor. Durch das RÄG 2010 wurde dieses Wahlrecht aufgehoben. Seit 1.1.2010 sind angemessene Teile der Material- und Fertigungsgemeinkosten bei der Berechnung der Herstellungskosten jedenfalls zu berücksichtigen.

Geschäfts- und Firmenwert (§ 203 Abs 5 UGB):
Ein derivativer (=entgeltlich erworbener) Geschäfts- bzw Firmenwert iSd § 203 Abs 5 UGB ist zukünftig verpflichtend anzusetzen und planmäßig über seine individuelle betriebliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Gemäß § 236 Z 3 UGB sind die Gründe für die gewählte Abschreibungsdauer und Abschreibungsmethode im Anhang anzugeben. Steuerlich bestand die Aktivierungspflicht schon bisher.

Erweitertes Niederstwertprinzip (§ 207 Abs 2 UGB):
Bis dato war es aufgrund der Bestimmungen des § 207 Abs 2 UGB möglich, Abschreibungen auch dann vorzunehmen, wenn in nächster Zukunft nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung weitere Wertminderungen erwartet wurden. Dieses sogenannte erweiterte Niederstwertprinzip wurde gestrichen. Die Vorwegnahme künftiger Wertminderungen beim Umlaufvermögen ist nun nicht mehr zulässig.

Konzernabschluss (§ 249 Abs 2 UGB):
Im Hinblick auf die RL 2009/49/EG wurde in § 249 Abs 2 UGB klargestellt, dass für Mutterunternehmen, die Tochterunternehmen von zusammengenommen untergeordneter Bedeutung haben, keine Pflicht zur Erstellung eines Konzernabschlusses und -lageberichts besteht.

Buchführungsgrenzen (§ 198 UGB):
Die unternehmensrechtliche Umsatzgrenze für Buchführungs-, Inventur- und Bilanzierungspflicht wurden von € 400.000,- auf € 700.000,- angehoben. Die neue Umsatzgrenze gilt für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen.
Die Rechtsfolgen gemäß § 189 Abs 2 Z 1 UGB bleiben unverändert aufrecht: Wird die Umsatzgrenze von nun EUR 700.000 in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten bzw. wurde diese in den vorherigen Jahren überschritten, tritt ab dem nächstfolgenden Jahr Buchführungspflicht ein.

Beispiel: Ein Unternehmer erwirtschaftet 2010 einen Umsatz von EUR 800.000 und 2011 einen Umsatz von 900.000. Die Umsatzgrenze von EUR 700.000 wurde somit in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten. Das Unternehmen ist somit nach einem Umstellungsjahr (2012) ab 1.1.2013 buchführungspflichtig.

Umkehrt gilt: Wird die Umsatzgrenze in zwei aufeinanderfolgenden Jahren bzw. wurde die Umsatzgrenze in den letzten Jahren nicht überschritten, besteht ab dem Folgejahr bzw. seit 1.1.2010 keine Buchführungspflicht mehr.

Beispiel: Ein bisher bilanzierungspflichtiger Unternehmer, mit Umsätzen von mehr als EUR 400.000,-, aber weniger als EUR 700.000.-, in den Jahren 2008 und 2009 kann bereits ab 1.1.2010 seine Gewinnermittlung auf § 4 Abs 3 EStG (Einnahmen/Ausgabenrechnung) bzw. § 4 Abs 1 EStG (freiwillige Buchführung) umstellen.

Abweichend hiervon ist ein Unternehmen bei Überschreiten der Umsatzgrenze von mindestens € 300.000,- (bisher € 200.000) bereits ab dem nächstfolgenden Wirtschaftsjahr buchführungspflichtig.

Gerne stehen Ihnen die MitarbeiterInnen der Audit Partner Austria Wirtschaftsprüfer GmbH für Rückfragen und weitere Informationen in Zusammenhang mit den Neuerungen zur Verfügung.

(15.7.2010)

Festsetzung von Zwangsstrafen bei nicht fristgerechter Offenlegung von Jahresabschlüssen ohne vorherige Androhung ab 1.1.2011 zulässig [>]

Am 20. Dezember wurde im Parlament der Justiz-Teil des Budgetbegleitgesetzes 2011 beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, dass ab 1.1.2011 bei Versäumung der Frist zur Offenlegung der Jahres- und Konzernabschlüsse – abweichend von der bisherigen Regelung – die Verhängung einer Zwangsstrafe ohne vorherige (schriftliche) Androhung erfolgt.

Regelung ab 1.1.2011:
Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wird § 283 UGB nun dahingehend abgeändert, dass die Festsetzung einer Zwangsstrafe auch ohne vorhergehende Androhung möglich ist.
Die Mindeststrafe beträgt EUR 700, bei mittelgroßen Gesellschaften das Dreifache und bei großen Kapitalgesellschaften das Sechsfache dieses Betrages. Die Zwangsstrafen sind im Zweimonatsrhythmus zu verhängen. Die Verhängung der Zwangsstrafe erfolgt ab 2011 automatisch.

Begründet wird diese Verschärfung damit, dass nicht einmal die Hälfte aller offenlegungspflichtigen Unternehmen ihren Jahresabschluss rechtzeitig fristgerecht beim zuständigen Gericht einreicht.

§ 283 UGB idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft und ist auf alle Jahresabschlüsse anzuwenden, die ab 1. März 2011 offenzulegen sind. Das heißt zum Beispiel:

Bilanzstichtag Veröffentlichung Schonfrist
31.12.2009 30.09.2010 28.02.2011
30.04.2010 31.01.2011 28.02.2011
30.06.2010 31.03.2011 keine

Tipp: Um die Verhängung von Zwangsstrafen zu verhindern, sollten bis spätestens 28. Februar 2011 alle noch nicht veröffentlichten Jahresabschlüsse (bis inklusive 2009) offengelegt werden.

Für weitere Auskünfte zu diesem Thema stehen Ihnen die Mitarbeiter der AUDIT PARTNER AUSTRIA jederzeit gerne zur Verfügung.

Nahe stehende Personen - Verpflichtende Anhangsangaben [>]

Seit dem URÄG 2008 sind Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Anhang anzugeben (gemäß § 237 Z 8b sowie § 266 Z 2b UGB).

Inkrafttreten der Bestimmungen
Die Bestimmungen sind für die Geschäftsjahre anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Sie sind nicht auf kleine und mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung anwendbar.

Begriffsdefinition – Wer ist nahe stehend?
Die Materialien zum URÄG 2008 verweisen in diesem Zusammenhang auf die Begriffsdefinitionen in IAS 24.9. bis 24.11.

Danach werden Unternehmen und Personen als nahe stehend betrachtet, wenn:

  • die Partei direkt oder indirekt über eine oder mehrere Zwischenstufen
  • a. das Unternehmen (das schließt Mutterunternehmen, Tochterunternehmen und Schwestergesellschaften ein) beherrscht, von ihm beherrscht wird oder unter gemeinsamer Beherrschung steht;
  • b. einen Anteil am Unternehmen hält, der ihr maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen gewährt; oder
  • c. an der gemeinschaftlichen Führung des Unternehmens beteiligt ist;
  • die Partei ein assoziiertes Unternehmen des anderen Unternehmens ist (wie IAS 28 Anteile an assoziierten Unternehmen definiert);
  • die Partei ein Gemeinschaftsunternehmen ist, bei dem das Unternehmen ein Partnerunternehmen ist (siehe IAS 31 Anteile an Gemeinschaftsunternehmen);
  • die Partei im Unternehmen oder dessen Mutterunternehmen eine Schlüsselposition bekleidet;
  • die Partei ein naher Familienangehöriger einer natürlichen Person gemäß (a) oder (d) ist;
  • die Partei ein Unternehmen ist, das von einer unter (d) oder (e) bezeichneten natürlichen Person beherrscht wird, mit dieser unter gemeinsamer Beherrschung steht, von dieser maßgeblich beeinflusst wird oder die direkt oder indirekt einen wesentlichen Stimmrechtsanteil an diesem Unternehmen besitzt; oder
  • die Partei eine zu Gunsten der Arbeitnehmer des Unternehmens oder eines der ihm nahe stehenden Unternehmen bestehende Versorgungskasse für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist.

Maßgebend für die Beurteilung ist auch der wirtschaftliche Gehalt der Beziehung und nicht bloß die rechtliche Gestaltung. Umfang der verpflichtenden Angaben. Anzugeben ist das konkrete Geschäft einschließlich der Angaben zu:

  • dessen Wertumfang,
  • der Art der Beziehung mit den nahe stehenden Unternehmen und Personen sowie
  • den Geschäften, die für die Beurteilung der Finanzlage der Gesellschaft notwendig sind, sofern die Geschäfte wesentlich und unter marktunüblichen Bedingungen abgeschlossen worden sind.

Ausgenommen von der verpflichtenden Angabe im Anhang sind Geschäfte mit verbundenen Unternehmen, wenn die an den Geschäften beteiligten Tochterunternehmen mittelbar oder unmittelbar in 100 % Anteilsbesitz eines Mutterunternehmens stehen.

Für kleine und mittelgroße Aktiengesellschaften können die Angaben auf Geschäfte beschränkt werden, die zwischen der Gesellschaft und ihren Hauptgesellschaftern bzw. den Mitgliedern des Vorstandes oder Aufsichtsrats geschlossen worden sind. Hauptgesellschafter ist, wer zumindest mit 10 % am Kapital der Gesellschaft beteiligt ist.

Was ist marktunüblich?
Marktunüblich sind alle Geschäfte, die in der abgeschlossenen Form (Art und Umfang des Geschäftes, Preis) mit fremden Dritten so nicht geschlossen worden wären (Kriterium der Fremdüblichkeit).
Voraussetzung ist jedoch eine signifikante Abweichung vom Standard. Diese Abweichung muss jedoch, bezogen auf das Verhältnis der betreffenden Person zum Unternehmen, von wesentlicher Bedeutung sein (Wesentlichkeitskriterium muss für den Empfänger vorliegen).
Weiters müssen die Geschäfte von ihrer Art und ihrem Umfang her geeignet sein, die Unabhängigkeit des Geschäftes in Frage zu stellen und Störungen im Corporate-Governance-System herbeizuführen.

Was ist der Wertumfang?
Erfasst sind neben allen Vorteilen mit unmittelbarem Geldwert auch solche Vorgänge, die erhebliche persönliche Vorteile gewähren, beispielsweise in Bezug auf Prestige oder Ansehen, ohne dass dieser Wert konkret in Euro ausgedrückt werden kann.

Mögliche Änderungen
Vor Kurzem hat die IASB einen überarbeiteten Entwurf des IAS 24 herausgebracht.
Dieser Entwurf sieht für Unternehmen, die staatlich kontrolliert werden bzw. bei denen die öffentliche Hand maßgeblichen Einfluss hat grundsätzlich vor, dass in diesem Fall Angaben:

  • zum Staat sowie seiner Einflussmöglichkeit sowie
  • zur Art der wesentlichen Transaktionen zwischen den Parteien sowie Angaben zur Abschätzung des Umfanges der Transaktionen zu machen sind.

Für Rückfragen oder weiterführende Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Audit Partner Austria Wirtschaftsprüfer GmbH jederzeit gerne zur Verfügung.

(23.3.11)

Neufassung des § 5 PSG - Verpflichtung zur Meldung der Begünstigten [>]

Bereits im Juli 2010 wurde im Nationalrat das AbgÄG 2010 beschlossen. Mit diesem Gesetz wurde unter anderem § 5 PSG zur Förderung der Transparenz bei Privatstiftungen im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung neu gefasst. Gemäß § 5 PSG idF AbgÄG 2010 ist der Stiftungsvorstand ab 1.4.2011 verpflichtet, alle Begünstigten einer Privatstiftung an das für die Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt elektronisch zu melden.

Konkret sind:

  • alle zum 31.3.2011 „bestehenden Begünstigten“ bis zum 30.6.2011 sowie in weiterer Folge laufend alle
  • ab dem 1.4.2011 festgestellten Begünstigten zu melden.

„Bestehende Begünstigte“
Unter den Begriff „bestehende Begünstigte“ fallen alle in der Stiftungsurkunde ausdrücklich genannten Begünstigten. Bei ausdrücklich in der Stiftungsurkunde angeführten Personen beginnt die Begünstigteneigenschaft mit der Errichtung der Privatstiftung. Gleiches gilt, sofern die Stiftungsurkunde Begünstigte zwar nicht namentlich nennt, diese jedoch aufgrund objektiver Merkmale eindeutig bestimmbar sind (z.B.: die leiblichen Kinder, der Ehepartner, etc). Die Namen aller zum 31. März 2011 bestehenden Begünstigten sind dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt bis zum 30. Juni 2011 elektronisch mitzuteilen.

„Festgestellte Begünstigte“
Führt die Stiftungsurkunde die Begünstigten nicht an, sondern ermächtigt eine bestimmte Stelle, idR den Stiftungsvorstand, Begünstigte festzustellen, dann beginnt die Begünstigtenstellung jeweils mit der Feststellung durch die zuständige Stelle. Werden in zeitlichen Abständen verschiedene Begünstigte festgestellt, endet die Begünstigtenstellung jeweils mit der Feststellung des nächsten Begünstigten.
Festgestellte Begünstigte sind mit deren Feststellung dem Finanzamt „unverzüglich“ zu melden.
Für vor dem 1.4.2011 festgestellte Begünstigte ist keine Nachmeldung vorzunehmen.

Die Meldeverpflichtung des Stiftungsvorstandes erstreckt sich somit ab 1.4.2011 auf folgende Personen:

  • alle in der Stiftungsurkunde namentlich genannten Begünstigten;
  • alle in der Stiftungsurkunde zwar nicht namentlich genannten Begünstigten, jedoch aufgrund objektiver Merkmale eindeutig bestimmbaren Personen;
  • alle von der dazu berufenen Stelle jeweils festgestellten Begünstigten.
  • Im Falle einer Verletzung der Meldepflicht kann gemäß § 42 PSG durch das Firmenbuchgericht eine Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 20.000 je verschwiegenem oder nicht vollständig mitgeteiltem Begünstigten verhängt werden.

Für Fragen und weiterführende Informationen sowie die Vornahme der notwendigen Meldungen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Audit Partner Austria Wirtschaftsprüfer GmbH jederzeit gerne zur Verfügung.

(23.3.2011)